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   OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 258/03   

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OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 258/03 (https://dejure.org/2006,31802)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 (https://dejure.org/2006,31802)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. März 2006 - 3 L 258/03 (https://dejure.org/2006,31802)
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Thüringen, 19.07.2006 - 3 N 582/02

    Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartengebühren;

    Hinsichtlich weiterer Gründe, die für die hier vertretene Ansicht streiten, nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt in dessen Urteil vom 22. März 2006 (a. a. O.), in dem das Gericht zusammenfassend zu dem Ergebnis gelangt, dass § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für die Fälle, in denen Landesrecht eine Staffelung der Teilnahmebeiträge und Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen vorsieht, die Beiträge entweder nach Einkommensgruppen und Kinderzahl oder nach Einkommensgruppen und Zahl der Familienangehörigen zu bemessen sind.

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte inzwischen geklärt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 - 349, Juris; BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 1994 - 8 NB 4/93 - und vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159/94 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, Juris, Rdn. 12 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 6. Juni 1997 - 1 N 5/96 -, Juris, Rdn. 42; OVG SAnh, Urteil vom 22. März 2006 - 3 L 258/03 -, Juris).

  • VG Düsseldorf, 22.01.2009 - 24 K 4349/08
    Das Erfordernis einer weitergehenden Differenzierung findet in § 90 SGB VIII und § 17 GTK n. F. keine Grundlage, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März 2006 - 3 L 258/03 - juris - m.w.N.

    Auch Nutzer die den vollen Beitrag zahlen, werden nicht zusätzlich und nicht voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten und vor allem nicht zur Entlastung sozial schwächerer Nutzer herangezogen, vgl. BVerfG, Beschuss vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 - BVerfGE 97, 332; BVerwG, Beschluss vom 13. April 1994 - 8 NB 4/93 - DVBl. 1994, 818; Beschluss vom 10. September 1999 - 11 BN 2/99 - NJW 2000, 1129; Beschluss vom 14. Mai 2004 - 5 B 24/04 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März 2006 - 3 L 258/03 -.

    Mithin kommen selbst diejenigen Kindergartenbenutzer, die den vollen Beitrag zahlen, in den Genuss einer öffentlichen Infrastrukturleistung, deren Wert die Beitragshöhe erheblich übersteigt und erhalten im Ergebnis aus Haushaltsmitteln des Beklagten einen Vermögensvorteil zugewendet, vgl. Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 22. März 2006 - 3 L 258/03 - m.w.N.

    Härtefälle werden mit der Möglichkeit des (Teil-) Erlasses nach § 90 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII in Verbindung mit § 5 Abs. 3 EBS aufgefangen und damit ausreichend berücksichtigt, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März 2006 - 3 L 258/03 -.

  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    bb) Im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz bestehen keine Bedenken, bei der Bestimmung des Einkommensbegriffs nicht zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen zu differenzieren (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.10.2017 - OVG 6 B 1/16 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 -, juris Rn. 35 f.).
  • VG Minden, 05.03.2007 - 6 K 1895/05
    Das Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 - stehe dieser Argumentation nicht entgegen.

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 -, bei juris, zu einer auf Satzungsrecht beruhenden, ebenfalls Vorsorgeaufwendungen und Sozialversicherungsbeiträge nicht berücksichtigenden Regelung.

    vgl. näher: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 -, a.a.O.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - 3 O 215/07

    Übernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde

    Soweit der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl. Beschl. v. 19.12.2001 - 9 B 90.1 -) die Erhebung von Elternbeiträgen dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der Jugendhilfe zurechnet, für welches § 188 Satz 2 VwGO Kostenfreiheit gewährt (vgl. OVG LSA, Urt. v. 22.03.2006 - 3 L 258/03 -), besteht keine Veranlassung diesen Rechtsgedanken auch auf Fälle der Übernahme des Elternbeitrages durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII - wie hier - anzuwenden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 249/04

    Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht Argumente gegen eine "Kumulation" anführt, die sich die Beklagte zu eigen macht, verkennt der Senat nicht, dass es vor dem Hintergrund, dass § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII den Ländern und Trägern von Kindertageseinrichtungen auch die Möglichkeit einräumt, auf eine Staffelung der Elternbeiträge gänzlich zu verzichten, durchaus sinnvoll und zweckmäßig erscheint, dem Normgeber für den Fall der Beitragsstaffelung keine obligatorischen Maßgaben zu erteilen (vgl. allgemein zum Ermessen des Satzungsgebers bei der Ausgestaltung der Elternbeiträge: Urt. d. Senates vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 -).
  • VG Minden, 20.11.2007 - 6 K 3249/06
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.09.2007 - 12 A 1156/07 - (bzgl. des wortgleichen § 17 Abs. 4 GTK a.F.), n.v.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 -, juris; VG Minden , Urteil vom 05.03.2007 - 6 K 1895/05 -, juris; Stähr in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch - SGB VIII, Loseblatt-Kommentar (Stand: Juni 2007), § 90 Rn. 14c.
  • VG Minden, 27.05.2010 - 5 K 271/10

    Beitragsmindernde Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Ermittlung der

    -B. , Urteil vom 22.03.2006 - 3 L 258/03 -, juris; VG Minden, Urteil vom 05.03.2007 - 6 K 1895/05 -, juris; Stähr in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch - SGB VIII, Loseblatt-Kommentar (Stand: Juni 2007), § 90 Rn. 14c.
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