Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10   

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https://dejure.org/2012,17251
OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10 (https://dejure.org/2012,17251)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.02.2012 - 3 L 259/10 (https://dejure.org/2012,17251)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 3 L 259/10 (https://dejure.org/2012,17251)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung eines chancengleichen Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung nach § 11 Abs. 2 RettDG LSA

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigung zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchführung eines chancengleichen Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung nach § 11 Abs. 2 RettDG LSA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

    Der Senat hat deshalb bereits entschieden, dass es in Vergabeverfahren der vorliegenden Art an der Klagebefugnis nur dann fehlt, wenn der Bieter durch die angefochtenen Bescheide offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise in seinen subjektiven Rechten verletzt sein kann bzw. offensichtlich kein subjektiv-öffentliches Recht hinsichtlich seines Begehrens geltend machen kann (OVG LSA, Urteil vom 22. Februar 2012 - 3 L 259/10 -, juris Rn. 61 m.w.N.).

    Über das öffentliche Gemeinwohlinteresse hinaus dienen diese Vorschriften dem Interesse des einzelnen Bewerbers an der Erteilung einer Genehmigung, denn die hoheitliche Verteilung knapper Ressourcen auch durch die Erteilung von Genehmigungen findet in einem durch Grundrechte (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) geschützten Raum statt (vgl. zur vorherigen Fassung des Rettungsdienstgesetzes OVG LSA, Urteil vom 22. Februar 2012, a.a.O.; zur aktuellen Fassung des Rettungsdienstgesetzes vgl. OVG LSA, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 3 M 527/14 -, juris Rn. 4).

    Was die ins Feld geführte "Regelungsdichte" der §§ 12, 13 RettDG LSA und die Entscheidung des Senats vom 22. Februar 2012 (a.a.O.) anbelangt, vermag der Beklagte hieraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

    Zugleich hat der Senat betont, dass unter Berücksichtigung aller Umstände das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln sei, wobei in der Auswahlentscheidung neben den drei im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Merkmalen auch weitere Bewertungskriterien Berücksichtigung finden können (vgl. OVG LSA, Urteil vom 22. Februar 2012, a.a.O. Rn. 77).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12

    Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den Feststellungen des Senats im Beschluss vom 22. Februar 2012 - 3 L 259/10, auf den die Beigeladene in der Antragsbegründung verweist.

    Hingegen reicht es wegen der für die Divergenzrüge unerheblichen Möglichkeit einer bloßen fehlerhaften einzelfallbezogenen Rechtsanwendung nicht aus, wenn sich der abweichende abstrakte Rechtssatz nur durch eine interpretierende Analyse der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung herleiten lässt (s. zum Vorstehenden insgesamt OVG LSA, a. a. O., m. w. N.).Die Beigeladene rügt vorliegend eine Divergenz der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Urteil des Senats vom 27. Februar 2012 - 3 L 259/10 -.

    Die Ausführungen in der Antragsbegründung beschränken sich vielmehr darauf, dass einem umfassenden wörtlich zitierten Auszug aus den Gründen des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts insgesamt sechs wörtlich zitierte Auszüge in einem Umfang von über fünf Seiten aus den Gründen des Urteils des Senats vom 22. Februar 2012 zum Aktenzeichen - 3 L 259/10 - gegenüber gestellt werden, ohne dass auch nur ansatzweise konkret aufgezeigt wird, bezogen auf welchen speziellen kontradiktorischen Rechts- oder Tatsachensatz eine Divergenz vorliegt.

  • BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 35.12

    Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht

    VG Magdeburg - - AZ: VG 1 A 363/08 MD OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 22.02.2012 - AZ: OVG 3 L 259/10.
  • VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5189/12

    Auswahlverfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession (Rettungsdienst I)

    Die Berücksichtigung von Vorschriften der VOL/A auch bei der Vergabe einer Dienstleistungs konzession wird im Rahmen des Ermessens der Behörde bei der Verfahrensausgestaltung (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 22.2.2012 - 3 L 259/10, Rdnr. 67) für zulässig erachtet (vgl. VG Frankfurt a.M., aaO, für die VOL/A-EG).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2014 - 3 M 527/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die dem Konkurrenten erteilte Genehmigung

    Im Hinblick auf die den Behörden bei der Bestimmung und Gewichtung der Auswahlkriterien i. S. d. § 13 Abs. 1 RettDG LSA eingeräumten Beurteilungsspielräume und das Ermessen bei der Auswahlentscheidung vermittelt zudem § 13 Abs. 1 RettDG LSA regelmäßig nur einen Anspruch auf Durchführung eines chancengleichen Verfahrens (vgl. zur bisherigen Fassung des Rettungsdienstgesetzes bereits OVG LSA, Urt. v. 22.02.2012 - 3 L 259/10 -, juris m. w. N.).
  • VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12

    Auswahlverfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession (Rettungsdienst II)

    Die Berücksichtigung von Vorschriften der VOL/A auch bei der Vergabe einer Dienstleistungs konzession wird im Rahmen des Ermessens der Behörde bei der Verfahrensausgestaltung (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 22.2.2012 - 3 L 259/10 -, Rdnr. 67) für zulässig erachtet (vgl. VG Frankfurt a.M., aaO, für die VOL/A-EG).
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