Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 48 Abs 2 S 1 BBergG, § 55 BBergG, § 58 Abs 1 BBergG, § 13 Abs 1 S 1 BBodSchG, § 2 Abs 5 Nr 1 BBodSchG
  Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem ehemaligen Tontagebau; Verfüllmaterial für die Herstellung von Betriebsstraßen; Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts bei Verarbeitung von Straßenbauabfällen; Abgrenzung vom Abfallrecht zum Bodenschutzrecht bei zu wesentlichen Bestandteilen des Bodens werdenden Abfällen während der Herstellung einer Straße

• rechtsportal.de

  Verarbeitung von Abfällen bei der Herstellung einer Straße als wesentliche Bestandteile des Bodens i.R.d. Bodenschutzrechts; Sanierungsuntersuchungen im Tontagebau als Altlast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einem Tagebau

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit des Bodenschutzrechts bei Verarbeitung von Straßenbauabfällen; Abgrenzung vom Abfallrecht zum Bodenschutzrecht bei zu wesentlichen Bestandteilen des Bodens werdenden Abfällen während der Herstellung einer Straße

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verarbeitung von Abfällen bei der Herstellung einer Straße als wesentliche Bestandteile des Bodens i.R.d. Bodenschutzrechts; Sanierungsuntersuchungen im Tontagebau als Altlast

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schädliche Bodenveränderungen durch Verwendung von Abfällen für Herstellung von Betriebsstraße

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schädliche Bodenveränderungen durch Verwendung von Abfällen für Herstellung von Betriebsstraße

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur Sanierung der ehemaligen Tontagebaue Möckern und Vehlitz überwiegend rechtmäßig

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 929

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (42)

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Das BBodSchG ist auf die Verfüllung von bergbaufremden Abfällen in einem ehemaligen Tontagebau anwendbar, weil das BBergG und die Bergverordnungen keine Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle enthalten, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 - a.a.O. RdNr. 25;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 56 Anhang Rn. 89).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das BBodSchG jedoch insbesondere bei der bergrechtlichen Zulassung eines Abschlussbetriebsplans, der die Verfüllung von Abfällen gestattet, über § 48 Abs. 2 BBergG heranzuziehen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 - a.a.O. RdNr. 24;… Sondermann/Hejma, in: Versteyl/Sondermann, a.a.O., § 3 RdNr. 70).

  "Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 -, juris RdNr. 37) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2005 (BVerwG 7 C 26/03 -, BVerwGE 123, 247 [254]) darauf abgestellt, dass sich schädliche Bodenveränderungen infolge einer Verfüllung von Abfällen mit den bergrechtlichen Vorschriften nicht sachgerecht erfassen ließen und weder das BBergG noch die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle enthielten, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden.

  Dies vermag aber an der für die Abgrenzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 10 BBodSchG allein maßgeblichen Feststellung, dass Vorschriften des BBergG Einwirkungen auf den Boden nicht regeln (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 - a.a.O. RdNr. 25), nichts zu ändern.

  Eine sachgerechte Prüfung der Frage, ob nachteilige Einwirkungen auf den Boden oder das Grundwasser durch den Einbau bergbaufremder Abfälle ausgeschlossen sind, lässt sich allein anhand dieser Vorschriften nicht durchführen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 - a.a.O. RdNr. 19 ff.).

  Auch die im Bescheid vom 05.03.2004 herangezogenen Zuordnungswerte Z 2 der Mitteilung 20 der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) - Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - Technische Regeln - (Stand: 06.11.1997) ermöglichten keine hinreichende Prüfung, ob der Boden und das Grundwasser vor den Gefahren, die mit der Verfüllung der Tongrube mit bergbaufremden Materialien ausgehen, hinreichend geschützt sind (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 - a.a.O. RdNr. 23).

