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   OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 L 120/15   

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https://dejure.org/2017,54943
OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 L 120/15 (https://dejure.org/2017,54943)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.11.2017 - 2 L 120/15 (https://dejure.org/2017,54943)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. November 2017 - 2 L 120/15 (https://dejure.org/2017,54943)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 541
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2022 - 2 L 76/20

    Wasserentnahmeentgelt für die Benutzung des Grundwassers; Wasserentnahme mit

    Der Verweis auf das Urteil des Senats vom 22. November 2017 (2 L 120/15) verfange nicht, da es dort allein um die Auslegung des Begriffs der Benutzung gegangen sei, die im vorliegenden Verfahren nicht in Streit stehe.

    Zum anderen geht von jedem nennenswerten Entgelt eine gewisse Hemmungswirkung für den Entgeltschuldner auf die Inanspruchnahme der entgeltpflichtigen Staatsleistung aus (zum Ganzen: Urteil des Senats vom 22. November 2017 - 2 L 120/15 - juris Rn. 68 f.).

    So hat der Senat angenommen, (wesentlich) ungleiche Sachverhalte würden dann zu Unrecht gleichbehandelt, wenn bei der Entgelterhebung derjenige, der von vornherein ohne Erlaubnis Grundwasser entnehme, demjenigen gleichgesetzt werde, der die ihm genehmigte Entnahmemenge lediglich überschreite, aber über eine Erlaubnis zur Entnahme jedenfalls einer Teilmenge des Grundwassers verfüge (Urteil vom 22. November 2017, a.a.O., Rn. 66).

  • VG Halle, 24.03.2020 - 8 A 447/18

    Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt

    Insoweit kann auf die Ausführungen des OVG Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 07. März 2017 - 2 L 118/15 - juris, sowie im Urteil vom 22. November 2017 - 2 L 120/15 -, juris, verwiesen werden, denen sich die Kammer anschließt.
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