Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 9 VwZG, § 10 VwZG
Erfolgversprechende Auslandszustellung; öffentliche Zustellung als letztes Mittel der Bekanntgabe; Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 28.05.2020 - 2 A 137/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 09.12.2009 - X R 54/06
Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20
Die öffentliche Zustellung ist nur als "letztes Mittel" der Bekanntgabe zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Dokument dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - X R 54/06 - juris Rn. 26, m.w.N.).(Rn.4).Die öffentliche Zustellung ist nur als "letztes Mittel" der Bekanntgabe zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Dokument dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - X R 54/06 - juris Rn. 26, m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2018 - 2 M 38/18
Zustellung an den Betroffenen bei Bestellung eines Bevollmächtigten
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20
Insoweit tritt bei Ausübung des Wahlrechts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG eine Ermessensreduzierung auf null ein (zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 22. Mai 2018 - 2 M 38/18 - juris Rn. 11, m.w.N.). - BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20
Unter höherer Gewalt ist ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - juris Rn 53, m.w.N.). - BFH, 13.03.1973 - VII R 53/70
Zustellung an Steuerpflichtigen - Wohnsitz - Geltungsbereich des Grundgesetzes - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20
Der Beklagte muss sich voraussichtlich auch nicht entgegenhalten lassen, er hätte - bevor er eine öffentliche Zustellung hätte vornehmen dürfen - gemäß § 1 Abs. 1 VwZG LSA i.V.m. § 9 Abs. 3 Satz 1 VwZG die Kläger auffordern müssen, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 13. März 1973 - VII R 53/70 - juris Rn. 13).
- VG Hamburg, 18.01.2022 - 15 K 211/21
Erfolglose Klage gegen die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach dem …
Auch in einem solchen Fall ist die öffentliche Zustellung nur als "letztes Mittel" der Bekanntgabe zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Dokument dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.10.2020, 2 O 62/20, juris Rn. 4).