  Vielmehr ist eine sachgerechte Abschätzung der mit der Verfüllung eines Tagebaus mit bergbaufremden Abfällen verbundenen Risiken nur auf der Grundlage des BBodSchG sowie die BBodSchV unter Heranziehung der Vorsorgewerte für Böden in Anhang 2 Nr. 4 der BBodSchV möglich (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - BVerwG 7 C 26.03 - a.a.O. RdNr. 24 ff.;… Beschl. v. 28.07.2010 - BVerwG 7 B 16.10 - a.a.O. RdNr. 10).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

  Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Es kann hier offen bleiben, ob es sich bei der Tongrube E. um eine stillgelegte Abfallbeseitigungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 1 Alt. 1 BBodSchG handelt, denn jedenfalls greift die zweite Alternative des § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG, da auf den dortigen Grundstücken Abfälle abgelagert worden sind (vgl. Beschl. d. Senats v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 - BA S. 7).

  Von den in der Tongrube E. vorhandenen Altablagerungen, insbesondere den bei der Herstellung der Betriebsstraßen und des Straßenunterbaus verwendeten Abfällen, werden auch schädliche Bodenveränderungen hervorgerufen (vgl. Beschl. d. Senats v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 - BA S. 7 f.).

  Die zivilrechtliche Frage, ob ein Stoff oder Gegenstand wesentlicher Bestandteil des Bodens ist, ist deshalb für die Anwendung des Abfallrechts von maßgebender Bedeutung; entscheidend ist, ob der Stoff oder Gegenstand entsprechend § 94 BGB dauerhaft mit dem Boden verbunden ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 -, juris RdNr. 19;… Schink, a.a.O. S. 203;… Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O., § 3 RdNr. 13).

  Diese Voraussetzungen sind bei einer befestigten Straße in aller Regel - so auch hier - erfüllt mit der Folge, dass die eingebauten Abfälle ihre Abfalleigenschaft verloren haben (vgl. Beschl. d. Senats v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 - a.a.O. RdNr. 20).

  Der Senat hat hierzu im Beschluss vom 19.09.2013 - 2 M 114/13 - (juris RdNr. 21 ff.) folgendes ausgeführt:.

  Damit wurde er Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die zum Tontagebau E. gehörenden Grundstücke und damit sanierungspflichtig (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 - BA S. 14; Beschl. v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 - BA S. 13 f.).

  Eine langwierige prozessuale Auseinandersetzung mit einem Verhaltensstörer, dessen (Mit-)Verursachungsbeitrag zweifelhaft ist, könnte jedoch der Effektivität der Gefahrenabwehr zuwiderlaufen (Beschl. d. Senats v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 - a.a.O. RdNr. 33; VG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2009 - 17 L 513/09 -, Juris, RdNr. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

  Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass einer behördlichen Genehmigung eine sog. Legalisierungswirkung zukommen kann mit der Folge, dass der Anlagenbetreiber, solange er den Rahmen der Genehmigung einhält, lediglich das Risiko spezialgesetzlicher Eingriffe - etwa nach § 17 BImSchG - trägt und im Übrigen vor einer ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit geschützt ist (…BVerwG, Urt. v. 02.12.1977 - BVerwG 4 C 75.75 - BVerwGE 55, 118 ; VGH BW, Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 -, juris RdNr. 29; Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -, juris RdNr. 10;… Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 -, juris RdNr. 25 ff.; Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, juris RdNr. 59; Breuer, JuS 1986, 359 ; Fluck, VerwArch 79 (1988), 406 ff.; Seibert, DVBl. 1992, 664 ).

  Maßgeblich für die Reichweite der Legalisierungswirkung im Einzelfall sind dabei Gegenstand, Inhalt und Umfang der konkreten Regelung des Genehmigungsbescheides (…VGH BW, Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 - a.a.O. RdNr. 29;… Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 - a.a.O. RdNr. 10;… Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 - a.a.O. RdNr. 25; Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O. RdNr. 59;… Breuer, a.a.O., S. 363;… Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 4 BBodSchG RdNr. 50;… Fluck, a.a.O., S. 420 ff.;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 101).

