Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, § 16 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG
  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

• rewis.io

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Achtungsabstand; Ammoniak; Baugenehmigung; Biogasanlage; Genehmigungsverfahren; Geruchsimmissionen; Grundvorhaben; Immissionswert; Kumulation, nachträgliche; Nachbarschutz; Randgebiet zum Außenbereich; Umweltverträglichkeits(vor)prüfung; Baugenehmigung für eine ...

• rechtsportal.de

  UVPG § 3e Abs. 1 Nr. 2 ; UVPG § 3b Abs. 3
  Bestehen einer UVP-Vorprüfungspflicht bei einem Änderungsvorhaben im Rahmen der Baugenehmigung für eine Biogasanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein nachbarlicher Rechtsschutz gegen Biogasanlagen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestehen einer UVP-Vorprüfungspflicht bei einem Änderungsvorhaben im Rahmen der Baugenehmigung für eine Biogasanlage

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 322
• BauR 2017, 229
• BauR 2017, 920

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (40)

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Damit kann sich ein Nachbar allenfalls dann auf die Verletzung einer drittschützenden Regelung durch Ammoniak- oder Stickstoffimmissionen berufen, wenn er Eigentümer von in der Nähe der emittierenden Anlage liegenden Flächen mit empfindlichen Pflanzen oder Ökosystem (etwa Waldflächen) ist (vgl. Urt. d. Senats v. 24.03.2015, - 2 L 184/10 -, juris, RdNr. 130, m.w.N.).

  Dementsprechend bedeutet der Umstand, dass in Abschnitt 5 der TA Luft vorgesehene Mindestabstände (etwa zu Tierhaltungsanlagen) nicht eingehalten werden, noch nicht, dass ein Betreiber seine Schutzpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht erfüllt; nur - umgekehrt - ist die Einhaltung des Mindestabstandes ein Indiz dafür, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bzw. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB auftreten (vgl. Urt. d. Senats v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 -, juris, RdNr. 93, m.w.N.).

  Die Anwendung der GIRL gewährleistet eine - hinreichend verlässliche - Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen (vgl. Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O. RdNr. 95; Beschl. d. Senats v. 01.08.2011 - 2 M 84/11 -, NVwZ 2012, 119 [121], RdNr. 29 in juris, m.w.N.).

  Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar, und das gefundene Ergebnis liegt "auf der sicheren Seite" (Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O, RdNr. 95; OVG RP, Beschl. v. 07.02.2014 - 1 B 11320/13 -, juris, RdNr. 20; BayVGH, Beschl. v. 15.11.2010 - 15 CS 10.2131 -, BauR 2013, 1816 [1817], RdNr. 15 in juris).

  Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 96;… vgl. auch OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris;… HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

  Damit kann sich ein Nachbar allenfalls dann auf die Verletzung einer drittschützenden Regelung durch Ammoniak- oder Stickstoffimmissionen berufen, wenn er Eigentümer von in der Nähe der emittierenden Anlage liegenden Flächen mit empfindlichen Pflanzen oder Ökosystem (etwa Waldflächen) ist (vgl. zum Ganzen: Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 130, m.w.N.).

• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die bebauungsrechtliche Prägung und tatsächliche oder planerische Vorbelastungen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (…BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - BVerwG 7 C 25.91 -, BVerwGE 90, 163 [165 f.], RdNr. 11 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, juris, RdNr. 51, m.w.N.).

  Die Beantwortung der Zumutbarkeitsfrage verlangt eine einzelfallbezogene Interessenbewertung, wobei ein objektiver Maßstab anzuwenden ist und zur Konkretisierung immissionsschutzrechtlicher Grundanforderungen Verwaltungsvorschriften und technische Regelwerke heranzuziehen sind (HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O.).

  Die in ihr niedergelegten Erkenntnisse geben dem Prüfer ein Instrumentarium an die Hand, alle zur Beurteilung schädlicher Einwirkungen maßgeblichen Umstände wie Oberflächengestaltung, Hedonik, Vorbelastungen rechtlicher und tatsächlicher Art sowie Intensität der Geruchseinwirkungen zu beurteilen (vgl. HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 a.a.O., RdNr. 53, m.w.N.).

  Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (…Urt. d. Senats v. 24.03.2015, a.a.O., RdNr. 96;… vgl. auch OVG RP, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10972/07 -, BauR 2010, 581 [584], RdNr. 84 in juris; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014, a.a.O., RdNr. 64 in juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Biogasanlage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, es sei denn, für das vorprüfungsbedürftige Grundvorhaben ist eine Einzelfallprüfung mit positivem Ergebnis tatsächlich schon durchgeführt worden (vgl. Urt. d. Senats v. 10.10.2013 - 2 K 98/12 -, juris, RdNr. 310; Beschl. d. Senats v. 22.10.2015 - 2 M 13/15 -, juris, RdNr. 34).(Rn.67).

  Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG a.F., wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, es sei denn, für das vorprüfungsbedürftige Grundvorhaben ist eine Einzelfallprüfung mit positivem Ergebnis tatsächlich schon durchgeführt worden (vgl. Urt. d. Senats v. 10.10.2013 - 2 K 98/12 -, juris, RdNr. 310; Beschl. d. Senats v. 22.10.2015 - 2 M 13/15 -, juris, RdNr. 34;… Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3e RdNr. 8;… Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, § 3e UVPG, RdNr. 12).

  Für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne dieser Regelung ist auf § 3 Abs. 1 BImSchG zurückzugreifen (Beschl. d. Senats v. 22.10.2015, a.a.O., RdNr. 7, m.w.N.).

 
• BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  § 3b Abs. 3 UVPG gilt zwar auch für die Fälle der nachträglichen Kumulation, wenn also ein neues Vorhaben im engen räumlichen Zusammenhang mit einem anderen Vorhaben durchgeführt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - BVerwG 4 C 4.14 -, BVerwGE 152, 219 [224 f.], RdNr. 16 ff.).

  Es muss sich aber - wie bei § 3b Abs. 2 UVPG - um ein Vorhaben derselben Art handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015, a.a.O., RdNr. 21).(Rn.68).

  § 3b Abs. 3 UVPG a.F. gilt zwar auch für die Fälle der nachträglichen Kumulation, wenn also ein neues Vorhaben im engen räumlichen Zusammenhang mit einem anderen Vorhaben durchgeführt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - BVerwG 4 C 4.14 -, BVerwGE 152, 219 [224 f.], RdNr. 16 ff.) Es muss sich aber - wie bei § 3b Abs. 2 UVPG a.F. - um ein Vorhaben derselben Art handeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015, a.a.O., RdNr. 21).

• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Denn bei der Prognose, ob eine hinreichend konkrete Gefährdung vorliegt, um einen Schutz- und Abwehranspruch zu begründen, ist insbesondere auch die Wahrscheinlichkeit der denkbaren Störfälle zu berücksichtigen (vgl. VGH BW, Urt. v. 12.03.2015 - 10 S 1169/13 -, juris, RdNr. 80), Erforderlich ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass eines der in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter gefährdet ist (…vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. II, § 5 BImSchG, RdNr. 126).

  Das Abstandsgebot des § 50 BlmSchG gilt nur für Betriebsbereiche im Sinne des Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG (Seveso-Il-Richtlinie), zu deren Umsetzung die Störfall-Verordnung ergangen ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 12.03.2015, a.a.O., RdNr. 77).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

  Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Zwar kann sich ein Nachbar auf etwaige Verstöße gegen Regelungen der 12. BImSchV berufen, weil sie jedenfalls den Schutz der Nachbarschaft vor sonstigen schädlichen Einwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG 1. Alt. BImSchG konkretisiert (…vgl. OVG NW, Urt. v. 01.12.2011 - 8 D 58/88.AK -, BRS 78 Nr. 211, RdNr. 353 ff. in juris, m.w.N; VGH BW, Urt. v. 20.07.2011 - 10 S 2102/09 -, juris, RdNr. 300, m.w.N).

  Sie dient somit auch dem Schutz der Umwelt einschließlich der menschlichen Gesundheit (VGH BW, Urt. v. 20.07.2011, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2010 - 3 S 2786/09

  Keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf eine Biogasanlage, die in …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Gülle und Mist wurden damit dem Rechtsregime des KrW-/AbfG entzogen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 12.04.2010 - 3 S 2786/09 -, juris, RdNr. 4, m.w.N.).

