Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13980
OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15 (https://dejure.org/2016,13980)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.02.2016 - 4 M 222/15 (https://dejure.org/2016,13980)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 4 M 222/15 (https://dejure.org/2016,13980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 823 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG
    Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung herabsetzender Äußerungen über einen Bürgermeister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lüge; Meinungsfreiheit; Persönlichkeitsrecht, allgemeines; Tatsachenbehauptung; Werturteil; Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung herabsetzender Äußerungen über einen Bürgermeister

  • rechtsportal.de

    Schutz von Meinungen und Tatsachenmitteilungen als Voraussetzung für die Bildung von Meinungen; Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und entgegenstehenden Belangen; Unterlassung von herabsetzenden Äußerungen über einen Bürgermeister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutz von Meinungen und Tatsachenmitteilungen als Voraussetzung für die Bildung von Meinungen; Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und entgegenstehenden Belangen; Unterlassung von herabsetzenden Äußerungen über einen Bürgermeister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

    Allerdings dürften die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Äußerungsfreiheit leidet und auch zulässige Äußerungen aus Furcht vor Sanktionen unterlassen werden.(vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.1994 - 1 BvR 23/94 -, BVerfGE 90, 241 (248); OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.2.2016 - 4 M 222/15 - juris) Verbinden oder vermischen sich wertende Elemente - wie häufig - mit Elementen der Tatsachenmitteilung oder -behauptungen in einer Äußerung, so ist jedenfalls dann insgesamt von einer Meinungsäußerung auszugehen, wenn beide sich nicht trennen lassen und zusätzlich die wertenden Elemente überwiegen.(vgl. BVerfG, Urteil vom 22.6.1982 - 1 BvR 1376/79 - juris).
  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die

    Wird ein Gegner im politischen Meinungskampf oder in einer rechtlichen Auseinandersetzung der Lüge bezichtigt, so liegt darin zunächst die Behauptung, er habe die Unwahrheit gesagt; der damit implizit verbundene Vorwurf der Unaufrichtigkeit enthält regelmäßig zugleich ein persönliches Unwerturteil (vgl. OVG LSA, B.v. 25.2.2016 - 4 M 222/15 - juris Rn. 40; vgl. auch LG München I, U.v. 11.2.2011 - 25 O 12665/10 - juris Rn. 35, zum Vorwurf, der Verwalter einer WEG habe "mehrfach belogen und betrogen"; zum Lügenvorwurf ferner OLG Hamm, U.v. 20.9.1995 - 3 U 116/95 - juris; OLG Celle, U.v. 27.3.2015 - 31 Ss 9/15 - juris Rn. 34 ff., zur Bezeichnung eines Richters als "Lügner und Kriminellen" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde).
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