Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2004 - 2 M 58/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,23417
OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2004 - 2 M 58/04 (https://dejure.org/2004,23417)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.02.2004 - 2 M 58/04 (https://dejure.org/2004,23417)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - 2 M 58/04 (https://dejure.org/2004,23417)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begehrte Feststellung im Rahmen des Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz dass die Abschiebung in ein anderes Land vorzunehmen ist

Verfahrensgang

  • VG Dessau - 3 B 41/04
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2004 - 2 M 58/04
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 M 112/06

    Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

    Für eine solche Sachentscheidung ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hingegen kein Raum (vgl. Beschlüsse d. Senats v. 25.02.2004 - 2 M 58/04 - u. v 03.01.1994 - 2 M 61/94 -, Juris; Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 246, m. w. Nachw).

    Die Rechtfertigung zur Durchführung eines Eilverfahrens entfällt, wenn es nicht mehr um die Vollziehbarkeit der Verfügung selbst geht (vgl. Beschl. d. Senats v. 25.02.2004, a. a. O.; NdsOVG, Beschl. v. 06.06.1990 - 7 M 42/90 -, OVGE 41, 511).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - 1 M 95/06

    Keine analoge Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Verfahren nach § 80 Abs.

    Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO findet nämlich im Hinblick auf die Natur und den Prüfungsumfang nicht nur im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO nicht statt (vgl. hierzu etwa: OVG LSA, Beschluss vom 19. Januar 2005 - Az.: 3 M 13/0ß5 - [m. z. N.]), sondern ebenso wenig - wie hier - in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (so OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss des 3. Senates vom 3. Februar 1993 - Az.: 3 M 142/92 - sowie Beschlüsse des 2. Senates vom 3. Januar 1995 - Az.: 2 M 61/94 -, vom 25. Februar 2004 - Az.: 2 M 58/04 - und 19. April 2006 - Az.: 2 M 112/06 - [jeweils m. w. N.]; siehe ebenso zudem: VGH Hessen, Beschlüsse vom 10. Juni 1988 - Az.: 1 TH 2568/87 -, NVwZ-RR 1989, 518, und vom 7. September 1988 - Az.: 10 TH 1154/87 -, zitiert nach juris.web; OVG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 1989 - Az.: 2 S 31.88 -, zitiert nach juris.web; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - Az.: 10 S 3374/88 -, zitiert nach juris.web, und vom 12. März 1996 - Az.: 1 S 2856/95 -, DÖV 1996, 792; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Juni 1990 - Az.: 7 M 42/90 -, zitiert nach juris.web; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. März 1993 - Az.: 1 M 75/92 -, zitiert nach juris.web; ).
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