Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 29 Abs 4 S 3 GlüÄndStVtrG ST 1
  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung (28.10.2011) in GlüÄndStVtrG MV 1 § 29 Abs 4 S 3 und SpielhG ST § 11 Abs 1 S 3

• ra.de

 
• vdai.de

  Zur Vereinbarkeit der Stichtagsregelung in § 29 Abs. 4 GlüStV i.V.m. § 11 SpielhG LSA mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 1 GG); keine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-SpielhG § 11 Abs. 1; GlüÄndStV § 29 Abs. 4
  Stichtag; Verfassungskonformität; Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO

• rechtsportal.de

  Stichtagsregelung (28.10.2011) in § 29 Abs. 4 S. 3 1. GlüÄndStV und § 11 Abs. 1 S. 3 SpielhG LSA; Anknüpfung der Stichtagsregelung an die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Stichtagsregelung (28.10.2011) in § 29 Abs. 4 S. 3 1. GlüÄndStV und § 11 Abs. 1 S. 3 SpielhG LSA; Anknüpfung der Stichtagsregelung an die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 1 M 116/14

  Veränderte Umstände i. S. d. § 80 Abs 7 S 2 VwGO durch ein Urteil des StGH …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16

  So legt die Antragsbegründungsschrift bereits nicht schlüssig dar, inwiefern im Hinblick auf die (die Verfahrensbeteiligten betreffenden) Beschlüsse des Senats vom 14. November 2013 (- 1 M 124/13 -, juris) und 21. Oktober 2014 (- 1 M 116/14 -, juris) noch ein weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht.

  Im Übrigen sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf den gegenüber den Verfahrensbeteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom 21. Oktober 2014 (- 1 M 116/14 -, juris) verwiesen, in dem der Senat bereits ausgeführt hat, weshalb er vorliegend die Annahme für das Vorliegen schutzwürdigen Vertrauens bzw. einer relevanten Vertrauensbetätigung nicht als gegeben ansieht.

  Dem ist der Senat bereits in den den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 14. November 2013 (- 1 M 124/13 -, juris) und vom 21. Oktober 2014 (- 1 M 116/14 -, juris) nicht gefolgt.

  Das Antragsvorbringen, bloße rechtspolitische Diskussionen in der Presse, in Internetmedien oder gar Internetforen reichten nicht aus, um einen Vertrauensschutz des Rechtsunterworfenen zu zerstören, macht bereits nicht plausibel, dass sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil bzw. der Senat (in seinen Beschlüssen vom 14. November 2013 und 21. Oktober 2014, a. a. O.) auf entsprechend unverbindliche Erkenntnisquellen gestützt haben.

  In Bezug auf die angebliche Verwaltungspraxis, die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO erst nach Errichtung und baulicher Abnahme der Spielhalle zu erteilen, hat der Senat bereits mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 (- 1 M 116/14 -, juris) festgestellt, dass eine solche, unterstellte Verwaltungspraxis im Regelfall dem Gesetz widersprechen dürfte und keinen Vertrauensschutz zu bilden vermag.

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 1 M 124/13

  Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO - Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16

  So legt die Antragsbegründungsschrift bereits nicht schlüssig dar, inwiefern im Hinblick auf die (die Verfahrensbeteiligten betreffenden) Beschlüsse des Senats vom 14. November 2013 (- 1 M 124/13 -, juris) und 21. Oktober 2014 (- 1 M 116/14 -, juris) noch ein weiterer grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht.

  Dem ist der Senat bereits in den den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 14. November 2013 (- 1 M 124/13 -, juris) und vom 21. Oktober 2014 (- 1 M 116/14 -, juris) nicht gefolgt.

  Wie der Senat bereits im Beschluss vom 14. November 2013 (- 1 M 124/13 -, juris) ausgeführt hat, kommt es für die Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 11 Abs. 1 Satz 3 SpielhG LSA nicht darauf an, ob in der Person der Antragstellerin (Klägerin) Mitnahmeeffekte zu befürchten waren, sondern ob eine sachgerechte Differenzierung des betroffenen Kreises von Erlaubnisinhabern nach § 33i GewO erfolgt ist.

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16

  Auch die Behauptung, der EuGH habe mit Urteil vom 4. Februar 2016 (- C-336/14 -, juris) den Glücksspielstaatsvertrag im Ergebnis für rechtswidrig erachtet, ist nicht nachvollziehbar.

 
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16

  Der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Juni 2013 (- 8 C 46.12 -, juris;… Rdnr. 41) ist ebenfalls nicht zielführend.
• BVerwG, 24.02.1977 - 2 B 60.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16

  Denn mit bloßen Angriffen gegen die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes bzw. einem reinen Zur-Überprüfung-Stellen der erstinstanzlichen Rechtsauffassung kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht ausreichend dargelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995 - 6 B 61.95 -, Der Personalrat 1996, 27; Beschluss vom 24. Februar 1977 - II B 60.76 -, Buchholz 232 § 5 BBG Nr. 2).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird ( BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.] ).
• BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

  Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16

  "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278 ).
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (… OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825 ).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2017 - 1 L 3/16

  "Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (… OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 11, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5 ).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 25.01.2016 - 8 B 12.15

  Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis
• BVerwG, 26.09.1995 - 6 B 61.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Darlegungserfordernisse im Zusammenhang mit einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
• BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76

  Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …