Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 16 EEWärmeG, § 8 Nr 2 GemO ST, § 11 Abs 1 S 1 Nr 1a KomVerfG ST, § 11 Abs 1 S 1 Nr 2a KomVerfG ST, § 11 Abs 1 S 2 KomVerfG ST
    Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anschluss- und Benutzungszwang; Betriebsführung; Einfluss, maßgeblicher; Einrichtung, öffentliche; Fernwärmeversorgungseinrichtung; Privater; Verantwortung : Einrichtungsbetrieb; Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

  • rechtsportal.de

    Charakter der öffentlichen Einrichtung als Mittel zur Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben (hier: Fernwärmeversorgung); Liegen der Verantwortung für den Einrichtungsbetrieb bei der Gemeinde; Übertragung der Betriebsführung auf einen Privaten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Charakter der öffentlichen Einrichtung als Mittel zur Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben (hier: Fernwärmeversorgung); Liegen der Verantwortung für den Einrichtungsbetrieb bei der Gemeinde; Übertragung der Betriebsführung auf einen Privaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

    Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

    Dies hat zur Folge, dass Vorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts nicht der Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO unterliegen, weil gegen die auf solche Normen gestützten Bußgeldbescheide nach § 68 OWiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 21. Februar 2017 - 4 K 168/14 - und - 4 K 185/16 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2018 - 4 K 181/15

    Kein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgung mangels maßgeblichen

    Nachdem die Antragsgegnerin zunächst am 27. September 2012 eine Klimasatzung zur Fernwärmeversorgung beschlossen hatte, die ebenfalls Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens war (- 4 K 180/12 - bzw. - 4 K 185/16 -), hat sie auf der Grundlage einer sog. Treibhausgas-Studie vom 2. Juni 2015 am 10. September 2015 eine neue Klimasatzung beschlossen und die vorherige Satzung für die Zukunft aufgehoben.

    Dies hat zur Folge, dass Vorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts nicht der Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO unterliegen, weil gegen die auf solche Normen gestützten Bußgeldbescheide nach § 68 OWiG allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 21. Februar 2017 - 4 K 168/14 - und - 4 K 185/16 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).

    Überträgt sie diese Verantwortung auf einen Privaten, so verliert der Betrieb den Charakter als öffentliche bzw. dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtung, weil sich die Kommune aus der Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe zurückzieht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 21. Februar 2017, a.a.O., m.w.N.).

    Nur unter diesen Voraussetzungen kann davon gesprochen werden, dass die Kommune weiterhin die Verantwortung für den Einrichtungsbetrieb trägt, dessen Ausrichtung am öffentlichen Wohl sichergestellt ist und der Betrieb demnach der Kommune als öffentliche Einrichtung zugerechnet werden kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 21. Februar 2017, a.a.O. m.w.N.).

    Dem steht - was der Senat schon mit Urteil vom 21. Februar 2017 (- 4 K 185/16 -, zit. nach JURIS) zu der insoweit nahezu inhaltsgleichen Vorgängersatzung entschieden hat - die Regelung des § 1 Abs. 4 KS 2015 entgegen.

  • VG Koblenz, 15.03.2017 - 4 K 234/17

    Privatschulgesetz, öffentliche Finanzhilfe nach dem Privatschulgesetz

    Die Klägerin hat betreffend die öffentliche Finanzhilfe für das Schuljahr 2011/2012 am 22. Februar 2016 Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 4 K 185/16.KO geführt worden ist.

    Am 14. April 2016 hat die Klägerin ihre Klage im Verfahren 4 K 185/16.KO betreffend die Refinanzierung für das Schuljahr 2012/2013 erweitert und die Verpflichtung der Beklagten begehrt, für dieses Schuljahr weitere Finanzhilfe in Höhe von 8.390,34 EUR zu gewähren.

    Das unter dem Aktenzeichen 4 K 185/16.KO weitergeführte Verfahren betreffend das Schuljahr 2011/2012 ist in der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2016 durch Vergleich beendet worden, in dem der Klägerin für das Schuljahr 2011/2012 ein Beitrag zu den Personalkosten des Dr. A. nach der Entgeltgruppe E 14 zugesprochen wurde.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze im vorliegenden Rechtsstreit sowie im Verfahren 4 K 185/16.KO, 1 Heft Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie 1 Konvolut von weiteren Aktenteilen.

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