Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 214 Abs 3 S 2 BauGB, § 12 Abs 1 S 1 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 7 Abs 5 S 1 UmwRG
  Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer Tierhaltungsanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abluftreinigungsanlagen; Fehlerfolgen; Konkretisierung; Offensichtlichkeit eines Äbwägungsmangels; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Tierplätze; Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer Tierhaltungsanlage

• rechtsportal.de

  Abluftreinigungsanlagen; Fehlerfolgen; Konkretisierung; Offensichtlichkeit eines Äbwägungsmangels; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Tierplätze; Konkretisierung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Erweiterung einer Tierhaltungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18
• BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (39)

• BVerwG, 02.05.2018 - 4 BN 7.18

  Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18

  Wann ein Vorhaben gegenüber dem vereinbarten ein "aliud" ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls und entzieht sich grundsätzlicher Klärung (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 4 BN 7.18 - juris Rn. 7, m.w.N.).

  Rechtlich ist zwischen Vorhaben- und Erschließungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan zu unterscheiden, was die Möglichkeit einschließt, dass im Einzelfall die Beschreibung des beabsichtigten Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan in ihrer Detailliertheit über die abstrakte Plandarstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hinausgehen muss (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2018, a.a.O., Rn. 6, m.w.N.).

  Der Festsetzung von Mindestmaßen bedarf es aber nur dann, wenn eine Unterschreitung der festgesetzten Maßfaktoren in einem Umfang möglich ist, der die Identität des vereinbarten Vorhabens in Frage stellt und die durch den Vorhabenbegriff begrenzte Variationsbreite verlässt (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2018, a.a.O., Rn. 7).

• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18

  Als solche kann sie zwar Auslegungshilfe für den Plan sein, ist jedoch selbst kein Planbestandteil und bindet die Planbetroffenen nicht unmittelbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - juris Rn. 24;… Schrödter/Möller, in: Schrödter BauGB, § 9 Rn. 382, m.w.N.).

  Er kann zwar in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB behoben werden, da insoweit die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 214 Rn. 231, m.w.N; BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - juris Rn. 25).

  Bis zur Fehlerbehebung bleibt der Plan unwirksam (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003, a.a.O.).

• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18

  Was zur "inneren" Seite des Abwägungsvorgangs gehört, was also die Motive, die etwa fehlenden oder irrigen Vorstellungen der an der Abstimmung beteiligten Mitglieder des Planungsträgers betrifft, gehört zu den nicht offensichtlichen Mängeln; und diese Mängel lassen die Gültigkeit des Planes unberührt (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57/80 - juris Rn. 25).

  Die "äußere Seite" des Abwägungsvorgangs erschließt sich aus Vorgängen, die in Akten, Protokollen, der Entwurfs- oder der Planbegründung oder in sonstigen Unterlagen dokumentiert sind (BVerwG, Urteil vom 21. August 1981, a.a.O., Rn. 24;… Stock, a.a.O., Rn. 142).

 
• BVerwG, 17.09.2013 - 4 BN 40.13

  Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18

  Die Vorschrift unterscheidet weder danach, ob die Ungültigkeit auf einem formellen oder einem materiellen Mangel beruht, noch danach, ob der Mangel im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB heilbar ist (BVerwG, Beschluss vom 17. September 2013 - 4 BN 40.13 - juris Rn. 12).

  Denn das Normenkontrollverfahren dient nicht der umfassenden Prüfung der Rechtslage unter jedem denkbaren Gesichtspunkt (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2013 - 4 BN 40.13 - juris Rn. 12, m.w.N.).

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18

  Anders als § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, der für die öffentliche Auslegung ausdrücklich regelt, dass nur die "nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen ... umweltbezogenen Stellungnahmen" der Auslegungspflicht unterfallen, enthält § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB eine entsprechende Einschränkung der Bekanntmachungspflicht nicht; eine Befugnis der planenden Gemeinde zur Beschränkung der Bekanntmachung auf diejenigen Informationen, die sie für wesentlich hält, kommt deshalb nicht in Betracht (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - juris Rn. 18).

  § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verlangt indes keine Auflistung sämtlicher Stellungnahmen oder gar deren inhaltliche Wiedergabe; da nur Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen gefordert werden, reicht es aus, die vorhandenen (umweltbezogenen) Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013, a.a.O., Rn. 14 ff., m.w.N.).Die Pflicht zur Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, zielt darauf, eine breitere Öffentlichkeit für Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu interessieren und ihre Beteiligungsbereitschaft zu fördern, um hierdurch Vollzugsdefiziten zu Lasten der Umwelt entgegenzuwirken (BVerwG…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 4 CN 7.18 - juris Rn. 13).Wird der Inhalt der verfügbaren Arten von Umweltinformationen bereits durch die Aufzählung der Titel strukturiert und erschlossen, bedarf es darüber hinaus keiner Bildung von Themenblöcken oder einer zusätzlichen schlagwortartigen Charakterisierung; dies gilt etwa dann, wenn die Bekanntmachung eine überschaubare Zahl von Untersuchungen, Gutachten und weiteren Unterlagen mit ihren jeweiligen Titeln aufführt, die Titel der Unterlagen verständlich sind und die Unterlagen Aufschluss über die behandelten Themen geben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 CN 7.19 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7.19

  Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18

  § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verlangt indes keine Auflistung sämtlicher Stellungnahmen oder gar deren inhaltliche Wiedergabe; da nur Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen gefordert werden, reicht es aus, die vorhandenen (umweltbezogenen) Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013, a.a.O., Rn. 14 ff., m.w.N.).Die Pflicht zur Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, zielt darauf, eine breitere Öffentlichkeit für Entscheidungsverfahren im Umweltbereich zu interessieren und ihre Beteiligungsbereitschaft zu fördern, um hierdurch Vollzugsdefiziten zu Lasten der Umwelt entgegenzuwirken (BVerwG…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 4 CN 7.18 - juris Rn. 13).Wird der Inhalt der verfügbaren Arten von Umweltinformationen bereits durch die Aufzählung der Titel strukturiert und erschlossen, bedarf es darüber hinaus keiner Bildung von Themenblöcken oder einer zusätzlichen schlagwortartigen Charakterisierung; dies gilt etwa dann, wenn die Bekanntmachung eine überschaubare Zahl von Untersuchungen, Gutachten und weiteren Unterlagen mit ihren jeweiligen Titeln aufführt, die Titel der Unterlagen verständlich sind und die Unterlagen Aufschluss über die behandelten Themen geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 CN 7.19 - juris Rn. 14).

  Sofern eine bestimmte Art von Information bereits durch die Angabe eines aussagekräftigen Titels nach ihrem Inhalt strukturiert ist, ist die Anstoßwirkung insoweit erfüllt; die Gemeinde muss daher nicht jede weitere Stellungnahme oder sonstige Umweltinformation aufführen, die dasselbe Thema behandelt, maßgeblich ist die inhaltliche, nicht die formale Vollständigkeit (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2021, a.a.O., Rn. 23).

• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18

  Ungeachtet dessen, dass es an einer § 4 Abs. 2 UmwRG entsprechenden ausdrücklichen Regelung für materielle Fehler in § 7 Abs. 5 UmwRG fehlt, gehen auch insoweit die Fehlerfolgenregelungen im BauGB als speziellere Regeln vor (vgl. NdsOVG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 12 KN 112/20 - juris Rn. 59 f.).(Rn.65).

  Ungeachtet dessen, dass es an einer § 4 Abs. 2 UmwRG entsprechenden ausdrücklichen Regelung für materielle Fehler in § 7 Abs. 5 UmwRG fehlt, gehen auch insoweit die Fehlerfolgenregelungen im BauGB als speziellere Regeln vor, kann also ein solcher Bebauungsplan weder in einem ergänzenden Verfahren im Sinne des § 7 UmwRG - sondern allenfalls in einem solchen im Sinnes des § 214 Abs. 4 BauGB - geheilt noch im Normenkontrollverfahren lediglich für "nicht vollziehbar" erklärt werden (vgl. NdsOVG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 12 KN 112/20 - juris Rn. 59 f.).

• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18

  Für die Annahme eines offensichtlichen Abwägungsmangels genügt es nicht, wenn lediglich der Inhalt einer Äußerung in einer Sitzung offensichtlich ist, nicht hingegen auch die "innere Seite" des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Ratsmitglieder (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2009 - 4 BN 13.09 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 23.08.2018 - 1 NE 18.1123

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18

  Das Instrument eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB ist auf derartige Konstellationen gerade ausgelegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. August 2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 13, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 09.04.2010 - 1 MN 251/09

  § 9 Abs. 1 Nr. 24 Baugesetzbuch (BauGB) als Grundlage für Festsetzungen zur Dauer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2021 - 2 K 52/18

  Der vorhabenbezogene Bebauungsplan im Sinne des § 12 BauGB dient dazu, einem Investor, dem Vorhabenträger, ein bestimmtes Vorhaben innerhalb bestimmter Fristen zu ermöglichen (NdsOVG, Beschluss vom 9. April 2010 - 1 MN 251/09 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03

  Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 10 D 51/16

  Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über die …
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
• BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19

  Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht …
• BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

  Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit einer erneuten öffentlichen Auslegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 10 D 8/17

  Lärmoptimierter Asphalt: Keine Angst vor Verkehrslärmanstieg?
• BVerwG, 06.10.2011 - 4 BN 19.11

  Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung …
• BVerwG, 15.10.2002 - 4 BN 51.02

  Grundsätze der Abwägung im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung; Verhältnis zu …
• BVerwG, 26.02.1997 - 4 B 12.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Beschwerdebegründung - …
• BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07

  Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2017 - 7 D 55/16

  Festsetzung eines Verwaltungsgebäudes als Art der baulichen Nutzung; Erteilung …
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2015 - 3 L 386/14

  Zur Bemessung der Kastenstandsbreite für Sauen nach § 24 Abs. 4 Nr. 4 …
• BGH, 18.05.2006 - III ZR 396/04

  Ansprüche des Vorhabenträgers bei Aufstellung eines vorhabenbezogenen …
• BVerwG, 14.10.2020 - 4 BN 42.20

  Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
• VGH Bayern, 11.09.2006 - 4 ZB 06.801
• BVerwG, 25.07.2017 - 4 BN 2.17

  Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96

  Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05

  Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07

  Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
• VG Köln, 26.08.2008 - 14 K 4484/06

  Bau einer 2 m hohen Rampe an einem Flussuferweg mit 2,5 m Abstand zu einem …
• BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

  Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
• BVerwG, 14.03.2017 - 4 CN 3.16

  EuGH soll über die Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei …

• OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit …

  [Vgl. Schrödter (Hrsg.), BauGB, Komm., 9. Aufl., 2019, § 10a Rdnr. 1 und § 6 Rdnr. 2; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2021 - 2 K 52/18 - m.w.Nw., juris].