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   OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6183
OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08 (https://dejure.org/2010,6183)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.11.2010 - 3 L 36/08 (https://dejure.org/2010,6183)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. November 2010 - 3 L 36/08 (https://dejure.org/2010,6183)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 5 FlH/GflHAG ST, § 8 FlH/GflHAG ST
    Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne Abgabebescheid allein aufgrund einer Zahlungsaufforderung bzw. Rechnung ist keine Zahlung ohne Rechtsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Zahlung eines Abgabenschuldners auf eine mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Behörde kraft Gesetzes begründete Kostenschuld trotz fehlender Festsetzung durch Bescheid; Geltendmachung der Abgabeschuld durch Zahlungsaufforderungen und Rechnungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Zahlung eines Abgabenschuldners auf eine mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Behörde kraft Gesetzes begründete Kostenschuld trotz fehlender Festsetzung durch Bescheid; Geltendmachung der Abgabeschuld durch Zahlungsaufforderungen und Rechnungen ...

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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 21.03.2012 - Au 6 K 10.1783

    Fleischhygienegebühren für den Zeitraum Juni 2004 und Juli 2004; Satzung des

    Daneben weichen die Werte auch hinsichtlich der in Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung 88/408/EWG des Rates genannten Faktoren (Struktur der Betriebe, Verhältnis zwischen Tierärzten und Fleischbeschauern) vom Gemeinschaftsdurchschnitt ab (BVerwG vom 20.12.2007 Az. 3 C 50/06 RdNr. 27; OVG Magdeburg vom 20.11.2010 Az. 3 L 36/08 RdNr. 5).

    Könnten diese Kosten dann nicht im Wege einer Kalkulation berücksichtigt werden, würde den Mitgliedstaaten aber die kostendeckende Gebührenerhebung unmöglich gemacht, weil diese Vorhaltekosten nicht exakt umgelegt werden könnten (OVG Magdeburg vom 24.11.2010 Az. 3 L 36/08 RdNr. 158).

    Diese kann naturgemäß nur auf Grundlage prognostischer Annahmen vorgenommen werden, wobei der Ausgangspunkt der Vorjahreskosten sachgerecht erscheint (OVG Magdeburg vom 24.11.2010 a.a.O., RdNr. 154).

    Nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a (iii) der Richtlinie 64/433/EWG haben die Mitgliedstaaten ferner dafür zu sorgen, dass der Amtstierarzt das Fleisch von Tieren, die von Trichinose befallen waren, für genusstauglich erklärt (OVG Magdeburg vom 24.11.2010 Az. 3 L 36/08 ).

  • OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 588/16

    Gebührenbescheid, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Untätigkeitsklage,

    62 Mangels anderweitiger spezialgesetzlicher Regelung über die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren gilt dafür der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl. OVG LSA, Urt. v. 24. November 2010 - 3 L 36/08 -, juris Rn. 194/195; BVerwG, Urt. v. 12. März 1985 - 7 C 48.82 -, juris Rn. 11 ff.), dessen Voraussetzungen und Rechtsfolgen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind und öffentliche Interessen keine andere Bewertung erfordern (vgl. SächsOVG, Urt. v. 3. September 2014 - 5 A 616/12 -, juris Rn. 28, m. w. N.).
  • VG Augsburg, 09.05.2018 - Au 6 K 17.1312

    Erhebung von Fleischhygienegebühren

    Könnten diese Kosten nicht im Wege einer Kalkulation berücksichtigt werden, würde den Mitgliedstaaten aber die kostendeckende Gebührenerhebung unmöglich gemacht, weil diese Vorhaltekosten nicht exakt umgelegt werden könnten (OVG Magdeburg, B.v. 24.11.2010 - 3 L 36/08 - juris Rn. 158).
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