Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 48 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG, § 48 Abs 4 S 2 VwVfG, § 4 Abs 2 SubvG, § 4 Abs 1 SubvG
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des Fördervorhabens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Subventionsbetrug; Rücknahme; Bedingung, auflösende; Tatsachenfeststellung; Strafverfahren; Bindungswirkung; Täuschung, arglistige; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des Fördervorhabens
- ibr-online
Wer den Fördermittelgeber betrügt, muss die Fördermittel zurückzahlen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 15.03.2019 - 1 A 199/15
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18
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