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   OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,32026
OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 3 L 216/18 (https://dejure.org/2019,32026)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.08.2019 - 3 L 216/18 (https://dejure.org/2019,32026)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. August 2019 - 3 L 216/18 (https://dejure.org/2019,32026)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 48 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG, § 48 Abs 4 S 2 VwVfG, § 4 Abs 2 SubvG, § 4 Abs 1 SubvG
    Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des Fördervorhabens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subventionsbetrug; Rücknahme; Bedingung, auflösende; Tatsachenfeststellung; Strafverfahren; Bindungswirkung; Täuschung, arglistige; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des Fördervorhabens

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer den Fördermittelgeber betrügt, muss die Fördermittel zurückzahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Halle, 08.02.2022 - 4 A 46/22

    Subvention - Corona Soforthilfe; Rückforderung

    Ob das Verwaltungshandeln mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, beurteilt sich dann nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2012 - 8 C 18.11 - juris; OVG LSA, Beschluss vom 20. August 2019 - 3 L 216/18 - juris).
  • VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119

    Zuwendungen für den Bau der Ostumgehung E., Zuwendungsrechtliche

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 11 ff.; ebenso OVG LSA, B.v. 20.8.2019 - 3 L 216/18 - juris Rn. 52) stellt die Nr. 2.1 ANBest-K jedenfalls bei einer Neubewertung der Zuwendungsfähigkeit durch die Behörde keine auflösende Bedingung i.S.d. Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG dar.
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