Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,34252
OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20 (https://dejure.org/2020,34252)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.10.2020 - 2 O 62/20 (https://dejure.org/2020,34252)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Oktober 2020 - 2 O 62/20 (https://dejure.org/2020,34252)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,34252) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 09.12.2009 - X R 54/06

    Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20
    Die öffentliche Zustellung ist nur als "letztes Mittel" der Bekanntgabe zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Dokument dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - X R 54/06 - juris Rn. 26, m.w.N.).(Rn.4).

    Die öffentliche Zustellung ist nur als "letztes Mittel" der Bekanntgabe zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Dokument dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (vgl. BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - X R 54/06 - juris Rn. 26, m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2018 - 2 M 38/18

    Zustellung an den Betroffenen bei Bestellung eines Bevollmächtigten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20
    Insoweit tritt bei Ausübung des Wahlrechts nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VwZG eine Ermessensreduzierung auf null ein (zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 22. Mai 2018 - 2 M 38/18 - juris Rn. 11, m.w.N.).
  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20
    Unter höherer Gewalt ist ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 - juris Rn 53, m.w.N.).
  • BFH, 13.03.1973 - VII R 53/70

    Zustellung an Steuerpflichtigen - Wohnsitz - Geltungsbereich des Grundgesetzes -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 O 62/20
    Der Beklagte muss sich voraussichtlich auch nicht entgegenhalten lassen, er hätte - bevor er eine öffentliche Zustellung hätte vornehmen dürfen - gemäß § 1 Abs. 1 VwZG LSA i.V.m. § 9 Abs. 3 Satz 1 VwZG die Kläger auffordern müssen, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 13. März 1973 - VII R 53/70 - juris Rn. 13).
  • VG Hamburg, 18.01.2022 - 15 K 211/21

    Erfolglose Klage gegen die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach dem

    Auch in einem solchen Fall ist die öffentliche Zustellung nur als "letztes Mittel" der Bekanntgabe zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Dokument dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.10.2020, 2 O 62/20, juris Rn. 4).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht