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   OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12389
OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13 (https://dejure.org/2015,12389)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.04.2015 - 2 L 47/13 (https://dejure.org/2015,12389)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. April 2015 - 2 L 47/13 (https://dejure.org/2015,12389)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 48 BBergG, § 55 BBergG, § 58 BBergG, § 80 Abs 1 InsO, § 4 Abs 3 KrW-/AbfG
    Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung einer Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Betriebs mit für den konkreten Verwendungszweck nicht geeigneten Abfällen von einer Verwertung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abgrenzung einer Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Betriebs mit für den konkreten Verwendungszweck nicht geeigneten Abfällen von einer Verwertung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur Sanierung der ehemaligen Tontagebaue Möckern und Vehlitz überwiegend rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sanierungsanordnungen für eine ehemalige Tongrube

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur Sanierung der ehemaligen Tontagebaue Möckern und Vehlitz überwiegend rechtmäßig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sanierungsanordnungen für eine ehemalige Tongrube

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur Sanierung der ehemaligen Tontagebaue Möckern und Vehlitz überwiegend rechtmäßig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

    Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage auf Grundlage des § 16 Abs. 3 S.

    Maßgeblich für die Reichweite der Legalisierungswirkung im Einzelfall sind Gegenstand und Inhalt der Zulassung sowie der behördliche Prüfungsumfang (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 22.4.2015, 2 L 47/13, juris Rn. 63, 72 m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Auch bliebe der Unternehmer, soweit ein bergrechtliches Einschreiten nach Zulassung des Betriebsplans zur Durchsetzung der Anforderungen des Abfall-, Bodenschutz- oder Wasserrechts nicht möglich wäre, nicht ohne Weiteres aufgrund der sog. Legalisierungswirkung der Betriebsplanzulassung vor einem Einschreiten auf der Grundlage der einschlägigen abfall-, bodenschutz- oder wasserrechtlichen Vorschriften geschützt (vgl. Urt. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 47/13 -, juris RdNr. 72).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Auch bliebe der Unternehmer, soweit ein bergrechtliches Einschreiten nach Zulassung des Betriebsplans zur Durchsetzung der Anforderungen des Abfall-, Bodenschutz- oder Wasserrechts nicht möglich wäre, nicht ohne Weiteres aufgrund der sog. Legalisierungswirkung der Betriebsplanzulassung vor einem Einschreiten auf der Grundlage der einschlägigen abfall-, bodenschutz- oder wasserrechtlichen Vorschriften geschützt (vgl. Urt. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 47/13 -, juris RdNr. 72).
  • VG Potsdam, 04.08.2016 - 1 K 399/14

    Zulassung eines Sonderbetriebsplans; Gestattung der Wiedernutzbarmachung durch

    Allerdings müssen die Abfälle aufgrund der stofflichen Eigenschaften geeignet sein, ihren Verwendungszweck zu erfüllen(BVerwG, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26/03, juris Rn. 14 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. April 2015 - 2 L 47/13, juris Rn. 35; Piens, in: Piens/Schulte Graf Vitzthum, Bundesberggesetz, 2. Aufl. 2013, § 55 Rn. 153).

    Die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit spielt dafür keine Rolle (EuGH, ZfB 2002, 42, 44; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. April 2015 - 2 L 47/13, juris Rn. 35).

    Erforderlich ist allerdings, dass die Stoffe die bestimmten mechanischen Eigenschaften eines Verfüllungsmaterials besitzen (VG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. April 2015 - 2 L 47/13, juris Rn. 35).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

    Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

    Auch bliebe der Unternehmer, soweit ein bergrechtliches Einschreiten nach Zulassung des Betriebsplans zur Durchsetzung der Anforderungen des Abfall-, Bodenschutz- oder Wasserrechts nicht möglich wäre, nicht ohne Weiteres aufgrund der sog. Legalisierungswirkung der Betriebsplanzulassung vor einem Einschreiten auf der Grundlage der einschlägigen abfall-, bodenschutz- oder wasserrechtlichen Vorschriften geschützt (vgl. Urt. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 47/13 -, juris RdNr. 72).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 M 2/17

    Bodenschutzrechtliche Anordnung

    Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl hat sich die Behörde in erster Linie von dem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr leiten zu lassen (Urt. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 47/13 -, juris, RdNr. 77; VGH BW, Urt. v. 18.12.2012, a.a.O., RdNr. 36; NdsOVG, Urt. v. 31.05.2016 - 7 LB 59/15 -, juris, RdNr. 57).
  • VG Magdeburg, 17.07.2020 - 3 B 158/20

    Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer

    Zwar besteht aufgrund schlechter Erfahrung in Sachsen-Anhalt (Verfüllung giftiger Abfälle statt zugelassener „Erde“ in Tontagebauen, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile v. 22.4.2015 - 2 L 47/13 - u.a.; LG Stendal, Urt. v. 30.4.2020 - 501 Kls 18/12 -, zit. nach juris) Anlass zu Misstrauen, ob Vorgaben bergrechtlicher Bescheide in Bauphasen konsequent eingehalten werden.
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