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   OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16   

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https://dejure.org/2017,58119
OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16 (https://dejure.org/2017,58119)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.02.2017 - 2 K 87/16 (https://dejure.org/2017,58119)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 2 K 87/16 (https://dejure.org/2017,58119)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bekanntmachung; Gewerbegebiet; Negativplanung; Umsetzbarkeit; Überplanung; Veränderungssperre; Verhinderungsplanung; Vollzugsfähigkeit; Veränderungssperre

  • rechtsportal.de

    Unwirksamheit einer Veränderungssperre für einen Bebauungsplan aufgrund eines behaupteten Bekanntmachungsfehlers; Fehlende Beschreibung des Geltungbereichs der Veränderungssperre in der Bekanntmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    § 14 Abs 1 BauGB, § 16 Abs 2 S 2 BauGB, § 8 BauNVO
    Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des Planungsziels bzw. der Verwirklichungsfähigkeit der Planungskonzeption; Vollzugsfähigkeit der Festsetzung eines Gewerbegebiets bei existenter Wohnbebauung; Vorliegen einer Negativplanung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unwirksamheit einer Veränderungssperre für einen Bebauungsplan aufgrund eines behaupteten Bekanntmachungsfehlers; Fehlende Beschreibung des Geltungbereichs der Veränderungssperre in der Bekanntmachung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 10 A 33.15

    Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre bei einer im Wege des Berliner

    Sie kann sich vielmehr das planerische Ziel setzen, einen vorhandenen Ortsteil "zu entwickeln" im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB, was nur dann möglich ist, wenn ihre Planungsbefugnis das Recht umfasst, sich gegebenenfalls über die tatsächlichen Verhältnisse hinwegzusetzen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Februar 2017 - 2 K 87/16 -, juris Rn. 51).

    Denn Flächenfestsetzungen tragen in aller Regel schon deshalb eine Vollzugswahrscheinlichkeit in sich, weil die Zulässigkeit neuer Vorhaben (§ 29 Abs. 1 BauGB) an ihnen zu messen ist (§ 30 BauGB) und sich so zumindest langfristig ein Gebietswandel einstellen wird, selbst wenn andere als die festgesetzten Nutzungen unter Umständen auch auf längere Dauer hingenommen werden müssen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Februar 2017 - 2 K 87/16 -, juris Rn. 53).

    Eine reine Negativ- oder Verhinderungsplanung liegt aber nicht schon deshalb vor, weil die Gemeinde die Planung aus Anlass eines konkreten, bisher zulässigen Vorhabens betreibt, das sie verhindern will, selbst wenn dies den Hauptzweck einer konkreten Planung darstellt (BVerwG, Beschluss vom 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5; vgl. grundlegend bereits BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, juris Rn. 12 und 14-16; ebenso Beschluss des Senats vom 29. März 2018 - OVG 10 S 41.16 -, juris Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Februar 2017 - 2 K 87/16 -, juris Rn. 115).

  • VG Halle, 02.01.2020 - 2 B 217/19
    Ein solcher Fall ist aber nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht (vgl. nur OVG LSA, Urteil vom 21. Februar 2017 - 2 K 87/16 -, Rn. 115 , juris).

    Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (OVG LSA, Urteil vom 21. Februar 2017 - 2 K 87/16 -, Rn. 115 , juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 15. März 2012 - BVerwG 4 BN 9.12 -, BRS 79 Nr. 19, RdNr. 3 in juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2019 - 2 R 123/18

    Gültigkeit einer Veränderungssperre

    Der Umstand, dass die Gemeinde einen Genehmigungsantrag zum Anlass für die Planaufstellung genommen hat, nimmt der Planung ihre positive Ausrichtung für sich genommen noch nicht (vgl. Urt. d. Senats v. 21.02.2018 - 2 K 87/16 -, juris, RdNr. 115; OVG NW, Beschl. v. 16.03.2012 - 2 B 202/12 -, juris, RdNr. 16 in juris).
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