Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2009 - 4 L 66/09   

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https://dejure.org/2009,17885
OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2009 - 4 L 66/09 (https://dejure.org/2009,17885)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.07.2009 - 4 L 66/09 (https://dejure.org/2009,17885)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Juli 2009 - 4 L 66/09 (https://dejure.org/2009,17885)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei einem Hinterliegergrundstück, das über ein fremdes Vorderliegergrundstück angeschlossen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 917; BGB § 917 Abs. 1; KAG § 6 Abs. 1 S. 1
    Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei einem Hinterliegergrundstück, das über ein fremdes Vorderliegergrundstück angeschlossen ist: Anschluss; Anschlussbeitrag; Beitragspflicht, sachliche; Festsetzungsverjährung; Hinterliegergrundstück; Notleitungsrecht; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entstehung einer sachlichen Beitragspflicht bei einem Hinterliegergrundstück bei Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung über ein fremdes Vorderliegergrundstück

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Magdeburg, 05.04.2017 - 9 A 208/16

    Anschlussbeiträge

    Die darin zum Ausdruck kommende - besondere - Bedeutung der Kostenspaltung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht betrifft zudem sowohl Vorder- als auch Hinterliegergrundstücke, zumal die Rechtsprechung im Zusammenhang mit letzteren allein Fragen der Eigentümeridentität und Zumutbarkeit eines Anschlusses erörtert (OVG LSA, B. v. 22.02.2008 - 4 M 318/07 - v. 03.06.2009 - 4 M 350/08 - sowie v. 20.07.2009 4 L 66/09 - alle unv.).

    Bei einem bereits angeschlossenes Grundstück kann dagegen die dauerhafte Anschlussnahme auch durch ein Notleitungsrecht gesichert sein (OVG LSA, B. v. 18.10.2004 - 1 L 339/04 -, unv.; B. v. 20.07.2009 - 4 L 66/09 -, unv.).

  • VG Magdeburg, 27.09.2012 - 9 A 105/11

    Kommunalabgaben: Schmutzwasseranschlussbeiträge; dingliche Sicherung

    Ein dem Grundstück durch den Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung vermittelnder, die Erhebung des Beitrages rechtfertigender Vorteil i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA liegt nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt nur dann vor, wenn der Anschluss bzw. die Anschlussmöglichkeit tatsächlich und rechtlich dauerhaft gesichert ist (vgl. nur: OVG LSA, B. v. 20.07.2009, 4 L 66/09 mit Verweis auf Beschl. v. 02.12.2008, 4 L 348/06; beide juris).

    Die Kläger können sich zur Begründung ihrer Rechtsauffassung nicht auf die zur dinglichen Sicherung der Anschlussmöglichkeit bei Hinterliegergrundstücken aufgrund eines wirksamen Notleitungsrechts entwickelte Rechtsprechung (OVG LSA, Beschluss vom 20.07.2009, 4 L 66/09; mit Verweis auf: OVG NRW, U. v. 20.03.2007, 15 A 4728/04 m. w. N.; offen gelassen: VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.06.2002, 2 S 807/01 und Bay. VGH, B. v. 28.08.2008, 4 ZB 08.1071; alle juris) berufen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 233/09

    Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher

    Dies setzt, da auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA Beiträge nur für die dauerhafte Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden können, neben der tatsächlichen Erreichbarkeit des Grundstücksanschlusses voraus, dass für den Grundstückseigentümer die dauerhaft gesicherte rechtliche Möglichkeit der Anschlussnahme gewährleistet ist (st. Rspr. d Senats, vgl. OVG LSA, Beschl. v. 20.07.2009 - 4 L 66/09 -, zit. nach JURIS und zuletzt OVG LSA, Beschl. v. 27.01.2012 - 4 M 213/11 -, m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - 4 L 101/10

    Erhebung von Niederschlagswasserbeiträgen; Beseitigungspflicht;

    Die Erhebung eines Beitrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA setzt voraus, dass der Grundstückseigentümer die auf Dauer gesicherte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung hat und ihm dadurch dauerhaft besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen (st. Rspr. d. Senats, vgl. nur OVG LSA, Beschl. v. 20.07.2009 - 4 L 66/09 -, zit. nach juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2013 - 1 M 163/13

    Eine Änderungssatzung ändert nur die Satzung, die sie ändert.

