Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36542
OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15 (https://dejure.org/2015,36542)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.11.2015 - 3 L 102/15 (https://dejure.org/2015,36542)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. November 2015 - 3 L 102/15 (https://dejure.org/2015,36542)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 116 BGB, §§ 119 ff BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 4 Abs 2 FeV
    Verzicht auf die Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bescheinigung; Bescheinigung, amtliche; Fahrerlaubnis; Führerschein; Mentalreservation; Rechtsverhältnis; Rückgabe; Rückgabe, freiwillige; Rügeverlust; Verfahrensfehler; Verwaltungsakt, formgebundener; Verzicht; urkundlich; Verzicht auf die Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de

    Verzicht auf die Fahrerlaubnis mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins; Besitz eines Führerscheins als Grundvoraussetzung für den (Fort-)Bestand der Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzicht auf die Fahrerlaubnis mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins; Besitz eines Führerscheins als Grundvoraussetzung für den (Fort-)Bestand der Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freiwillige Rückgabe des Führerscheins reicht für Verzicht auf Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 892
  • NZV 2016, 597
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2017 - 3 L 291/17

    Feststellung des Verzichtes auf die Fahrerlaubnis

    5 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 20. November 2015 - 3 L 102/15 -, juris) ausgeführt, dass besondere Formerfordernisse beim Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu beachten sind.

    Mit dieser Erklärung hat der Kläger - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. November 2015 (a. a. O.) zu einer im Wesentlichen gleichlautenden Verzichtserklärung entschieden hat, ohne dass sich der Kläger hiermit ansatzweise auseinandersetzt - unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er das Rechtsverhältnis, welches durch die Beantragung bzw. Erteilung einer Fahrerlaubnis mit der Bundesrepublik Deutschland begründet worden ist, beenden bzw. zum Erlöschen bringen will.

    Dass der Kläger anders als in dem vorzitierten Verfahren wegen eines verhängten einmonatigen Fahrverbotes zur Abgabe seines Führerscheines verpflichtet war, führt mit Blick auf die Verwendung des - vom Kläger in der Widerspruchsbegründung selbst als "Formular der Willenserklärung" bezeichneten - im Wesentlichen gleichlautenden Textes wie im Verfahren 3 L 102/15 nicht zu der Annahme, dass ein gesondertes/weiteres "Rechtsverhältnis" durch die Übersendung des Führerscheines begründet werden sollte bzw. dessen Auflösung begehrt gewesen sei.

    Hinzu kommt, dass die beklagte Behörde bereits zuvor eine im Wesentlichen gleichlautende - formularmäßige - Willenserklärung von dem Kläger in dem Verfahren 3 L 102/15 entgegengenommen hatte, mithin um die Zielrichtung sog. "Souveräne" (vgl. Briefkopf des Schreibens vom 14. November 2012), sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland durch die Abgabe von Personalausweisen und Führerscheinen zu verselbstständigen, wusste.

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