Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer behördlichen Feststellung von Insolvenzforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer behördlichen Feststellung von Insolvenzforderungen: Forderungsfeststellung; Insolvenz; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit; Streitwert

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die rechtmäßige Streitwertfestsetzung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auf Grund der Verweisung in § 185 S. 3 Insolvenzordnung (InsO); Anforderungen an die Berechnung des Streitgegenstandwertes einer Klage auf Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren bei Vorliegen einer Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer behördlichen Feststellung von Insolvenzforderungen

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer behördlichen Feststellung von Insolvenzforderungen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Thüringen, 26.01.2009 - 3 VO 52/07  

    Widerruf eines öffentlich-rechtlichen Fördermittelbescheids aufgrund der

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Widerrufsbescheid bereits gegenüber dem Insolvenzverwalter ergeht und dieser den Rechtsstreit selbst erst anhängig macht (vgl. im Ergebnis wie hier für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Beschl. v. 26.09.2006 - X S 4/06 - [...], Rdn. 4 ff., insb. Rdn. 9, 17, 19 ff., m.w.N.; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.02.2004 - 1 L 9/01 - [...], Rdn. 8 ff., m.w.N. und Beschl. v. 25.09.2006 - 2 L 391/05 - [...], Rdn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.07.2007 - 4 O 199/07 - [...], Rdn. 4 ff.; anders im Subventionsrecht noch der 2. Senat des ThürOVG, Beschl. v. 25.07.2000 - 2 VO 901/98 - [...], Rdn. 2 ff. noch zur Rechtslage nach der Konkursordnung ).
  • OVG Thüringen, 26.01.2009 - 10 A 11056/08  

    Beachtung spezialgesetzlicher Vorschriften der Insolvenzordnung ( InsO ) i.R.e.

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Widerrufsbescheid bereits gegenüber dem Insolvenzverwalter ergeht und dieser den Rechtsstreit selbst erst anhängig macht (vgl. im Ergebnis wie hier für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Beschl. v. 26.09.2006 - X S 4/06 - [...], Rdn. 4 ff., insb. Rdn. 9, 17, 19 ff., m.w.N.; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.02.2004 - 1 L 9/01 - [...], Rdn. 8 ff., m.w.N. und Beschl. v. 25.09.2006 - 2 L 391/05 - [...], Rdn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.07.2007 - 4 O 199/07 - [...], Rdn. 4 ff.; anders im Subventionsrecht noch der 2. Senat des ThürOVG, Beschl. v. 25.07.2000 - 2 VO 901/98 - [...], Rdn. 2 ff. noch zur Rechtslage nach der Konkursordnung ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 2 O 126/10  

    Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutzantrag des Insolvenzverwalters gegen eine

    Die Vorschrift gilt zwar gemäß § 185 Satz 3 InsO entsprechend, wenn die "Feststellung" bei einem anderen Gericht zu betreiben ist, und darüber hinaus auch für die Streitwertfestsetzung in dem sich an die Feststellung durch Verwaltungsakt (§ 185 Satz 1 Alt. 2 InsO) anschließenden Verfahren der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichte (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 23.07.2007 - 4 O 199/07 -, Juris, m. w. Nachw.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2012 - 3 O 117/11  

    Streitwert bei Anfechtungsprozess gegen die Feststellung der Nichtigkeit eines

    Die Regelung erfasst auch die Verfahren, in denen ein Verwaltungsakt, durch den eine Forderung entsteht, angefochten wird (OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 23.02.2004 - 1 L 9/01, NVwZ-RR 2004, 798; so bereits OVG Münster Beschluss v. 36.08.1982 - 2 B 1495/81, NVwZ 1984, 188; OVG Magdeburg Beschluss v. 23.07.2007 - 4 O 199/07, juris; OVG Weimar Beschluss v. 26.01.2009 - 3 VO 52/07, juris).
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