  Gras- und Maissilage stellen keinen Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 bis 4 KrW-/AbfG dar (vgl. VGH BW, Beschl. v. 12.04.2010, a.a.O., RdNr. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 2 B 940/12

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Das Merkmal des Stands der Technik, wie es etwa in dem dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot verwandten § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG verstanden wird, berührt aus sich heraus keine Nachbarrechte (OVG NW, Beschl. v. 29.08.2012 - 2 B 940/12 -, NuR 2014, 659, RdNr. 11 in juris).

  Das heißt nicht, dass jede Beeinträchtigung, die sich nach dem Stand der Technik vermeiden lässt, unabhängig von ihrem Grad als schädlich zu qualifizieren ist und vom Betroffenen abgewehrt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 25.08.1999 - BVerwG 4 B 55.99 -, BRS 62 Nr. 186, RdNr. 6; OVG NW, Beschl. v. 29.08.2012, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, es sei denn, für das vorprüfungsbedürftige Grundvorhaben ist eine Einzelfallprüfung mit positivem Ergebnis tatsächlich schon durchgeführt worden (vgl. Urt. d. Senats v. 10.10.2013 - 2 K 98/12 -, juris, RdNr. 310; Beschl. d. Senats v. 22.10.2015 - 2 M 13/15 -, juris, RdNr. 34).(Rn.67).

  Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG a.F., wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, es sei denn, für das vorprüfungsbedürftige Grundvorhaben ist eine Einzelfallprüfung mit positivem Ergebnis tatsächlich schon durchgeführt worden (vgl. Urt. d. Senats v. 10.10.2013 - 2 K 98/12 -, juris, RdNr. 310; Beschl. d. Senats v. 22.10.2015 - 2 M 13/15 -, juris, RdNr. 34;… Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3e RdNr. 8;… Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, § 3e UVPG, RdNr. 12).

• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Der Vorbehalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG, in dem die Öffentlichkeit nicht beteiligt werden muss, ist nicht drittschützend (…BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - 7 C 55.89, 7 C 56/89 -, BVerwGE 85, 368 [372]; Urt. v. 20.08.2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352 [368 f.], RdNr. 41).(Rn.91).

  Der Vorbehalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG, in dem die Öffentlichkeit nicht beteiligt werden muss, ist nicht drittschützend (…BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - 7 C 55.89, 7 C 56/89 -, BVerwGE 85, 368 [372]; Urt. v. 20.08.2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352 [368 f.], RdNr. 41).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher …
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
• AG Schwäbisch Gmünd, 02.02.1989 - 7 C 56/89
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2016 - 8 B 866/15

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 10 S 1502/01

  Lärmbelästigung durch Motorsportanlage
• VGH Bayern, 11.03.2013 - 14 ZB 12.2073

  Immissionen (insbesondere Gerüche) aus einem benachbarten landwirtschaftlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.2014 - 1 B 11320/13

  Nachbarstreitigkeit über Biogasanlage im Außenbereich; Privilegierung; …
• VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
• BVerwG, 21.03.1996 - 7 B 164.95

  Immissionsschutzrecht: Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung in der …
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …
• OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 471/13

  Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz
• BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91

  nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung
• OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 708/05

  Immissionsschutzrecht; Eilantrag zweier Anwohner gegen die …
• BVerwG, 23.10.2000 - 7 B 71.00

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131

  Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2000 - 21 B 1468/00

  Voraussetzungen der Durchsetzung einstweiligen Rechtsschutzes zur sofortigen …
• BVerwG, 25.08.1999 - 4 B 55.99
• BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

  Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07

  Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

  Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Baugenehmigung für Biogasanlage neben einer Tankstelle
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts

• VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar (OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 - BauR 2017, 229 = juris Rn. 99 m.w.N.).

  Die Orientierungswerte der GIRL können daher als Ergebnis der Abwägung im Verfahren der Bauleitplanung insbesondere im Übergangsbereich zum Außenbereich - maßgeblich aufgrund der Überlegung, dass dort die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt ist (OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 - BauR 2017, 229 = juris Rn. 101 m.w.N.) - überschritten werden.

• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  Anders als die Kläger meinen, war bei Anwendung der Irrelevanzschwelle der Nr. 3.2.1 Abs. 2 Satz 2 der TA Lärm die Erhöhung des Immissionsrichtwertes nach Nr. 6.7 der TA Lärm zu berücksichtigen (ebenso OVG Magdeburg, Urteil vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - BauR 2017, 229 ; VG München…, Urteil vom 23. November 2016 - M 9 K 15.4614 - juris Rn. 36).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

  Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher …

  b) Das Vorhaben verstößt auch nicht gegen die ebenfalls nachbarschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.8.2017 - 22 ZB 16.1445 - juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 - BauR 2017, 229 = juris Rn. 94).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …

  Abzustellen ist vielmehr darauf, welchen Inhalt die Genehmigung hat (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - juris Rn. 107).

  Dementsprechend sehen die Anwendungshinweise zu Nr. 3.1 GIRL vor, dass beim Übergang vom Außenbereich zur geschlossenen Wohnbebauung in Abhängigkeit vom Einzelfall Zwischenwerte bis maximal 0, 15 (der Jahresstunden) zur Beurteilung herangezogen werden können (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - a.a.O. Rn. 101; BayVGH…, Beschluss vom 8. Juni 2018 - 9 CS 18.92, 9 CS 18.93 - juris Rn. 23).

  Hierzu gehören nach den Auslegungshinweisen in dem Papier "Zweifelsfragen zur Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL)" (Frage 25, Seite 22) auch Geruchsimmissionen, die durch eine Biogasanlage hervorgerufen werden, wenn sie Bestandteil eines landwirtschaftlichen Betriebes ist oder ausschließlich mit Festmist bzw. Gülle (Wirtschaftsdünger) aus Tierhaltungsanlagen und/oder nachwachsenden Rohstoffen betrieben wird (vgl. Urteil des Senats vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - a.a.O. Rn. 104; offengelassen von OVG NRW…, Beschluss vom 22. Mai 2015 - 8 B 1029/14 - a.a.O. Rn. 73).

• VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

  Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Geruchsbelastung unzumutbar ist, die GIRL zwar nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 15;… B.v. 9.4.2018 - 4 BN 10.18 - juris Rn. 7, 14;… B.v. 9.4.2018 - 4 BN 11.18 - juris Rn. 7, 14;… BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 14.2115 - juris Rn. 16;… OVG NRW, B.v. 8.2.2017 - 10 B 1176/16.NE - juris Rn. 19), im Einzelfall aber als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (…BayVGH, U.v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 u.a. - BayVBl 2016, 155 = juris Rn. 536;… B.v. 3.2.2014 - 1 NE 13.2508 - juris Rn. 10;… B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 16.7.2014 - 15 CS 13.1910 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 - juris Rn. 5;… B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 13;… U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 27;… B.v. 26.7.2016 - 2 B 15.2392 -juris Rn. 45;… B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47;… ebenso für andere Bundesländer: OVG NRW, U.v. 21.3.2017 - 8 A 1105/15 - juris Rn. 80 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95; U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 -BauR 2017, 229 = juris Rn. 99;… VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 29;… OVG Schlesw.-Holst., B.v. 4.8.2016 - 1 MB 21/15 - juris Rn. 20).

  Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worstcase-Szenario" dar (…VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 - BauR 2017, 229 = juris Rn. 99 m.w.N.).

  Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, sodass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 -UPR 2017, 32 = juris Rn. 14;… B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47;… U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 29;… NdsOVG, B.v. 6.9.2016 - 12 LA 153/15 - juris Rn. 14;… OVG Schlesw.-Holst., B.v. 4.8.2016 - 1 MB 21/15 - juris Rn. 22 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96; U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 -BauR 2017, 229 = juris Rn. 101;… HessVGH, U.v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - juris Rn. 64).

• VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15

  Ammoniak; Bioaerosole; biologische Vielfalt; Brandschutz; Brandschutzkonzept; …

  Beide Normen haben drittschützende Wirkung (vgl. beispielsweise OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 -, juris Rn. 51 …sowie Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris Rn. 118).

  Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. November 2016 - 2 L 98/13 -, juris Rn. 101 …sowie Urteil vom 6. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, juris Rn. 212).

