Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 4 L 202/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Zur Beurteilung eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Beurteilung eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücks: Bebaubarkeit; bevorteilt; Erschließung; Planstraßen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen Schmutzwasseranlage; Abhängigkeit der Bewertung eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücks einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung von der Herstellung der zur Erschließung vorgesehenen Straßen; Beitrag zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung als Zweck der Erfordernis der planmäßigen Erschließung; Versorgung mit Elektrizität und Wasser sowie die Abwasserbeseitigung als zur Erschließung i.S.d. § 30 Baugesetzbuch (BauGB) gehörende Maßnahme; Verpflichtung zur Hinterlegung einer Erfüllungsbürgschaft in einem Erschließungsvertrag als unangemessene Belastung für den Erschließer oder die Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Beurteilung eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücks

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Beurteilung eines im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegenen Grundstücks

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08

    Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung

    Es handelt sich dabei um das Erfordernis der planmäßigen Erschließung mit der (auch) der Zweck verfolgt wird, zu einer insgesamt geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen Maßgeblich ist daher nicht irgendeine wegemäßige, sondern allein das Vorliegen der plangemäßen Erschließung (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. September 2001 - 15 A 3850/89 -, KStZ 2002, 190, 191 [zum Anschlussbeitragsrecht]; Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 17 f. des E.A. [zum Straßenbaubeitragsrecht]; Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 -, zit. nach juris [zum Straßenbaubeitragsrecht]; OVG Sachsen- Anhalt, Beschuss vom 23. November 2007 - 4 L 202/05 -, zit. nach juris [zum Anschlussbeitragsrecht]; vgl. auch - zum Erschließungsbeitragsrecht - BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 - 9 C 5.01 -, KStZ 2002, 232; Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7/91 -, NVwZ 1994, 281; Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C 10/83 -, NVwZ 1986, 646).
  • VG Cottbus, 27.04.2012 - 6 L 178/11

    Wasseranschlussbeitrag

    Maßgeblich ist daher nicht irgendeine wegemäßige, sondern allein das Vorliegen der plangemäßen Erschließung (vgl. Urteil der Kammer vom 27. April 2010 -6 K 197/08-, zitiert nach Juris; zur dortigen Rechtslage OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. September 2001 - 15 A 3850/89 -, KStZ 2002, 190, 191 [zum Anschlussbeitragsrecht]; Beschluss vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, Seite 17 f. des E.A. [zum Straßenbaubeitragsrecht]; Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 -, zit. nach juris [zum Straßenbaubeitragsrecht]; OVG Sachsen- Anhalt, Beschuss vom 23. November 2007 - 4 L 202/05 -, zit. nach juris [zum Anschlussbeitragsrecht]; vgl. auch - zum Erschließungsbeitragsrecht - BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 - 9 C 5.01 -, KStZ 2002, 232; Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7/91 -, NVwZ 1994, 281; Urteil vom 21. Februar 1986 - 4 C 10/83 -, NVwZ 1986, 646; vgl. demgegenüber zur Unmaßgeblichkeit des Vorhandenseins einer Binnenerschließung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2011 -9 S 41.11-, zitiert nach juris).
  • VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6365/12

    Erhebung einer Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich wegen der bereits erteilten Baugenehmigung maßgeblich von anderen Konstellationen, in denen in einem Baugebiet wegen noch fehlender Erschließung oder deren Sicherung eine Bebaubarkeit des Beitragsgrundstücks nicht angenommen werden kann (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.11.2007 - 4 L 202/05 -, juris Rn. 20 m. w. N.; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2014, § 8 Rn. 1055).
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