Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 17 Abs 1 BImSchG, § 20 Abs 1 BImSchG, § 20 Abs 2 BImSchG, § 21 BImSchG, § 26 BImSchG
  Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Schießsportanlage

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung, nachträgliche; Anspruch : Entscheidung, ermessensfehlerfreie; Aufklärungsrüge; Auflage; Betreiber; Betriebsuntersagung; Betriebszeiten; Beruhensprüfung; Beurteilungspegel; Beweisantrag; Einzelschallpegel; Genehmigung; Immissionswerte; ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Schießsportanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Schießsportanlage

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 13.03.1992 - 4 B 39.92

  Aufklärungspflicht - Gutachterliche Stellungnahme

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 53/14

  Ein Tatsachengericht kann sich grundsätzlich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf eine gutachterliche Stellungnahme stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.03.1992 - BVerwG 4 B 39.92 -, juris RdNr. 5).

  Dass vielfach das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert, entbindet den jeweiligen Kläger im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht davon, sich selbst sachkundig zu machen, notfalls sogar mit Hilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens, dessen Kosten je nach Ausgang des Verfahrens erstattungsfähig sein können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.03.1992 - BVerwG 4 B 39.92 -, a.a.O. RdNr. 6).

• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 52.89

  Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 53/14

  Voraussetzung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf ordnungsbehördliches Einschreiten ist, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein solches Einschreiten vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.06.1991 - BVerwG 4 C 52.89 -, juris RdNr. 18; Urt. d. Senats v. 18.02.2015 - 2 L 22/13 -, juris RdNr. 62 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 3 A 4016/02

  Verfahrensrecht - Berufungszulassungsverfahren: Gehörsverstöße

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 53/14

  Die durch § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vorgeschriebene "Beruhensprüfung" führt dazu, dass ein Gehörsverstoß dann nicht zur Berufungszulassung führt, wenn der Verfahrensmangel mit Sicherheit ohne Bedeutung für das Ergebnis in der Hauptsache ist (vgl. OVG NW, Beschl. v. 31.03.2004 - 3 A 4016/02 -, juris RdNr. 11; NdsOVG, Beschl. v. 05.09.2007 - 7 LA 42/07 -, juris RdNr. 14).

 
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 53/14

  Falls es jedoch eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage zu erkennen gegeben hat, muss es deutlich machen, wenn es hiervon wieder abweichen will (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95 -, juris RdNr. 23;… BVerwG, Urt. v. 27.01.2011 - BVerwG 7 C 3.10 -, juris RdNr. 11).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 7 LA 42/07

  Letzte mündliche Verhandlung als maßgeblicher Zeitpunkt für eine Beurteilung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 53/14

  Die durch § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO vorgeschriebene "Beruhensprüfung" führt dazu, dass ein Gehörsverstoß dann nicht zur Berufungszulassung führt, wenn der Verfahrensmangel mit Sicherheit ohne Bedeutung für das Ergebnis in der Hauptsache ist (vgl. OVG NW, Beschl. v. 31.03.2004 - 3 A 4016/02 -, juris RdNr. 11; NdsOVG, Beschl. v. 05.09.2007 - 7 LA 42/07 -, juris RdNr. 14).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 53/14

  Solche Zweifel liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris 36).
• VG Saarlouis, 26.10.2011 - 5 K 752/10

  Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung; Verlust des nachbarlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 53/14

  Fehlt es hieran, verletzt das Unterlassen einer Entscheidung der zuständigen Behörde den Antragsteller nicht in seinen Rechten i.S.d. § 113 Abs. 5 VwGO (vgl. VG Saarlouis, Urt. v. 26.10.2011 - 5 K 752/10 -, juris RdNr. 42 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 53/14

  Voraussetzung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf ordnungsbehördliches Einschreiten ist, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein solches Einschreiten vorliegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.06.1991 - BVerwG 4 C 52.89 -, juris RdNr. 18; Urt. d. Senats v. 18.02.2015 - 2 L 22/13 -, juris RdNr. 62 ff.).
• BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10

  Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 53/14

  Falls es jedoch eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage zu erkennen gegeben hat, muss es deutlich machen, wenn es hiervon wieder abweichen will (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95 -, juris RdNr. 23; BVerwG, Urt. v. 27.01.2011 - BVerwG 7 C 3.10 -, juris RdNr. 11).