Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 55 Abs 7a GewO, § 114 ZPO
  Prozesskostenhilfeantrag für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung - Gewerbeuntersagungsverfügung gegen GmbH und deren Geschäftsführer

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 55 VII a; VwGO § 166; ZPO § 114
  Akzessorietät; Geschäftsführer; GmbH; PKH : Zulassungsantrag, beabsichtigten; Untersagung : Tätigkeit, künftige selbständige; Prozesskostenhilfeantrag für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

• rechtsportal.de

  Darlegung von Zulassungsgründen in einem Prozesskostenhilfeverfahren für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Darlegung von Zulassungsgründen in einem Prozesskostenhilfeverfahren für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 1 L 194/15

  Da gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 1 L 194/15

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• VG Schwerin, 29.03.2011 - 7 A 931/08

  Erweiterte Gewerbeuntersagungsverfügung allein gegenüber dem Geschäftsführer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 1 L 194/15

  Entsprechendes gilt für den Vortrag, das Verwaltungsgericht verkenne die Voraussetzungen der Akzessorietät unter Berücksichtigung der in der Entscheidung des VG Schwerin vom 29. März 2011 (- 7 A 931/08 -, juris) aufgestellten Rechtssätze.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2003 - 2 L 411/02

  Namensänderung, Änderung - Name, Ordnungsfunktion, Prozesskostenhilfe, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 1 L 194/15

  Da im Prozesskostenhilfeverfahren die Erfolgsaussichten des noch einzulegenden Rechtsmittels zu prüfen sind und nach erfolgreichem Abschluss eine Wiedereinsetzung für den Zulassungsantrag in Betracht kommt, ein anwaltlich vertretener Antragsteller - wie hier - aber nicht günstiger gestellt sein darf, als er ohne dieses vorgeschaltete Prozesskostenhilfeverfahren stehen würde, sind alle formellen Voraussetzungen sowie die nach den §§ 124 Abs. 2, 124a VwGO zu verlangende Darlegung bestimmter Zulassungsgründe bereits während dieses anhängigen Verfahrens zu leisten (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. März 2003 - 2 L 411/02 -, juris).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 1 L 194/15

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).