Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07   

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https://dejure.org/2007,3485
OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07 (https://dejure.org/2007,3485)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.07.2007 - 1 L 114/07 (https://dejure.org/2007,3485)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Juli 2007 - 1 L 114/07 (https://dejure.org/2007,3485)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997): Amt, höherwertiges; Aufgaben, höherwertige; Beförderungssperren; Dienstposten, höherwertiger; Dienstpostenbewertung; Divergenz, keine; Frist; Fristablauf; Laufbahnvorschriften; Übertragung, vorübergehend, vertretungsweise; Verwendungszulage; Wartezeiten; Zeitpunkt; Zulage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Gewährung einer Verwendungszulage bei vorübergehender und vertretungsweiser Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Abhängigkeit des Anspruchs auf Zahlung einer Verwendungszulage von der Möglichkeit zur Beförderung eines Beamten; Vorhandensein einer besetzbaren Planstelle als Voraussetzung für die Beförderung eines Beamten; Berechtigung des Dienstherrn auf Grund seiner Organisationsfreiheit zur Besetzung eines freien Dienstpostens durch Umsetzung, Versetzung oder Beförderung in Anwendung seines pflichtgemäßen Ermessens; Anspruch auf die Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschlüsse vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 23, 32, 40/07 - Beschluss vom 20. April 2007 - Az.: 1 L 39/07 -, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 -) mit Abgrenzung vom Urteil des 3. Senates vom 6. Februar 2002 - Az.: 3 L 470/00 - zur planstellenbezogenen sog. "Topfwirtschaft".

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts (siehe Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschlüsse vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 23/07, 1 L 32/07, 1 L 40/07 - Beschluss vom 20. April 2007 - Az.: 1 L 39/07 -, veröffentlicht bei juris; Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [jeweils unter Bezugnahme auf entsprechende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung]), die sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich zu eigen gemacht hat, ist geklärt, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt.

    Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben vielmehr unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihnen bestimmte Aufgaben übertragen oder übertragene Aufgaben nicht wieder entzogen werden; Beamte wie Angestellte sind prinzipiell aus jedem sachlichen Grund umsetzbar (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386, und Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [jeweils m. w. N.]).

    Dies ist im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen des Senates (siehe zusammenfassend: OVG LSA, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [m. z. N.]) im Übrigen auch nicht ersichtlich.

    Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des beschließenden Senates geklärt, dass eine Divergenz der Senatsrechtsprechung, auf die sich vorliegend die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung bezieht, zu dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2007 (Az.: 5 LC 318/05) gerade nicht besteht (siehe zuletzt: OVG LSA, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [m. w. N.]).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Zulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997), insbesondere zur "vorübergehend vertretungsweise" Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens (Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung: Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschlüsse vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 23, 32, 40/07 - Beschluss vom 20. April 2007 - Az.: 1 L 39/07 -, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 -, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 -).

    Insoweit hat der beschließende Senat bereits mit Beschluss vom 20. Juli 2007 (Az.: 1 L 114/07, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]) geklärt, dass die Regelungen der LVO LSA laufbahnrechtliche Voraussetzungen im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG darstellen und soweit - wie in § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVO LSA - Wartefristen ("Beförderungssperren") bestimmt werden, diese auch im Rahmen des laufbahnrechtlichen Vorbehaltes in § 46 Abs. 1 BBesG zu berücksichtigen sind, ohne dass es auf die nach § 10 Abs. 3 Satz 2 LVO LSA dem Landespersonalausschuss eröffnete Möglichkeit, auf Antrag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen zuzulassen, ankommt.

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts (siehe zuletzt: Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 - mit Hinweis auf die Beschlüsse des Senates vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 38, vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 23/07, 1 L 32/07, 1 L 40/07 -, vom 20. April 2007 - Az.: 1 L 39/07 -, veröffentlicht bei juris und vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [jeweils unter Bezugnahme auf entsprechende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung]), die sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich zu eigen gemacht hat, ist geklärt, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt.

    Vielmehr hat der beschließende Senat bereits mehrfach ausgeführt (siehe Beschlüsse vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 23/07, 1 L 32/07, 1 L 40/07 -, Beschluss vom 20. April 2007 - Az.: 1 L 39/07 -, veröffentlicht bei juris, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 -, veröffentlicht bei juris), dass der angeführten Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt als der vom Verwaltungsgericht - wie hier - zugrunde gelegte Fall einer vakanten, dem maßgeblichen Dienstposten konkret zugeordneten höherwertigen Planstelle.

  • OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

    Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Zulage; Beförderung

    Zu diesem Schluss komme auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, zuletzt im Beschluss vom 20.7.2007 (Az.: 1 L 114/07).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2008 - 5 B 6.08

    Zur nachträglichen dreijährigen Befristung von Berufungszusagen an

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte, die den Kläger betreffende Personalakte der Beklagten und die Akten des Verwaltungsgerichts Cottbus 1 K 1663/01 (OVG 5 B 7.08), 1 K 3/04 (OVG 5 B 8.08), 1 L 390/06 (OVG 5 S 52.07),1 L 258/06 (OVG 5 S 53.07), 1 L 114/07 (OVG 5 S 65.07), 1 K 1115/96, 1 M 7/99 (1 E 4/00), 1 L 1156/00 (1 B 71/01), 1 M 2/02 (1 E 98/02), 260/02 (1 B 401/02), 1 L 584/03 (1 B 368/03), die - soweit wesentlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2008 - 5 B 7.08

    Hochschulrecht - Berufungsvereinbarung mit einem Vorbehalt des Haushaltsrechts -

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte, die den Kläger betreffende Personalakte der Beklagten und die Akten des Verwaltungsgerichts Cottbus 1 K 2269/03 (OVG 5 B 6.08), 1 K 3/04 (OVG 5 B 8.08), 1 L 390/06 (OVG 5 S 52.07),1 L 258/06 (OVG 5 S 53.07), 1 L 114/07 (OVG 5 S 65.07), 1 K 1115/96, 1 M 7/99 (1 E 4/00), 1 L 1156/00 (1 B 71/01), 1 M 2/02 (1 E 98/02), 260/02 (1 B 401/02), 1 L 584/03 (1 B 368/03), die - soweit wesentlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2008 - 1 L 57/08

    Zu einem vom Beamten begehrten Widerruf von gewährtem Sonderurlaub unter Fortfall

    Eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil die Antragsschrift aus sich heraus verständlich sein muss und die Zulassungsgründe unter substantiiertem Vorbringen konkret aufgezeigt werden müssen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1980 - Az.: 8 B 54.80 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 187; OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 -, JMBl. LSA 2007, 271 und veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).
  • OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16

    Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung

    Zu der Frage, ob eine Zulagengewährung nach § 46 BBesG auch bei dauerhafter vertretungsweiser Übertragung höherwertiger Aufgaben in Betracht komme, gab es zwar divergierende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa - bejahend - OVG LSA, Beschlüsse v. 20. Juli 2007 - 1 L 114/07 - und v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - OVG Berlin, Urt. v. 11. September 2001 - 4 B 10.00; VG Leipzig, Urt. v. 5. Juni 2008 - 3 K 132/08 -, alle juris; sowie - verneinend - OVG Schl.-H., Urt. v. 19. Juli 2007 - 3 LB 28/06 - SächsOVG, Urteile v. 20. April 2009 - 2 A 97/08 - , v. 1. Juni 2010 - 2 A 577/09 - und v. 4. März 2010 - 2 A 347/09 -, alle juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09

    Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise

    Nach der unter Bezugnahme auf entsprechende höchstrichterliche Entscheidungen ergangenen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts (siehe etwa: Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 - mit Hinweis auf die Beschlüsse des Senates vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 38, vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 23/07, 1 L 32/07, 1 L 40/07 -, vom 20. April 2007 - Az.: 1 L 39/07 -, veröffentlicht bei [...] und vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [jeweils m.w.N.]), ist geklärt, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2012 - 1 L 36/12

    Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004

    Denn eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil die Antragsschrift aus sich heraus verständlich sein muss und die Zulassungsgründe unter substantiiertem Vorbringen konkret aufgezeigt werden müssen ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1980 - 8 B 54.80 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 187; OVG LSA, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 L 84/10 -, juris; Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 L 114/07 -, juris = JMBl. LSA 2007, 271 [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09

    Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise

    Nach der unter Bezugnahme auf entsprechende höchstrichterliche Entscheidungen ergangenen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts (siehe etwa: Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 - mit Hinweis auf die Beschlüsse des Senates vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 38, vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 23/07, 1 L 32/07, 1 L 40/07 -, vom 20. April 2007 - Az.: 1 L 39/07 -, veröffentlicht bei [...] und vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [jeweils m.w.N.]), ist geklärt, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06

    Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2009 - 1 L 47/09

    Zur Verminderung des Ruhegehaltes gemäß § 14 Abs. 3 BeamtVG bei vorangegangener

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - 1 L 84/10

    Rechnungen der Ehefrau des wegen eines Dienstunfalls erstattungsberechtigten

  • OVG Sachsen, 22.02.2017 - 2 A 495/15

    Verjährungsbeginn; Unsichere oder zweifelhafte Rechtslage

  • VG Koblenz, 20.03.2008 - 2 K 1419/07

    Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs 1 BBesG

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