    Nach der Rechtsprechung (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.07 2009 - 4 L 66/09 -, zit. n. juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03 2004 - 15 A 1151/02 -, zit. n. juris; Urt. v. 20.03 2007 - 15 A 4728/04 -, zit. n. juris; BayVGH, Urt. v. 30.06 1989 - 23 B 87.03548 -, zit. n. juris) sei die auf Dauer gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme bei einem mit dem Einverständnis des Eigentümers des Grundstücks, durch das die Leitung verlegt werde, tatsächlich hergestellten Anschluss für ein auf Trinkwasser angewiesenes Grundstück regelmäßig schon deshalb zu bejahen, weil in diesem Fall ein Notleitungsrecht entsprechend § 917 Abs. 1 BGB bestehe.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2013 - 1 M 161/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser; Wiederaufleben einer Änderungssatzung

    Nach der Rechtsprechung (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.07 2009 - 4 L 66/09 -, zit. n. juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03 2004 - 15 A 1151/02 -, zit. n. juris; Urt. v. 20.03 2007 - 15 A 4728/04 -, zit. n. juris; BayVGH, Urt. v. 30.06 1989 - 23 B 87.03548 -, zit. n. juris) sei die auf Dauer gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme bei einem mit dem Einverständnis des Eigentümers des Grundstücks, durch das die Leitung verlegt werde, tatsächlich hergestellten Anschluss für ein auf Trinkwasser angewiesenes Grundstück regelmäßig schon deshalb zu bejahen, weil in diesem Fall ein Notleitungsrecht entsprechend § 917 Abs. 1 BGB bestehe.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2013 - 1 M 160/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

    Nach der Rechtsprechung (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.07.2009 - 4 L 66/09 -, zit. n. juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03.2004 - 15 A 1151/02 -, zit. n. juris; Urt. v. 20.03.2007 - 15 A 4728/04 -, zit. n. juris; BayVGH, Urt. v. 30.06.1989 - 23 B 87.03548 -, zit. n. juris) sei die auf Dauer gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme bei einem mit dem Einverständnis des Eigentümers des Grundstücks, durch das die Leitung verlegt werde, tatsächlich hergestellten Anschluss für ein auf Trinkwasser angewiesenes Grundstück regelmäßig schon deshalb zu bejahen, weil in diesem Fall ein Notleitungsrecht entsprechend § 917 Abs. 1 BGB bestehe.
  • OVG Sachsen, 07.09.2010 - 5 B 108/10

    Abwasserbeitrag, Hinterliegergrundstück, Notleitungsrecht, Anschlussmöglichkeit,

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Urt. v. 20.3.2007 - 15 A 4728/04 -, juris) und des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen- Anhalt (vgl. Beschl. v. 20.7.2009 - 4 L 66/09 -, juris) genügt ein Notleitungsrecht nur, wenn ein Anschluss tatsächlich schon vorhanden ist.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2013 - 1 M 153/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

    Nach der Rechtsprechung (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. Juli 2009 - 4 L 66/09 -, zit. n. juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03.2004 - 15 A 1151/02 -, zit. n. juris; Urt. v. 20.03.2007 - 15 A 4728/04 -, zit. n. juris; BayVGH, Urt. v. 30.06.1989 - 23 B 87.03548 -, zit. n. juris) sei die auf Dauer gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme bei einem mit dem Einverständnis des Eigentümers des Grundstücks, durch das die Leitung verlegt werde, tatsächlich hergestellten Anschluss für ein auf Trinkwasser angewiesenes Grundstück regelmäßig schon deshalb zu bejahen, weil in diesem Fall ein Notleitungsrecht entsprechend § 917 Abs. 1 BGB bestehe.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2012 - 4 L 75/10

    Niederschlagswasserbeitrag; betriebsfertige Herstellung; Vorteil; maßgeblicher

    Dies setzt, da auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA Beiträge nur für die dauerhafte Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden können, neben der tatsächlichen Erreichbarkeit des Grundstücksanschlusses voraus, dass für den Grundstückseigentümer die dauerhaft gesicherte rechtliche Möglichkeit der Anschlussnahme gewährleistet ist (st. Rspr. d Senats, vgl. OVG LSA, Beschl. v. 20.07.2009 - 4 L 66/09 -, zit. nach JURIS und zuletzt OVG LSA, Beschl. v. 27.01.2012 - 4 M 213/11 -, m. w. N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 162/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 4 M 213/11

    Zu den Voraussetzungen einer auf Dauer gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit des

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 166/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 164/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser; Gleichheitsverstoß bei Gebührenbefreiung für

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2013 - 1 M 165/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

  • VG Magdeburg, 23.04.2013 - 9 A 204/11

    Anschlussbeitrag; Schmutzwasser

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2014 - 4 MB 25/14
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