  Denn diese Fragen berühren keine drittschützenden Rechte, da die Vorschriften über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich keinen Drittschutz entfalten (BVerwG…, Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47.95 -, juris Rn. 2; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 -, juris Rn. 93; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. April 2016 - OVG 10 N 45.14 -, juris Rn. 8).

• VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 K 9135/16

  Baugenehmigung Nachbar Stallgebäude Rücksichtnahmegebot Pferdezucht Außenbereich …

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - juris, m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - juris; OVG NRW, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 - BRS 71 Nr. 58.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2015 - 8 A 1577/14 - juris; vgl. auch Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - juris, m.w.N.

• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 10.23
  Ferner ist geklärt, dass von einem Anlagenstandort bzw. einem Baugrundstück aufgrund von physischen Einwirkungen ausgehende Brandübergriffrisiken je nach ihrem Risikopotenzial sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sein können (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - BauR 2017, 229 ;… Beschluss vom 31. Januar 2019 - 2 M 106/18 - NVwZ-RR 2019, 552 Rn. 13; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. März 2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 41;… Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 5 Rn. 27).
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

  Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in …

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Geruchsbelastung zumutbar oder unzumutbar ist, die GIRL zwar nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 15;… B.v. 9.4.2018 - 4 BN 10.18 - juris Rn. 7, 14;… B.v. 9.4.2018 - 4 BN 11.18 - juris Rn. 7, 14;… BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 14.2115 - juris Rn. 16;… OVG NRW, B.v. 8.2.2017 - 10 B 1176/16.NE - juris Rn. 19), im Einzelfall aber als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (…BayVGH, U.v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 u.a. - BayVBl 2016, 155 = juris Rn. 536;… B.v. 3.2.2014 - 1 NE 13.2508 - juris Rn. 10;… B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 16.7.2014 - 15 CS 13.1910 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 - juris Rn. 5;… B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 13;… U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 27;… B.v. 26.7.2016 - 2 B 15.2392 - juris Rn. 45;… B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47; B.v. 9.8.2018 - 15 CS 18.1285 - noch unveröffentlicht;… ebenso für andere Bundesländer: OVG NRW, U.v. 21.3.2017 - 8 A 1105/15 - juris Rn. 80 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95;… B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 12; U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 - BauR 2017, 229 = juris Rn. 99;… VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 30;… OVG Schlesw.-Holst., B.v. 4.8.2016 - 1 MB 21/15 - juris Rn. 20).

  Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar (…VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 - BauR 2017, 229 = juris Rn. 99 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18

  Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung durch Nachbarn

  Auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen hat die TA Luft im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG Bedeutung (vgl. Urt. d. Senats v. 21.09.2016, - 2 L 98/13 -, juris, RdNr. 98).(Rn.20).

  Der drittschützende Charakter des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG wird bejaht, soweit sie der Verhinderung oder Beschränkung konkreter schädlicher Umwelteinwirkungen im Einwirkungsbereich der Anlage dienen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.07.1986 - BVerwG 4 C 31.84 -, juris, RdNr. 29;… Urt. v. 07.05.1986 - BVerwG 1 C 10.95 -, juris; Urt. d. Senats v. 21.09.2016 - 2 L 98/13 -, juris, RdNr. 76; Beschl. d. Senats v. 18.10.2016 - 2 L 69/15 -, juris, RdNr. 11, m.w.N.).

  Auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen hat die TA Luft im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG Bedeutung (vgl. Urt. d. Senats v. 21.09.2016, a.a.O., RdNr. 98).

• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 14.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 15.23
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 17.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 18.23
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 16.23
• BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

  Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2019 - 12 LA 134/19

  Abstandsgebot; Biogasanlage; KAS-18; Seveso-Richtlinie; Störfall-Verordnung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - 2 L 56/17

  Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 L 71/19

  Baugenehmigung für eine Außengastronomie
• OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2021 - 2 M 158/20

  Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität
• VGH Bayern, 08.06.2018 - 9 CS 18.92

  Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Tekturgenehmigung zur Errichtung …
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
• VG Schleswig, 13.01.2021 - 1 B 161/20

  Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Erstaufforstungsgenehmigung; Anordnung …
• VG Halle, 25.02.2019 - 2 A 766/16