Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 3 M 687/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 34 Abs 1 S 1 SchulG ST, § 41 Abs 2 SchulG ST, § 34 Abs 2 S 1 SchulG ST, § 34 Abs 2 S 2 SchulG ST, § 41 Abs 2a SchulG ST
    Schulwahlrecht der Eltern; Aufnahme an eine Integrierte Gesamtschule

  • datenbank.flsp.de

    Übergang auf weiterführende Schulen - Kapazitätserschöpfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlmöglichkeiten der Erziehungsberechtigten zwischen den Schulformen und Bildungsgängen nach § 34 Abs. 1 S. 1 SchulG LSA i.R.d. Regelungen des Bildungsweges

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahlmöglichkeiten der Erziehungsberechtigten zwischen den Schulformen und Bildungsgängen nach § 34 Abs. 1 S. 1 SchulG LSA i.R.d. Regelungen des Bildungsweges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Elternrecht bei der Wahl des Bildungsganges [gestärkt]

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Aufnahme an eine Integrierte Gesamtschule

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternrecht bei der Wahl der weiterführenden Schule

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Recht der Eltern bei der Wahl der Schulform

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Wahl der Schule - Richter stärken Elternrechte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Elternrecht bei der Wahl des Bildungsganges gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Freie Wahl des Bildungsganges durch gestärktes Elternrecht - Eltern erreichen mit Eilantrag die Aufnahme ihres Kindes an der Wunsch-Schule, nachdem dieser im Losverfahren ausschied

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2015 - 3 M 473/14  

    Aufnahmepflicht des Schulträgers einer Förderschule für Körperbehinderte für ein

    Dementsprechend legen die Schulträger für Grund- und Sekundarschulen in ihrem Zuständigkeitsbereich auch Schulbezirke, § 41 Abs. 1 Satz 1 SchulG LSA, und für andere allgemeinbildende Schulen optional Schuleinzugsbereiche, § 41 Abs. 2 SchulG LSA, fest, die bestimmen, welche Schule die dort wohnenden Schülerinnen und Schüler zur Erfüllung ihrer Schulpflicht zu besuchen haben (vgl. Beschl. d. Senats v. 01.10.2012 - 3 M 687/12 -, juris zu den Möglichkeiten der Schulträger, die Schülerströme in ihrem Zuständigkeitsbereich zu steuern).
  • VG Cottbus, 21.07.2016 - 1 L 263/16  
    Diese Auffassung erscheint zwar nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass ein Anspruch auf Ausweitung der an Schulen vorhandenen Kapazitäten verfassungsrechtlich nicht besteht (vgl. dazu nur Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 41/98 -, juris Rn. 29) und die Erfüllung der Schulpflicht dennoch gewährleistet sein muss; hat der Landesgesetzgeber aber nur den Zugang zu der gewählten Schule und der gewählten Schulform, nicht aber zu dem gewählten Bildungsgang unter eine Kapazitätsgrenze gestellt, spricht dies eher dafür, insoweit eine - über die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinausgehende - einfachgesetzliche (vgl. § 104 Abs. 1 S. 1 BbgSchulG) Verpflichtung des Schulträgers anzunehmen, ausreichende Kapazitäten in den gewünschten Bildungsgängen zu schaffen (vgl. auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 3 M 687/12 -, juris Rn. 10; Hanßen/Glöde, BbgSchulG, AL 17, § 50 Rn. 9).
  • VG Cottbus, 21.07.2016 - 1 L 270/16  
    Diese Auffassung erscheint zwar nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass ein Anspruch auf Ausweitung der an Schulen vorhandenen Kapazitäten verfassungsrechtlich nicht besteht (vgl. dazu nur Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 41/98 -, juris Rn. 29) und die Erfüllung der Schulpflicht dennoch gewährleistet sein muss; hat der Landesgesetzgeber aber nur den Zugang zu der gewählten Schule und der gewählten Schulform, nicht aber zu dem gewählten Bildungsgang unter eine Kapazitätsgrenze gestellt, spricht dies eher dafür, insoweit eine - über die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinausgehende - einfachgesetzliche (vgl. § 104 Abs. 1 S. 1 BbgSchulG) Verpflichtung des Schulträgers anzunehmen, ausreichende Kapazitäten in den gewünschten Bildungsgängen zu schaffen (vgl. auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 3 M 687/12 -, juris Rn. 10; Hanßen/Glöde, BbgSchulG, AL 17, § 50 Rn. 9).
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