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   OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17   

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https://dejure.org/2019,36406
OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17 (https://dejure.org/2019,36406)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.08.2019 - 4 L 134/17 (https://dejure.org/2019,36406)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. August 2019 - 4 L 134/17 (https://dejure.org/2019,36406)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 6 Abs 1 S 1 KAG ST, § 13b KAG ST, § 18 Abs 2 KAG ST, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 GG
    Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen neuen Einrichtungsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwasserbeitrag; Einrichtung; Vorteil; Herstellung; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Aufgabenübertragung; Einmaligkeit der Beitragserhebung; Verjährung; Eigentum; Belastungsklarheit und -vorsehbarkeit; Gleichbehandlung; Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen ...

  • rechtsportal.de

    KAG-LSA § 6 Abs. 1 S. 1; GG Art. 14
    Erstmalige Herstellung einer zuvor noch nicht existenten Abwassereinrichtung; Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für Grundstücke, die bereits zuvor an eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung angeschlossen waren; Rechtmäßigkeit der Erhebung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

    Zur Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen

    Als „erstmalige“ Herstellung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ist nicht nur die Schaffung einer zuvor noch nicht existenten Abwassereinrichtung im Rechtssinne anzusehen, sondern auch die grundlegende Umgestaltung einer bereits vorhandenen Einrichtung, durch die nach der Verkehrsauffassung eine neue und andere Einrichtung geschaffen wird (Bestätigung des Urteils vom 20. August 2019 - 4 L 134/17 -, juris).

    Verfassungsrecht steht einer nochmaligen Veranlagung bereits zuvor beitragsrechtlich bevorteilter Grundstücke auf Grund der Anschlussmöglichkeit an eine andere (neue) Einrichtung ebenfalls nicht entgegen (vgl. dazu im Einzelnen OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. August 2019 - 4 L 134/17 -, juris, Rdnr. 34 bis 45).

    Die Belastungsgleichheit der Anschlussnehmer (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. August 2019 - 4 L 134/17 -, juris, Rdnr. 48 ff.) ist vorliegend jedenfalls dadurch gewährleistet, dass der Beklagte die frühere Beitragsfestsetzung des AZV O. S. für das Grundstück des Klägers bei der ihm gegenüber erfolgten Beitragsfestsetzung berücksichtigt hat.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

    Entschädigungsverfahren gemäß §§ 198 ff. GVG

    Nachdem der WWAZ am 10. August 2018 jeweils die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt hatte (Aktenzeichen 4 L 132/17 bis 4 L 134/17 ), wurde die Erledigung des Ausgangsverfahrens durch die Verfügung vom 16. August 2017, in der auf die Entscheidungen und den Verfahrensgang in den Leitverfahren hingewiesen wurde, zeitnah gefördert.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 9 N 50.19

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Rechtsgrund für die Befugnis

    Dass sich aber der Anschlussbeitrag auf eine bestimmte Anlage bezieht und dass die Frage, ob eine neue Anlage entstanden ist, nach rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ist allgemein anerkannt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2018 a.a.O., juris Rn. 14 m.w.N. sowie OVG Magdeburg, Urteil vom 20. August 2019 - 4 L 134/17 -, juris Rn. 33 ff.).
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