Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 2 M 172/07   

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https://dejure.org/2007,15238
OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 2 M 172/07 (https://dejure.org/2007,15238)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.07.2007 - 2 M 172/07 (https://dejure.org/2007,15238)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - 2 M 172/07 (https://dejure.org/2007,15238)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123; AufenthG § 18; AufenthG § 39
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit: Anordnungsanspruch; Aufenthaltsdauer; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; Aussetzung der Abschiebung; Erwerbstätigkeit; Fiktionswirkung; Visum; Vorwegnahme : ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit; Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache; Die ersten ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

    Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschl. v. 23.07.2007 - 2 M 172/07 -, Juris, m. w. Nachw.), kommt der Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nicht die Funktion eines vorbereitenden oder ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts zu (vgl. zu § 55 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 35 [43]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

    Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer

    Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels - wie hier - ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen darüber hinaus auch die Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus; denn dies widerspräche der in den genannten Vorschriften zum Ausdruck gekommenen gesetzlichen Wertung, für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewähren (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.07.2007 - 2 M 172/07 -, Juris, m. w. Rechtsprechungsnachweisen).
  • OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 ME 109/10

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1

    Eine derartige Ausnahme kann geboten sein, wenn der Rechtsschutzsuchende eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann oder für ihn ohne eine den geltend gemachten Anspruch vorab befriedigende Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage sein würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1984 - 1 ER 310.84 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 57; Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2009 - 3 B 8/09 -, juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 M 172/07 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 25.11.2003 - 3 Bs 217/03 -, juris Rn. 19).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 8 ME 76/10

    Vorläufige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen

    Eine derartige Ausnahme kann geboten sein, wenn der Rechtsschutzsuchende eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann oder für ihn ohne eine den geltend gemachten Anspruch vorab befriedigende Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage sein würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1984 - 1 ER 310.84 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 57; Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2009 - 3 B 8/09 -, juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 M 172/07 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 25.11.2003 - 3 Bs 217/03 -, juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 17.06.2010 - 3 D 22/09

    Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Vorläufiger Rechtsschutz, Vorwegnahme der

    Sie kann geboten sein, wenn der Rechtsschutzsuchende eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann oder für ihn ohne eine den geltend gemachten Anspruch vorab befriedigende Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage sein würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1984, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 57; SächsOVG, Beschl. v. 8.1.2009, - 3 B 8/09 - Rn. 3; OVG LSA, Beschl. v. 23.7.2007, - 2 M 172/07 - Rn. 3; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2003, - 3 BS 217/03 - Rn. 19; NdsOVG, Beschl. 27.4.2010, - 8 ME 76/10 - Rn. 2; jeweils zitiert nach juris).
  • VG Saarlouis, 29.08.2011 - 10 L 687/11

    Ausländerrechts (VR 100) hier: einstweilige Anordnung

    dazu etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.07.2007, 2 M 172/07, m. w. N., zitiert nach juris; ferner Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 123 Rdnr. 13 ff.
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