Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2018 - 4 K 181/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 16 EEWärmeG, Anl 2 EEWärmeG, Anl 8 EEWärmeG, § 11 KomVerfG ST
    Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung zum Zwecke des (globalen) Klimaschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anschlusszwang und Benutzungzwang an eine öffentliche Einrichtung aufgrund Satzung i.R.d. Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes; Verantwortung der Kommune für den Betrieb und dessen Charakter als öffentliche Einrichtung bei Übertragung der Betriebsführung auf einen Privaten; Auslegung des Begriffs "wesentlicher Anteil" bei der Versorgung der Fernwärmeanlagen mit Biogas bzw. Biomethan um einen Anteil von mindestens 30 %

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anschlusszwang und Benutzungzwang an eine öffentliche Einrichtung aufgrund Satzung i.R.d. Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes; Verantwortung der Kommune für den Betrieb und dessen Charakter als öffentliche Einrichtung bei Übertragung der Betriebsführung auf einen Privaten; Auslegung des Begriffs "wesentlicher Anteil" bei der Versorgung der Fernwärmeanlagen mit Biogas bzw. Biomethan um einen Anteil von mindestens 30 %

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Kein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgung mangels maßgeblichen Einflusses der Kommune auf den Betreiber und wegen mangelnden Beitrags zur CO2-Reduktion

Verfahrensgang




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