Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,28036
OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 91/10 (https://dejure.org/2010,28036)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.11.2010 - 3 L 91/10 (https://dejure.org/2010,28036)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. November 2010 - 3 L 91/10 (https://dejure.org/2010,28036)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 4 Abs 1 GG, § 2 MikrozensusG, § 4 MikrozensusG, § 12 MikrozensusG, Art 2 EGV 577/98
    Auswahlverfahren beim Mikrozensus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigtes Interesse an gerichtlicher Feststellung eines Beteiligten als Richtschnur für ein künftiges Verhalten i.R.e. Wiederholungsgefahr; Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bei Teilnahme am Mikrozensus

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigtes Interesse an gerichtlicher Feststellung eines Beteiligten als Richtschnur für ein künftiges Verhalten i.R.e. Wiederholungsgefahr; Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bei Teilnahme am Mikrozensus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Der Feststellung bedarf es auch nicht, weil der Kläger den erlassenen Verwaltungsakt anfechten kann, um seine Rechte wahrzunehmen (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 24. November 2010 - 3 L 91/10 - juris Rn. 23).
  • VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.2320

    Mikrozensus; Auskunftspflicht; Zwangsgeld

    Das beanstandete Auswahlverfahren entspricht dem Gesetz und begegnet keinen Bedenken (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24. November 2010 - 3 L 91/10 - juris Rn 30 ff.).

    Es handelt sich vielmehr um ein gesetzlich vorgesehenes Beugemittel, das dem Zweck dient, den Auskunftspflichtigen solange und sooft mit Zwangsmitteln zu belegen, bis er den ihm mit dem Verwaltungsakt aufgegebenen Pflichten vollständig nachgekommen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24. November 2010 - 3 L 91/10 - juris Rn 34).

  • VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 1 K 11.343

    Heranziehung zum Mikrozensus 2010

    Es spricht vieles dafür, dass dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, weil sich der Bescheid damit erledigt hat (vgl. OVG LSA vom 24.11.2010 Az. 3 L 91/10 - RdNr. 22).

    Das Gericht geht mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 15.6.2009 Az. 5 ZB 09.394 , vorangehend VG München vom 5.12.2008 Az. M 17 K 08.2812 ; BayVGH vom 31.8.2009 Az. 5 CS 09.1549 , BayVGH vom 2. Juni 2010 Az. 5 ZB 09.2084 und BayVGH vom 24.9.2010 Az. 5 ZB 10.1870 - ) von der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften aus (nun auch OVG LSA vom 24.11.2010, a. a. O., RdNr. 25 ff.).

  • VG München, 18.03.2019 - M 30 S 19.657

    Rechtmäßige Aufforderung zur Erteilung von Auskünften

    In der Rechtsprechung ist bestätigt worden, dass die bisherigen Mikrozensusgesetze den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen genügen (vgl. OVG LSA, U.v. 24.11.2010 - 3 L 91/10 - BeckRS 2010, 56933 zum MZG 2005; BayVGH, B.v. 2.6.2010 - 5 ZB 09.2084 - BeckRS 2010, 31374 zum MZG 2005; BayVGH, B.v. 31.8.2009 - 5 CS 09.1549 - BeckRS 2009, 43631 zum MZG 2005; BayVGH, B.v. 15.6.2009 - 5 ZB 09.394 - BeckRS 2009, 43412 zum MZG 2005; BayVGH, B.v. 11.11.2004 - 5 CS 04.2547 - BeckRS 2004, 30492, zum MZG 1996).
  • VG München, 15.07.2015 - M 7 K 15.1746

    Verwaltungszwang zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Mikrozensus

    Das beanstandete Auswahlverfahren entspricht dem Gesetz und begegnet keinen Bedenken (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24. November 2010 - 3 L 91/10 - juris Rn. 30 ff.).

    Es handelt sich vielmehr um ein gesetzlich vorgesehenes Beugemittel, das dem Zweck dient, den Auskunftspflichtigen solange und sooft mit Zwangsmitteln zu belegen, bis er den ihm mit dem Verwaltungsakt aufgegebenen Pflichten vollständig nachgekommen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24. November 2010 - 3 L 91/10 - juris Rn. 34).

  • VG München, 15.02.2017 - M 9 K 15.5262

    Rechtsmittelbelehrung, Klägers, Beschwerdeverfahren

    Er bedarf der Feststellung dann auch deshalb nicht, weil er den zwischenzeitlich erlassenen neuen Verwaltungsakt anfechten kann und muss, um seine Rechte wahrzunehmen (zum Ganzen bspw. OVG LSA, U.v. 24.11.2010 - 3 L 91/10 - juris).
  • OVG Hamburg, 28.12.2017 - 3 Bf 180/17

    Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns

    Der Zweck der Fortsetzungsfeststellungsklage kann nicht erreicht werden, wenn die gerichtliche Feststellung nicht geeignet wäre, als Richtschnur für das künftige Verhalten zu dienen (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.3.2017, 10 ZB 16.965, NJW 2017, 2779, juris Rn. 15; OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2010, 3 L 91/10, juris Rn. 23; VGH Mannheim, Urt. v. 27.2.2006, 6 S 1508/04, ESVGH 56, 169, juris Rn. 18; Urt. v. 8.5.2001, 14 S 1238/00, GewArch 2001, 422, juris Rn. 23; OVG Münster, Urt. v. 16.11.2000, 20 A 1774/99, UPR 2001, 194, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 26.06.2017 - 3 A 289/17

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Dienstleistungsstatistik; Heranziehung;

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 16. Oktober 1989 - 7 B 108.89 -, juris) und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urt. v. 24. November 2010 - 3 L 91/10 -, juris) ab.
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