Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2009 - 1 O 6/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit in Kriegsdienstverweigerungssachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit in Kriegsdienstverweigerungssachen: Ausschluss; Beschwerde; Erinnerung; Gerichtskosten; Kostenfestsetzung; Kriegsdienstverweigerung; Nichterhebung; Rechtsmittelbelehrung, unrichtige; Statthaftigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Beschwerde in sämtlichen mit einem Kriegsdienstverweigerungsverfahren zusammenhängenden Bereichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Grundsätzlich keine Beschwerdemöglichkeit in Kriegsdienstverweigerungssachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 466
  • DÖV 2009, 424



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 18 E 101/19

    Gerichtskosten Absehen von Erhebung unrichtige Sachbehandlung

    - 1 O 6/09 -, jew. juris).
  • OVG Hamburg, 07.11.2016 - 4 Bs 35/16

    Abschiebungsanordnung nach der EUV 604/2013; einstweiliger Rechtsschutz;

    Angesichts der ohnehin gegebenen Gerichtskostenfreiheit bedarf es keiner Entscheidung, ob nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG wegen unrichtiger Behandlung der Sache von einer Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist, weil das Verwaltungsgericht in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses unzutreffend darauf hingewiesen hat, dass den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zustehe (vgl. zur Nichterhebung von Gerichtskosten in derartigen Fällen OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.6.2016, OVG 3 M 55.16, juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.2.2009, 1 O 6/09, juris Rn. 2).
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