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   OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6392
OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04 (https://dejure.org/2006,6392)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.06.2006 - 3 L 174/04 (https://dejure.org/2006,6392)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - 3 L 174/04 (https://dejure.org/2006,6392)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    BSHG § 39; ; BSHG § 40; ; BSHG § 68; ; BSHG § 92 Abs. 2; ; BSHG § 93 Abs. 3; ; BSHG § 94; ; BSHG F. 1994 § 93 Abs. 2; ; BSHG F. 1994 § 93 Abs. 7; ; BSHG F. 1996 § 93 Abs. 6; ; BSHG... F. 1996 § 93 Abs. 7; ; BSHG F. 1999 § 93 Abs. 2; ; BSHG F. 1999 § 93 Abs. 7; ; BSHG F. 1999 § 93a Abs. 2; ; HeimMindBauV § 14; ; SGB XI § 72; ; SGB XI § 82 Abs. 2; ; SGB XI § 82 Abs. 3; ; SGB XI § 82 Abs. 4; ; SGB XI § 9; ; SGB XII § 75; ; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Sozialhilferecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit des rückwirkenden Inkrafttretens von Pflegesatzvereinbarungen oder Festsetzungen von Entgelten durch die Schiedsstelle; Verwehrung effektiven Rechtsschutzes bei wiederholter gerichtlicher Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung; Umfang des ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Sozialhilferecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08

    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen

    c) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2006 - 3 L 174/04 -,.
  • BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 6/19 R

    Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 -

    Angesichts der zwischen Miet- und Eigentümermodell erheblichen Unterschiede in den zugrunde liegenden Kalkulations- und Finanzierungskonzepten, insbesondere bei der Frage der Berücksichtigungsfähigkeit grundstücksbezogener Kosten (dazu BSG vom 13.7.2017 - B 8 SO 11/15 R - SozR 4-3500 § 75 Nr. 10 RdNr 25-26; Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl 2014, § 75 RdNr 167) , sind damit im Regelfall Mietkosten mit Mietkosten und Eigentümerkosten mit Eigentümerkosten zu vergleichen (ausführlich Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt vom 22.6.2006 - 3 L 174/04 - juris RdNr 88 ff; vgl dazu auch BVerwG vom 19.12.2007 - 5 B 110/06; Bundesverfassungsgericht vom 1.9.2008 - 1 BvR 887/08, 1 BvR 888/08, 1 BvR 889/08, 1 BvR 890/08 und 1 BvR 891/08 - juris RdNr 19) .
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04

    Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung,

    Im Jahre 1992 schloss das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Arbeit und Soziales, mit der H.-Gesellschaft verschiedener Senioren-Wohnpark-Gesellschaften, zu der inzwischen auch die Klägerin gehört, auf der Grundlage der §§ 10 Abs. 2 und Satz 1, 93 Abs. 2 BSHG eine "Vereinbarung über die Pflegesatzgestaltung privater sozialer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt" - nebst Erläuterungen im Anhang - (sog. Pflegesatzrahmenvereinbarung - Bl. 323 ff. d. Schiedsstellenakte 2/1996 - Beiakte A zu 3 L 174/04).
  • BSG, 24.02.2014 - B 8 SO 41/13 B
    Die Schiedsstelle musste hier insbesondere nicht die tatsächlichen Selbstkosten der anderen Einrichtungen feststellen (vgl. für das BSHG den Beschluss des BVerwG vom 19. Dezember 2007 - 5 B 110/06 - juris über die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2006 - 3 L 174/04 - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 - L 8 SO 27/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle

    Die Schiedsstelle musste hier insbesondere nicht die tatsächlichen Selbstkosten der anderen Einrichtungen feststellen (vgl. für das BSHG den Beschluss des BVerwG vom 19. Dezember 2007 - 5 B 110/06 - juris über die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Juni 2006 - 3 L 174/04 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - L 14 KR 218/18

    Frühe Nutzenbewertung - Erstattungsbetrag - Schiedsspruch - Bindungswirkung von

    Aufgrund dessen wäre der der Schiedsstelle eingeräumte Entscheidungsspielraum unnötig eingeschränkt, nähme man ihr Möglichkeiten zu einem umfassenden konfliktlösenden Interessenausgleich, indem man auch die isolierte Anfechtung einzelner Regelungen eines Schiedsspruchs zuließe (in diesem Sinne auch: BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 3/13 R -, Rn. 13; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 L 174/04 -, Rn. 55; zur fehlenden Teilbarkeit einer Pflegesatzvereinbarung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 66/90 - jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - L 10 B 20/08

    Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Streitigkeiten gegen

    Unerheblich hierfür ist, ob eine Verpflichtungs- und Neubescheidungsklage überhaupt zulässig war oder allein die isolierte Anfechtungsklage die richtige Klageart ist (so und zur richtigen Klageart in Verfahren, in denen eine Schiedsstellenentscheidung zur gerichtlichen Überprüfung gestellt wird: BVerwG, Beschluss vom 28.02.2002 -5 C 25.01, Juris-Dokumentation Rn. 12, 17 u 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2006 - 3 L 174/04 -, Juris-Dokumentation Rn. 20 ff., wohl aA, aber ohne Begründung: BSG Urteil vom 14.12.2000, - B 3 P 19/00 R Juris- Dokumentation Rn. 20).
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