Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,28264
OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03 (https://dejure.org/2004,28264)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.03.2004 - 2 L 103/03 (https://dejure.org/2004,28264)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. März 2004 - 2 L 103/03 (https://dejure.org/2004,28264)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Formeller Grundstücksbegriff maßgeblich - für jedes Buchgrundstück ein Straßenbaubeitrag erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltung des formellen Grundstücksbegriffs; Abstellen auf den "wirtschaftlichen Grundstücksbegriff"

Verfahrensgang

  • VG Magdeburg - 2 A 126/01
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

    Dass diese Auslegung des Landesrechts, die der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts folgt (OVG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 - NVwZ-RR 2002, 774 ) und im Übrigen einer verbreiteten Auffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung und Kommentarliteratur zu vergleichbaren Fallkonstellationen entspricht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. März 1989 - 3 A 2807/88 - NVwZ 1989, 1086 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Dezember 1989 - 9 A 62/88 - NVwZ 1990, 590; OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. März 2004 - 2 L 103/03 - juris LS 2 und Rn. 13 f. sowie Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 4 L 219/10 - juris Rn. 3 f.; Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2019, § 8 Rn. 76a; a.A. wohl VGH München, Urteil vom 27. September 2018 - 6 BV 17.13 19 - juris Rn. 14 f.), grundlegend dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen würde, ist nicht ersichtlich und wird auch in der Beschwerde nicht dargelegt.
  • VG Halle, 19.10.2012 - 4 A 400/10

    Abwasserbeitrag für ehemalige Bergbaugrundstücke

    Das Festsetzen eines Gesamtbeitrags für mehrere Grundstücke macht den Beitragsbescheid grundsätzlich unbestimmt und damit fehlerhaft (OVG LSA, Beschluss vom 22. März 2004 - 2 L 103/03 - juris Rn. 13).

    Grundstück in diesem Sinne ist der Teil der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer eigenständigen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke gebucht ist, wobei das Grundstück aus mehreren Flurstücken bestehen kann (OVG LSA, Beschluss vom 22. März 2004 - 2 L 103/03 - a.a.O. Rn. 9).

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