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   OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09   

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https://dejure.org/2012,53735
OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09 (https://dejure.org/2012,53735)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.03.2012 - 3 L 176/09 (https://dejure.org/2012,53735)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. März 2012 - 3 L 176/09 (https://dejure.org/2012,53735)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Wohngeldrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einhaltung der Frist hinsichtlich eines Antrags auf Erhöhung des Wohngeldes

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09
    Im Übrigen spreche selbst das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 - im Zusammenhang mit der Bewilligung von Wohngeld von "Antragsfristen".

    Aus eben diesen Gründen geht das Bundesverwaltungsgericht (Urteil v. 18.04.1997 - 8 C 38.95 - NJW 1997, 2966 ff. = Juris) und der überwiegende Teil des Schrifttums (vgl. u. a. Stadler / Gutekunst / Dietrich / Fröba, WoGG, Stand Mai 2011, § 25 Rdnr. 32) davon aus, dass es sich beim Wohngeldantrag um eine fristgebundene Erklärung handelt, so dass mit § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG zugleich eine (gesetzliche) "Antragsfrist" bzw. "Ausschlussfrist" normiert wird.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist gem. § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG möglich ist, in seinem Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 - (Rdnr. 10 ) hierzu festgestellt:.

    Zwar hat die Nichteinhaltung der vom materiellen Recht für Anträge auf Bewilligung von Wohngeld gesetzten Fristen von Gesetzes wegen grundsätzlich den Verlust des Anspruchs auf Bewilligung von Wohngeld zur Folge (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1997 - 8 C 38.95 - Rdnr. 11 ).

  • VG Berlin, 06.07.1994 - 21 A 391.92

    Konsitutiver Charakter eines Antrages auf Wohngeld; Bewilligungszeitraum und

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09
    Demgegenüber vermag der Einwand des Verwaltungsgerichts Magdeburg, gestützt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 06. Juli 1994 - VG 21 A 391.92 - (ZMR 1995, S.229 [230]), die Annahme einer "Antragsfrist" bzw. "Ausschlussfrist" sei nicht gerechtfertigt, weil der Antrag auf Wohngeld, sofern die Sozialleistung überhaupt in Anspruch genommen werden soll, laufend gestellt werden könne, nicht zu überzeugen.

    Der Anwendbarkeit des § 26 SGB X steht auch nicht - wie das Verwaltungsgericht Magdeburg unter Wiedergabe der Entscheidungsgründe im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 06. Juli 1994 (a. a. O.) meint - entgegen, dass es sich bei der Vorschrift des § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG um eine Vorschrift des materiellen Rechts handelt.

  • BVerwG, 30.08.1973 - II C 21.71

    Zahlungen nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09
    Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht hierzu mit Urteil vom 30. August 1973 - II C 21.71 - (BVerwGE 44, 45 ff. = Juris Rdnr. 25) festgestellt:.

    Denn § 26 SGB X gilt sowohl für verfahrensrechtliche als auch für materiell-rechtliche Fristen (so u. a. von Wulfen, SGB X 7. Aufl. 2010, § 26 Rdnr. 3, § 27 Rdnr. 4 m. w. Nachw.; s. zur vergleichbaren Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG: Kopp / Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 31 Rdnr. 7 m. w. Nachw.; s. auch BVerwG, Urt. v. 30.08.1973 - II C 21.71 - Juris).

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.03.1982 - 14 B 39/81
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09
    Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; § 188 Satz 2 VwGO ist nicht einschlägig (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 02.03.1982 - 14 B 39/81 - DÖV 1982, 789).
  • BSG, 25.10.1988 - 12 RK 22/87

    Versäumung materieller Fristen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09
    Gesetzliche Fristen im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften sind Fristen, die kraft Gesetzes ohne besondere behördliche Festsetzung allein aufgrund eines bestimmten Ereignisses zu laufen beginnen und deren Dauer das Gesetz bestimmt (vgl. Beschluss vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 3.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 149 S. 49; Urteil vom 23.Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 17 ; BSGE 64, 153 ).
  • RG, 05.07.1920 - VI 76/20

    Anwendbarkeit des § 193 BGB auf eine präklusive Frist

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09
    193 BGB bezieht sich nicht nur auf die Fälle, in denen eine Rechtspflicht zur Abgabe einer Willenserklärung besteht, sondern auch auf jene, bei denen - wie hier - durch Nichtabgabe der Willenserklärung innerhalb der Frist ein Rechtsnachteil entsteht (RGZ 100, 18 ; Staudinger-Coing, BGB, 11. Auflage, Anm. 1 zu § 193 BGB).".
  • BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 16.92

    Ausbildungsförderung - Antrag - Vorabentscheidungsantrag - Form - Schriftsatz -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09
    Gesetzliche Fristen im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften sind Fristen, die kraft Gesetzes ohne besondere behördliche Festsetzung allein aufgrund eines bestimmten Ereignisses zu laufen beginnen und deren Dauer das Gesetz bestimmt (vgl. Beschluss vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 3.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 149 S. 49; Urteil vom 23.Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 17 ; BSGE 64, 153 ).
  • BVerwG, 15.07.1976 - V C 87.74

