Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6392
OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04 (https://dejure.org/2006,6392)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.06.2006 - 3 L 174/04 (https://dejure.org/2006,6392)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 3 L 174/04 (https://dejure.org/2006,6392)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, Betreibermodell, Wettbewerb, Mietkosten, Klageart, Teilanfechtung, Schiedsstelle, Pflegeeinrichtung, Subvention, Selbstkostendeckungsprinzip, Marktpreis, Bedarfsdeckungsgrundsatz,

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Sozialhilferecht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit des rückwirkenden Inkrafttretens von Pflegesatzvereinbarungen oder Festsetzungen von Entgelten durch die Schiedsstelle; Verwehrung effektiven Rechtsschutzes bei wiederholter gerichtlicher Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung; Umfang des ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Sozialhilferecht

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen

    c) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2006 - 3 L 174/04 -,.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

    Im Jahre 1992 schloss das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Arbeit und Soziales, mit der H.-Gesellschaft verschiedener Senioren-Wohnpark-Gesellschaften, zu der inzwischen auch die Klägerin gehört, auf der Grundlage der §§ 10 Abs. 2 und Satz 1, 93 Abs. 2 BSHG eine "Vereinbarung über die Pflegesatzgestaltung privater sozialer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt" - nebst Erläuterungen im Anhang - (sog. Pflegesatzrahmenvereinbarung - Bl. 323 ff. d. Schiedsstellenakte 2/1996 - Beiakte A zu 3 L 174/04).
  • BSG, 24.02.2014 - B 8 SO 41/13 B
    Die Schiedsstelle musste hier insbesondere nicht die tatsächlichen Selbstkosten der anderen Einrichtungen feststellen (vgl. für das BSHG den Beschluss des BVerwG vom 19. Dezember 2007 - 5 B 110/06 - juris über die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2006 - 3 L 174/04 - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - L 8 SO 27/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

    Die Schiedsstelle musste hier insbesondere nicht die tatsächlichen Selbstkosten der anderen Einrichtungen feststellen (vgl. für das BSHG den Beschluss des BVerwG vom 19. Dezember 2007 - 5 B 110/06 - juris über die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2006 - 3 L 174/04 - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - L 10 B 20/08

    Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Streitigkeiten gegen

    Unerheblich hierfür ist, ob eine Verpflichtungs- und Neubescheidungsklage überhaupt zulässig war oder allein die isolierte Anfechtungsklage die richtige Klageart ist (so und zur richtigen Klageart in Verfahren, in denen eine Schiedsstellenentscheidung zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wird: BVerwG, Beschluss vom 28.02.2002 -5 C 25.01, Juris-Dokumentation Rn. 12, 17 u 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2006 - 3 L 174/04 -, Juris-Dokumentation Rn. 20 ff., wohl aA, aber ohne Begründung: BSG Urteil vom 14.12.2000, - B 3 P 19/00 R Juris- Dokumentation Rn. 20).
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