Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2004 - 2 L 517/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,25040
OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2004 - 2 L 517/02 (https://dejure.org/2004,25040)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.06.2004 - 2 L 517/02 (https://dejure.org/2004,25040)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - 2 L 517/02 (https://dejure.org/2004,25040)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Ausschilderung einer Bundesstraße über eine Gemeindestraße ("faktische Bundesstraße") lässt Beitragsfähigkeit nicht entfallen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Erörterung eines Eigentumswechsels durch die Benutzung eines gemeindlichen Straßenzugs als Bundesstraße; Wechsel der Straßenbaulast ausschließlich durch Eigentumsübergang; Abnutzung der ausgebauten Straße durch faktischen ...

Verfahrensgang

  • VG Magdeburg - 2 A 286/02
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2004 - 2 L 517/02
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 15 A 3137/06

    Maßstäbe für den Gemeindeanteil im Straßenbaubeitragsrecht; Wirtschaftlicher

    In diese Richtung aber Nds. OVG, Beschluss vom 6.6.2001 - 9 LA 907/01 -, NVwZ-RR 2002, 294 (296); Beschluss vom 11.6.1999 - 9 M 2210/99 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 10.3.1998 - 9 L 2841/96 -, OVGE 47, 417 (421 ff.); OVG S.-A., Beschluss vom 22.6.2004 - 2 L 517/02 -, juris, Rn. 14; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 34 Rn. 9; ähnlich, aber zum Teil auf abweichender gesetzlicher Grundlage, die etwa auf das Verkehrsaufkommen abstellt, OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.2007 - 6 A 11315/06.OVG -, AS 34, 99; OVG Schl.-H., Urteil vom 26.4.2006 - 2 KN 7/05 -, Juris Rn. 142 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 12.1.1983 - V OE 1/79 -, HSGZ 1983, 295 (299); Bay. VGH, Urteil vom 29.10.1984 - Nr. 6 B 82 A.2893 -, BayVBl. 1985, 117.
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