Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,12481
OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13 (https://dejure.org/2015,12481)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.04.2015 - 2 L 52/13 (https://dejure.org/2015,12481)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. April 2015 - 2 L 52/13 (https://dejure.org/2015,12481)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 48 Abs 2 BBergG, § 55 Abs 1 Nr 7 BBergG, § 58 Abs 1 BBergG, § 2 Abs 5 BBodSchG, § 3 Abs 1 Nr 2 BBodSchG
    Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1; KrWG § 40
    Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bei der Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bei der Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur Sanierung der ehemaligen Tontagebaue Möckern und Vehlitz überwiegend rechtmäßig

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 2 M 69/17

    Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung

    Weitere Grenzen der Legalisierungswirkung - insbesondere gegenüber einem Einschreiten auf Grund bodenschutzrechtlicher Bestimmungen - ergeben sich daraus, dass sie nur solche Auswirkungen des genehmigten Vorhabens umfasst, die bei Genehmigungserteilung erkennbar waren bzw. erkannt worden sind und daher mit der Erteilung der Genehmigung "gebilligt" bzw. "in Kauf genommen" wurden (vgl. Urt. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 52/13 -, juris RdNr. 84).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Ein Abfallerzeuger könne jedenfalls dann als Verhaltensstörer herangezogen werden, wenn er - wie hier nach dem Vortrag des Beklagten in dem Verfahren 2 L 52/13 - von vornherein gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer bzw. Anlagenbetreiber vereinbart habe, Abfälle zur Beseitigung ohne die erforderliche abfallrechtliche Zulassung abzulagern.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

    Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

    Zwar hat der Antragsgegner u.a. im Berufungsbegründungsschriftsatz im Verfahren 2 L 52/13 vom 12.06.2013 (S. 6) vorgetragen, dem Geschäftsführer und zumindest einem Gesellschafter der Gemeinschuldnerin sei bekannt gewesen, dass nicht zugelassene Abfälle in die Tagebaue eingebracht wurden.
  • OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15

    Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter;

    Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG knüpft mit dem Begriff des "Inhabers der tatsächlichen Gewalt" an die tatsächliche Sachherrschaft bzw. die tatsächliche Möglichkeit der unmittelbaren Einwirkung auf das Grundstück an (OVG LSA, Urteil vom 22.04.2015 - 2 L 52/13 -, Rn. 78; VGH BW, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, Rn. 45; OVG RP, Beschluss vom 19.05.2010 - 8 A 10162/10 -, Rn. 17; VG Würzburg, Urteil vom 16.02.2016 - W 4 K 15.487 -, Rn. 40; sämtlich juris).
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