    Antragsfrist - Unterhaltshilfe - Vorgeschrittenes Lebensalter

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09
    Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. April 1997 - 8 C 38.97 - a. a. O.) zu der Frage, ob bei der Versäumung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist, Stellung bezogen und dies für das Wohngeldrecht ausdrücklich bejaht (so schon BVerwG, Urt. v. 15.07.1976 - Urt. v. 15.07.1976 - V C 87.74 - BVerwGE 51, 80).
  • BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, sofern das einschlägige Fachgesetzt - wie hier das Wohngeldgesetz - keine gegenteilige Regelung enthält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.2005 - 6 B 80.04 - m. w. Nachw., Rdnr. 6 ).
  • BVerwG, 20.08.1993 - 8 C 8.92

    Wohngeldbewilligung - Familieneinkommen - Ermittlung - Bewilligungszeitraum

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09
    In allen Fällen ist der Beginn des Bewilligungszeitraumes antragsabhängig und sind die Anträge innerhalb der gesetzlich bezeichneten Fristen zu stellen (vgl. Urteil vom 20. August 1993 - BVerwG 8 C 8.92 - Buchholz 454.71 § 29 WoGG Nr. 1 S. 1 ).".
  • LSG Hessen, 13.12.2023 - L 6 AS 305/23

    AS

    Zudem verweist er auf das auch schon in seiner Klagebegründung erwähnte Urteil vom OVG Sachsen-Anhalt, 21. März 2012 - 3 L 176/09.

    Soweit der Kläger sich zur Begründung seines Anspruches auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. März 2012 (Az.: 3 L 176/09, juris) beruft, folgt der Senat dieser nicht.

    Das OVG erkennt an, dass die Antragsfrist für die zurückliegenden Zeiträume die Wirkungen einer Anschlussfrist habe (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. März 2012 - 3 L 176/09 -, Rn. 23, juris).

    In seiner Entscheidung kommt dann das OVG konsequenter Weise zum Ergebnis, dass mit dem Eingang des Antrages am Montag, den 1. November 2004, die Frist gem. § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG für die Beantragung von Wohngeld für den Monat Oktober noch gewahrt worden sei (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. März 2012 - 3 L 176/09 -, Rn. 26, juris).

    (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. März 2012 - 3 L 176/09 -, Rn. 29, juris).

  • SG Darmstadt, 21.06.2023 - S 1 AS 731/21
    Zudem verweist er auf das auch schon in seiner Klagebegründung erwähnte Urteil vom OVG Sachsen-Anhalt, 21. März 2012 - 3 L 176/09.

    Soweit der Kläger sich zur Begründung seines Anspruches auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. März 2012 (Az.: 3 L 176/09, juris) beruft, folgt der Senat dieser nicht. .

    Das OVG erkennt an, dass die Antragsfrist für die zurückliegenden Zeiträume die Wirkungen einer Anschlussfrist habe (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. März 2012 - 3 L 176/09 -, Rn. 23, juris).

    In seiner Entscheidung kommt dann das OVG konsequenter Weise zum Ergebnis, dass mit dem Eingang des Antrages am Montag, den 1. November 2004, die Frist gem. § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG für die Beantragung von Wohngeld für den Monat Oktober noch gewahrt worden sei (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. März 2012 - 3 L 176/09 -, Rn. 26, juris).

    (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. März 2012 - 3 L 176/09 -, Rn. 29, juris). .

  • OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 10 LA 319/18

    Ausschlussfrist; Bestandskraft

    Allein das Vorliegen einer materiellen Ausschlussfrist führt nicht zur Unanwendbarkeit von § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10.11.2016 - 8 C 11.15 -, juris Rn. 11, 19; Hessischer VGH, Urteil vom 17.07.2019 - 6 A 753/17 -, juris Rn. 58, 61; Senatsurteil vom 18.01.2011 - 10 LB 70/09 -, juris Rn. 36, 40; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24.11.2005 - 2 NB 462/05 -, NVwZ-RR 2006, 258; Michler in BeckOK, VwVfG, Stand: 01.01.2020, § 31 Rn. 44) bzw. von § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 14.05.2014 - B 6 KA 13/13 R -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.03.2012 - 3 L 176/09 -, juris Rn. 26, 29).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 12 A 1619/15

    Statthaftigkeit einer Berufung; Freistellung von der Rückzahlungspflicht bzgl.

    vgl. zur Vorschrift des § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG a. F.: BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 -, NJW 1997, 2966, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. März 2012 - 3 L 176/09 -, juris, Hierbei dürfte zu klären sein, ob der Umstand, dass § 18a Abs. 2 Satz 1 BAföG für die Bestimmung des Beginns des Freistellungszeitraums an den "Antragsmonat" anknüpft, einem solchen Verständnis als Frist i. S. d. § 26 SGB X nicht entgegensteht.
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