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   OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20   

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https://dejure.org/2022,4186
OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20 (https://dejure.org/2022,4186)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.02.2022 - 2 L 110/20 (https://dejure.org/2022,4186)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Februar 2022 - 2 L 110/20 (https://dejure.org/2022,4186)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauO LSA § 79 S. 1; VwVfG § 43
    Formeller Bestandsschutz als Folge der Legalisierungswirkung einer wirksam erteilten Baugenehmigung; Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen die Anlage erst nach einer unanfechtbaren oder zumindest für sofort vollziehbar erklärten Aufhebung der Baugenehmigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aus wirksam erteilter Baugenehmigung ergibt sich formeller Bestandsschutz!

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestandsschutz bei Bauwerken und Baugenehmigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Liegt eine wirksame Baugenehmigung vor, kann die Bauaufsicht nicht einschreiten! (IBR 2022, 263)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 2 M 264/06

    Nutzungsuntersagung wegen Verstoßes gegen brandschutzrechtliche Auflagen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
    Solange eine Baugenehmigung nicht vollziehbar aufgehoben oder - etwa durch nachträgliche Auflagen - inhaltlich geändert worden ist, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, die Anlage entspreche nicht dem materiellen Baurecht (vgl. Beschluss des Senats vom 30. November 2006 - 2 M 264/06 - juris Rn. 2; SächsOVG, Urteil vom 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 - juris Rn. 39; BayVGH, Urteil vom 14. Juli 1978 - 176 II 76 - juris Rn. 28; VG Schleswig, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 8 B 27/20 - juris Rn. 43; VG Würzburg, Beschluss vom 29. März 2010 - W 5 E 10.138 - juris Rn. 20; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - 28 K 12588/17 - juris Rn. 125).

    Eine Ausnahme kommt lediglich in Betracht, wenn von der betroffenen Anlage eine konkrete Gefahr ausgeht, etwa wenn ein Gebäude einsturzgefährdet ist (vgl. Beschluss des Senats vom 30. November 2006, a.a.O.; BayVGH, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 111/20

    Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
    Gegen die Baugenehmigung wendet sich der Kläger im Parallelverfahren 2 L 111/20 (erstinstanzlich: 2 A 120/18 HAL).
  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
    Solche Zweifel liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 - juris Rn. 36 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 94/05

    Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
    Ausreichend ist insoweit ein formeller Bestandsschutz, der aus einer wirksamen Baugenehmigung resultiert (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 16. August 2007 - 2 L 94/05 - juris Rn. 51).
  • OVG Sachsen, 22.12.2017 - 1 A 111/15

    Nutzungsuntersagung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgebliche Sachlage;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
    Solange eine Baugenehmigung nicht vollziehbar aufgehoben oder - etwa durch nachträgliche Auflagen - inhaltlich geändert worden ist, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, die Anlage entspreche nicht dem materiellen Baurecht (vgl. Beschluss des Senats vom 30. November 2006 - 2 M 264/06 - juris Rn. 2; SächsOVG, Urteil vom 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 - juris Rn. 39; BayVGH, Urteil vom 14. Juli 1978 - 176 II 76 - juris Rn. 28; VG Schleswig, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 8 B 27/20 - juris Rn. 43; VG Würzburg, Beschluss vom 29. März 2010 - W 5 E 10.138 - juris Rn. 20; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - 28 K 12588/17 - juris Rn. 125).
  • OVG Sachsen, 05.01.2022 - 6 A 826/19

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Rücknahme eines Zuwendungsbescheids;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
    Eine Zulassung der Berufung scheidet auch dann aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 7; SächsOVG, Beschluss vom 5. Januar 2022 - 6 A 826/19 - juris Rn. 2).
  • VG Schleswig, 06.01.2021 - 8 B 27/20

    Nutzungsuntersagung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
    Solange eine Baugenehmigung nicht vollziehbar aufgehoben oder - etwa durch nachträgliche Auflagen - inhaltlich geändert worden ist, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, die Anlage entspreche nicht dem materiellen Baurecht (vgl. Beschluss des Senats vom 30. November 2006 - 2 M 264/06 - juris Rn. 2; SächsOVG, Urteil vom 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 - juris Rn. 39; BayVGH, Urteil vom 14. Juli 1978 - 176 II 76 - juris Rn. 28; VG Schleswig, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 8 B 27/20 - juris Rn. 43; VG Würzburg, Beschluss vom 29. März 2010 - W 5 E 10.138 - juris Rn. 20; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - 28 K 12588/17 - juris Rn. 125).
  • VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 28 K 12588/17

    Hochhausräumung in Wuppertal im Juni 2017 war rechtmäßig

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
    Solange eine Baugenehmigung nicht vollziehbar aufgehoben oder - etwa durch nachträgliche Auflagen - inhaltlich geändert worden ist, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, die Anlage entspreche nicht dem materiellen Baurecht (vgl. Beschluss des Senats vom 30. November 2006 - 2 M 264/06 - juris Rn. 2; SächsOVG, Urteil vom 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 - juris Rn. 39; BayVGH, Urteil vom 14. Juli 1978 - 176 II 76 - juris Rn. 28; VG Schleswig, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 8 B 27/20 - juris Rn. 43; VG Würzburg, Beschluss vom 29. März 2010 - W 5 E 10.138 - juris Rn. 20; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - 28 K 12588/17 - juris Rn. 125).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
    Eine Zulassung der Berufung scheidet auch dann aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 7; SächsOVG, Beschluss vom 5. Januar 2022 - 6 A 826/19 - juris Rn. 2).
  • VG Würzburg, 29.03.2010 - W 5 E 10.138

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 110/20
    Solange eine Baugenehmigung nicht vollziehbar aufgehoben oder - etwa durch nachträgliche Auflagen - inhaltlich geändert worden ist, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, die Anlage entspreche nicht dem materiellen Baurecht (vgl. Beschluss des Senats vom 30. November 2006 - 2 M 264/06 - juris Rn. 2; SächsOVG, Urteil vom 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 - juris Rn. 39; BayVGH, Urteil vom 14. Juli 1978 - 176 II 76 - juris Rn. 28; VG Schleswig, Beschluss vom 6. Januar 2021 - 8 B 27/20 - juris Rn. 43; VG Würzburg, Beschluss vom 29. März 2010 - W 5 E 10.138 - juris Rn. 20; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2020 - 28 K 12588/17 - juris Rn. 125).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2022 - 2 L 111/20

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zum bauaufsichtlichen Einschreiten ist Gegenstand des Parallelverfahrens 2 L 110/20.
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