Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 24 Abs 1 Buchst i EGV 1069/2009, § 12 Abs 2 TierNebGAG ST
  Vorlage zur Vorabenscheidung an den EuGH; Lebensmittelrechtliche Zulassungspflicht für das längere Abstellen von Transportbehältern mit tierischen Nebenprodukten - Kategorie-3-Material im Sinne von Art 10 EGV 1069/2009

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  Abstellen von Transportbehältern mit tierischen Nebenprodukten ( Kategorie-3-Material im Sinne von Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009) in einer betriebenen Halle; Auslegung des Begriffs der "Lagerung"

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 27.10.2020 - 1 A 310/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 - 3 L 4/21
• EuGH, 22.02.2024 - C-85/23

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 02.09.2021 - C-836/19

  Toropet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Gesundheit - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 - 3 L 4/21

  Das gilt unabhängig davon, dass der Beklagte bei den Kontrollen Behälter mit Material vorgefunden hat, das Verwesungserscheinungen aufwies und deshalb möglicherweise nicht (mehr) der Kategorie 3 zuzuordnen war (vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 2. September 2021 - C 836/19 - [ECLI:EU:C:2021:668]).

  Mit seinem Urteil vom 2. September 2021 (C-836/19 [ECLI:EU:C:2021:668] Rn. 52) hat der Gerichtshof folgende vordringliche Ziele der Verordnung herausgestellt: ausreichende Kontrolle der Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier und Schutz der Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette sowie Schaffung eines kohärenten und umfassenden Rahmens von Hygienevorschriften, die dem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier angemessen sein sollten, das tierische Nebenprodukte, wenn sie während ihres Lebenszyklus von der Sammlung bis zu ihrer Verwendung oder Beseitigung von den Unternehmen behandelt werden, bergen.

  Gerade bei Material der Kategorie 3 nimmt der Unionsgesetzgeber an, dass von ihm eine geringe Gefahr ausgeht (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. September 2021 - C-836/19 - [ECLI:EU:C:2021:668] Rn. 41).

• EuGH, 05.10.1999 - C-175/98

  Lirussi

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 - 3 L 4/21

  In dem Urteil vom 5. Oktober 1999 (C-175/98 [ECLI:EU:C:1999:486]) ging es um die Frage, ob eine "zeitweilige Lagerung" unter den Begriff der "Bewirtschaftung" i.S. des Artikel 1 Buchst. d der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über die Abfälle (ABl. L 194 S. 39) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 377 S. 20) fiel.

  Dementsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass die Zwischenlagerung Bestandteil der Beseitigung oder Verwertung von Abfällen, aber die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln am Entstehungsort hiervon ausgeschlossen ist (Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1999 - C 175/98 - [ECLI:EU:C:1999:486] Rn. 42).

• EuGH, 23.05.2019 - C-634/17

  ReFood - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verbringung von Abfällen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 - 3 L 4/21

  Zulassungspflichten ergeben sich allein aus Art. 24 der Verordnung, der jedoch den Transport tierischer Nebenprodukte nicht erfasst (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 23. Mai 2019 - C 634/17 - [ECLI:EU:C:2019:443] Rn. 42).

  Der Gerichtshof hat in dem Urteil vom 23. Mai 2019 (- C-634/17 - [ECLI:EU:C:2019:443] Rn. 50) hervorgehoben, dass mit der Verordnung 1069/2009 im Bemühen um Verhältnismäßigkeit und Kohärenz Regeln aufgestellt wurden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die der Transport der verschiedenen Kategorien von tierischen Nebenprodukten je nach deren Gefährlichkeit birgt.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 A 3745/03

  Lagerung von Gefahrgut in einem Containerumschlagterminal des kombinierten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 - 3 L 4/21

  Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 8. Juni 2005 - 8 A 3745/03 - juris - Rn. 66 f.) hat sich zur Auslegung des gefahrstoffrechtlichen Begriffs "zeitlich begrenzt" an der 24-Stunden-Regel einer nationalen Rechtsverordnung orientiert, aber betont, dass diese Regel nicht als eine starre Grenze zu begreifen sei und das Unionsrecht eine solche Regel nicht enthalte.
• OVG Niedersachsen, 04.01.2005 - 7 ME 249/04

  Anspruch auf Errichtung und Betrieb einer Abfallumschlagstation; Rechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 - 3 L 4/21

  Die nationale Rechtsprechung geht davon aus, dass abfallrechtlich eine "Lagerung" nicht vorliegt, wenn die fragliche Anlage einzig der Beförderung dient, indem dort lediglich ein den Beförderungsvorgang nur kurzzeitig unterbrechendes, bloßes Umladen von Abfällen auf andere Transportmittel stattfindet (Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 12. März 1996 - 14 TH 2775/94 - juris Rn. 13; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 7 ME 249/04 - juris Rn. 4).
• VG Osnabrück, 13.02.2019 - 3 B 40/18

  Gefahr; Gesundheit; Lagerung; tierische Nebenprodukte; Tierkörper; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 - 3 L 4/21

  In eine ähnliche Richtung gehen die Erwägungen der Vorinstanz (VG Osnabrück, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 3 B 40/18 - juris Rn. 56): Das gesamte Tierkörperbeseitigungsrecht diene tierseuchenhygienischen Zielsetzungen.
• OVG Niedersachsen, 09.09.2019 - 10 ME 31/19

  Gefahren; Gesundheit; Lagerung; tierische Nebenprodukte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 - 3 L 4/21

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht weist in seinem Beschluss vom 9. September 2019 (- 10 ME 31/19 - juris Rn. 8) darauf hin, dass die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ausweislich der ihr zugrundeliegenden Erwägungsgründe umfassend den Risiken entgegentreten wolle, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte für die Gesundheit von Mensch und Tier bergen, was eine möglichst lückenlose Überwachung des Materials erfordere.
• VGH Hessen, 12.03.1996 - 14 TH 2775/94

  Abfallbeseitigung: Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 - 3 L 4/21

  Die nationale Rechtsprechung geht davon aus, dass abfallrechtlich eine "Lagerung" nicht vorliegt, wenn die fragliche Anlage einzig der Beförderung dient, indem dort lediglich ein den Beförderungsvorgang nur kurzzeitig unterbrechendes, bloßes Umladen von Abfällen auf andere Transportmittel stattfindet (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 1996 - 14 TH 2775/94 - juris Rn. 13; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 7 ME 249/04 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 - 3 L 4/21

  Dies gilt aber nur, wenn und soweit der angefochtene Verwaltungsakt hierdurch nicht in seinem Wesen verändert wird (…BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 - juris Rn. 12 und vom 16. November 2015 - 1 C 4/15 - juris Rn. 28).
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

  Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 - 3 L 4/21

  Dies gilt aber nur, wenn und soweit der angefochtene Verwaltungsakt hierdurch nicht in seinem Wesen verändert wird (BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 - juris Rn. 12 …und vom 16. November 2015 - 1 C 4/15 - juris Rn. 28).