  Es kann auch dahinstehen, ob sich der Zustandsstörer, anders als der Handlungsstörer, von vornherein nicht auf die Legalisierungswirkung einer behördlichen Betriebsgenehmigung berufen kann, weil diese nicht einen polizeiwidrigen Grundstückszustand, sondern nur ein bestimmtes Verhalten erlaubt (vgl. VGH BW, Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O. RdNr. 59;… VG Hamburg, Urt. v. 22.05.2003 - 7 VG 5443/2002 -, juris RdNr. 97;… hiergegen Fluck, a.a.O., S. 427 ff.;… differenzierend Breuer, a.a.O., S. 363).

  Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl hat sich die Behörde vielmehr in erster Linie von dem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr leiten zu lassen (vgl. VGH BW, Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O. RdNr. 36;… Dombert, a.a.O., § 4 BBodSchG RdNr. 16; Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601 ).

 
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Reicht danach - wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG - die tatsächliche Gewalt über ein Grundstück aus, wird der Insolvenzverwalter bereits mit der Besitzergreifung ordnungspflichtig (BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 7 C 22.03 -, juris RdNr. 12).

  Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters nicht in Betracht kommt, soweit die Ordnungspflicht an ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten anknüpft, wie etwa die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG durch den Gemeinschuldner (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 7 C 22.03 - a.a.O. RdNr. 12 und Beschluss vom 05.06.2007 - BVerwG 7 B 25.07 -, juris RdNr. 3).

  Darüber hinaus kann sich der Insolvenzverwalter durch die Freigabe der kontaminierten Grundstücke aus der Masse seiner ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 7 C 22.03 - a.a.O. RdNr. 15 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 1 S 1245/99

  Polizeiliche Anordnung zwecks Gefahrenbeseitigung in einem aus der Bergaufsicht …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass einer behördlichen Genehmigung eine sog. Legalisierungswirkung zukommen kann mit der Folge, dass der Anlagenbetreiber, solange er den Rahmen der Genehmigung einhält, lediglich das Risiko spezialgesetzlicher Eingriffe - etwa nach § 17 BImSchG - trägt und im Übrigen vor einer ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit geschützt ist (…BVerwG, Urt. v. 02.12.1977 - BVerwG 4 C 75.75 - BVerwGE 55, 118 ; VGH BW, Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 -, juris RdNr. 29; Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -, juris RdNr. 10; Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 -, juris RdNr. 25 ff.;… Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, juris RdNr. 59; Breuer, JuS 1986, 359 ; Fluck, VerwArch 79 (1988), 406 ff.; Seibert, DVBl. 1992, 664 ).

  Maßgeblich für die Reichweite der Legalisierungswirkung im Einzelfall sind dabei Gegenstand, Inhalt und Umfang der konkreten Regelung des Genehmigungsbescheides (…VGH BW, Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 - a.a.O. RdNr. 29;… Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 - a.a.O. RdNr. 10; Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 - a.a.O. RdNr. 25;… Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O. RdNr. 59;… Breuer, a.a.O., S. 363;… Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 4 BBodSchG RdNr. 50;… Fluck, a.a.O., S. 420 ff.;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 101).

  Es bedarf keiner Vertiefung, ob einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung auf Grund der von den Betriebshandlungen des Bergbaus im Verhältnis zum Normalmaß ausgehenden erhöhten Gefahrentendenz generell keine Legalisierungswirkung gegenüber späteren Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zukommt, die durch die zugelassenen Betriebshandlungen hervorgerufenen wurden (…vgl. OVG NW, Urt. v. 29.03.1984 - 12 A 2194/82 - OVGE 37, 115 ; Beschl. v. 10.01.1985 - 4 B 1434/84 - NVwZ 1985, 355 ; VGH BW, Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 - a.a.O. RdNr. 26;… Urt. v. 22.02.2005 - 10 S 1478/03 -, juris RdNr. 39;… Urt. v. 01.04.2008 - 10 S 1388/06 -, juris RdNr. 33;… VG Freiburg, Urt. v. 16.10.2002 - 1 K 836/00 -, juris RdNr. 29;… Breuer, a.a.O., S. 362 f.; Müggenborg, NVwZ 2006, 278 ;… a.A. Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 106).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12

  Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Auch muss gerade hier damit gerechnet werden, dass die genannten Gefahren eintreten (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 - und Urt. d. Senats v. 12.12.2013 - 2 L 20/12 -).

