Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - 2 M 228/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,27932
OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - 2 M 228/04 (https://dejure.org/2004,27932)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.04.2004 - 2 M 228/04 (https://dejure.org/2004,27932)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. April 2004 - 2 M 228/04 (https://dejure.org/2004,27932)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Regelmäßig keine "Auseinandersetzung" mit der erstinstanzlichen Entscheidung durch neue Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Führen einer Beschwerde mit "neuem Vorbringen" durch Datum einer Änderung der Sachlage, Rechtslage oder Verfahrenslage; Belegen der Unrichtigkeit einer angegriffenen Entscheidung durch "neuen Vortrag"; Möglichkeit der Nutzung des Abänderungsverfahrens

Verfahrensgang

  • VG Magdeburg - 2 B 389/03
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2004 - 2 M 228/04
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04

    Umdeutung einer mit neuem Vortrag geführten Beschwerde durch das

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Beschwerde mit "neuem Vorbringen" insoweit nicht geführt werden kann, als damit eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Verfahrenslage dargetan wird (OVG LSA, Beschl. v. 31.07.2003 - 2 M 337/03 - Beschl. v. 01.08.2003 - 2 M 339/03 - Beschl. v. 23.04.2004 - 2 M 228/04 - so auch Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Kommentar zur VwGO, 2. Aufl., § 146 RdNr. 36; a. A. wohl VGH BW, Beschl. v. 12.04.2002 - 7 S 653/02 -, NVwZ 2002, 883 [884]); denn mit "neuem Vortrag" kann nicht belegt werden, dass die angegriffene Entscheidung unrichtig ergangen ist; das ist deshalb vorauszusetzen, weil nur solcher Vortrag zulässigerweise geleistet werden kann, welcher sich mit der Entscheidung auseinander setzt (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), die auf einer früheren Sach-, Rechts- oder Prozesslage ergangen ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2004 - 2 M 589/04

    keine neuen Tatsachen im Beschwerdeverfahren beim vorläufigen Rechtsschutz

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Beschwerde mit "neuem Vorbringen" insoweit nicht geführt werden kann, als damit eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Verfahrenslage dargetan wird (OVG LSA, Beschl. v. 31.07.2003 - 2 M 337/03 - Beschl. v. 01.08.2003 - 2 M 339/03 - Beschl. v. 23.04.2004 - 2 M 228/04 - so auch Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/ Kuntze/von Albedyll, Kommentar zur VwGO, 2. Aufl., § 146 RdNr. 36; a. A. wohl VGH BW, Beschl. v. 12.04.2002 - 7 S 653/02 -, NVwZ 2002, 883 [884]); denn mit "neuem Vortrag" kann nicht belegt werden, dass die angegriffene Entscheidung unrichtig ergangen ist; das ist deshalb vorauszusetzen, weil nur solcher Vortrag zulässigerweise geleistet werden kann, welcher sich mit der Entscheidung auseinander setzt (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), die auf einer früheren Sach-, Rechts- oder Prozesslage ergangen ist.
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