  "Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 -, juris RdNr. 37) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2005 (BVerwG 7 C 26/03 -, BVerwGE 123, 247 [254]) darauf abgestellt, dass sich schädliche Bodenveränderungen infolge einer Verfüllung von Abfällen mit den bergrechtlichen Vorschriften nicht sachgerecht erfassen ließen und weder das BBergG noch die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen Anforderungen an die Verwendung bergbaufremder Abfälle enthielten, durch die schädliche Einwirkungen auf den Boden hervorgerufen werden.

  Damit wurde er Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die zum Tontagebau E. gehörenden Grundstücke und damit sanierungspflichtig (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.05.2012 - 2 M 13/12 - BA S. 14; Beschl. v. 19.09.2013 - 2 M 114/13 - BA S. 13 f.).

• OVG Sachsen, 27.01.2009 - 4 B 809/06

  Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Die Frist ist angemessen, wenn sie das behördliche Interesse an der Schnelligkeit der Ausführung berücksichtigt und zugleich dem Betroffenen die nach der Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen (Urt. d. Senats v. 12.12.2013 - 2 L 21/12 - UA S. 9; SächsOVG, Urt. v. 27.01.2008 - 4 B 809/06 -, juris RdNr. 53;… Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 13 VwVG RdNr. 37).

  Maßgeblich ist, dass ein kooperationsbereiter Störer in der Situation des Betroffenen innerhalb der bestimmten Frist die ihm aufgegebene Maßnahme abschließen oder jedenfalls ins Werk setzen kann (vgl. SächsOVG, Urt. v. 27.01.2008 - 4 B 809/06 - a.a.O. RdNr. 57), zumal mit der Anwendung des Zwangsmittels zuzuwarten ist, wenn sich abzeichnet, dass der Pflichtige sich entschließt, die durchzusetzende Anordnung selbst zu erfüllen (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 26.01.2009 - 3 D 359/08 -, juris RdNr. 21).

• BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97

  Revisionsbegründungsfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Lagerung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, Gefahren, die von Massegegenständen ausgehen, mit finanziellen Mitteln der Allgemeinheit zu beseitigen und hierdurch Gläubiger des Gemeinschuldners durch höhere Insolvenzquoten zu begünstigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1999 - BVerwG 11 C 9.97 -, juris RdNr. 18).

  Eine angemessene Begrenzung der Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ist dadurch gegeben, dass sie wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln und die Haftung des Insolvenzverwalters damit auf die Insolvenzmasse beschränkt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1999 - BVerwG 11 C 9.97 - a.a.O. RdNr. 19;… Bay. VGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - a.a.O. RdNr. 55).

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95

  Altlastensanierung: Erkundungsmaßnahmen - Störerauswahl - keine Verjährung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass einer behördlichen Genehmigung eine sog. Legalisierungswirkung zukommen kann mit der Folge, dass der Anlagenbetreiber, solange er den Rahmen der Genehmigung einhält, lediglich das Risiko spezialgesetzlicher Eingriffe - etwa nach § 17 BImSchG - trägt und im Übrigen vor einer ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit geschützt ist (…BVerwG, Urt. v. 02.12.1977 - BVerwG 4 C 75.75 - BVerwGE 55, 118 ; VGH BW, Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 -, juris RdNr. 29; Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -, juris RdNr. 10;… Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 -, juris RdNr. 25 ff.;… Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, juris RdNr. 59; Breuer, JuS 1986, 359 ; Fluck, VerwArch 79 (1988), 406 ff.; Seibert, DVBl. 1992, 664 ).

  Maßgeblich für die Reichweite der Legalisierungswirkung im Einzelfall sind dabei Gegenstand, Inhalt und Umfang der konkreten Regelung des Genehmigungsbescheides (…VGH BW, Beschl. v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 - a.a.O. RdNr. 29; Beschl. v. 04.03.1996 - 10 S 2687/95 - a.a.O. RdNr. 10;… Urt. v. 29.03.2000 - 1 S 1245/99 - a.a.O. RdNr. 25;… Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O. RdNr. 59;… Breuer, a.a.O., S. 363;… Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, § 4 BBodSchG RdNr. 50;… Fluck, a.a.O., S. 420 ff.;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 101).

• VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Diese Erwägungen gelten sinngemäß auch für die Zustandsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 -, juris RdNr. 55).

  Eine angemessene Begrenzung der Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ist dadurch gegeben, dass sie wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln und die Haftung des Insolvenzverwalters damit auf die Insolvenzmasse beschränkt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1999 - BVerwG 11 C 9.97 - a.a.O. RdNr. 19; Bay. VGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - a.a.O. RdNr. 55).

• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1989 - 1 S 2719/89

  Einschreiten der Polizei aufgrund polizeilicher Generalklausel bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter …
• BVerwG, 12.04.2006 - 7 B 30.06

  Rückführung von illegalen Abfällen in den Libanon; Voraussetzungen für eine …
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.1985 - 4 B 1434/84

  DCPD-Ausgasungen - Zur Inanspruchnahme eines Unternehmers eines stillgelegten …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03

  Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
• VG Freiburg, 16.10.2002 - 1 K 836/00

  Keine Legalisierungswirkung von bergrechtlichen Betriebsplänen
• VGH Bayern, 17.02.2005 - 22 ZB 04.3472

  Bodenschutzrechtliche Anordnung von Sanierungsuntersuchungen und -maßnahmen; …
• BVerwG, 05.06.2007 - 7 B 25.07

  Insolvenzrechtliche Einstufung von Kosten einer Ersatzvornahme; Einstufung der …
• BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91

  Verhältnis zwischen Abfall- und Wasserrecht bei der Anordnung zur Beseitigung …
• BVerwG, 28.02.2008 - 7 B 12.08

  Anwendung des BBodSchG auf Deponien, die vor Inkrafttreten des …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 10 S 1388/06

  Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse
• VG Hamburg, 22.05.2003 - 7 VG 5443/02

  Der Störer bei Bodenverunreinigungen
• OVG Saarland, 26.01.2009 - 3 D 359/08

  Ersatzvornahme: Kosten einer Beseitigung illegal gelagerter Abfälle; Pflicht zur …
• BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 75.75

  Ordnungsverfügung gegen Kabelabbrennung trotz Genehmigung nach BImSchG; Fehlende …
• BVerwG, 30.10.1987 - 7 C 87.86

  Reichweite - Voraussetzungen - Drittverpflichtung - Abfallbesitzer - Landesrecht …
• VG Düsseldorf, 09.06.2009 - 17 L 513/09
• VGH Bayern, 21.11.1988 - 20 CS 88.2324
• BVerwG, 28.07.2010 - 7 B 16.10

  Lavasandtagebau; Verfüllung; Geltung des Bodenschutzrechts; Vorsorgewerte; …
• VG Sigmaringen, 28.07.2010 - 3 K 174/07

  Altlast; Störerauswahl; Betreiber; Bestimmtheit; Boden; Grundwasser; Prüfwerte; …
• VG Gelsenkirchen, 12.10.2010 - 14 K 249/08

  Bodenschutzgesetz, LCKW, MV, Ordnungsverfügung, Per, Perchloräthylen, Reinigung, …
• BVerwG, 05.11.2012 - 7 B 25.12

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; …
• VG Gießen, 14.03.2013 - 8 L 286/13

  Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - 2 L 20/12

  Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube - Anwendbarkeit des BBodSchG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1984 - 12 A 2194/82
• BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 40.07

  Abschlussbetriebsplan; verantwortliche Person; Unternehmer; gesetzlicher …
• BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - 20 B 2273/06

  Düngemittelfirma muss PFT-belasteten Boden sanieren
• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2014 - 2 L 39/13

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Zwangsgeldfestsetzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13
  Über die vom Antragsgegner dagegen eingelegte Berufung (2 L 48/13) ist noch nicht entschieden.