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   OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 192/09   

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https://dejure.org/2012,5608
OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 192/09 (https://dejure.org/2012,5608)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.04.2012 - 2 L 192/09 (https://dejure.org/2012,5608)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. April 2012 - 2 L 192/09 (https://dejure.org/2012,5608)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 15 Abs 2 S 2 BImSchG, § 18 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 67a Abs 1 BImSchG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG
    Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen; Nachbarklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auwirkungen einer Einstallung von Jungsauen in eine Schweinemastanlage zum Zwecke der Verhinderung eines Erlöschens der immissionsschutzrechltichen Genehmigung; Abhängigkeit der Freistellungserklärung i.R.d. Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagenänderungen von der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Anfechtung einer Baugenehmigung für Schweinemastanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auwirkungen einer Einstallung von Jungsauen in eine Schweinemastanlage zum Zwecke der Verhinderung eines Erlöschens der immissionsschutzrechltichen Genehmigung; Abhängigkeit der Freistellungserklärung i.R.d. Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagenänderungen von der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

    Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung

    Abweichend von der früheren Rechtslage (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83) führt dies dazu, dass ein solcher Verfahrensfehler als beachtlich einzustufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob sich diese Verstöße auf die Sachentscheidung ausgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, jeweils zitiert nach juris).

    Unter Buchstabe b) fielen insbesondere alle Verkehrsvorhaben nach Nr. 14 der Anlage 1. In den Ziffern 7.7 bis 7.9 der Anlage 1 zum UVPG ist von der "Errichtung und dem Betrieb" und nicht etwa vom "Bau" einer Anlage zur Intensivtierhaltung oder -aufzucht von Mastschweinen, Sauen und Ferkeln die Rede (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, zitiert nach juris).

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

    Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher

    HAL OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 25.04.2012 - AZ: OVG 2 L 192/09.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Ebenso hat das OVG Magdeburg im Rahmen eines Verfahrens betreffend eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage keinen Anlass gesehen, das Verfahren zur Nachholung der erforderlichen UVP auszusetzen (OVG Magdeburg, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, juris, insbes. Rn. 74 ff).
  • VGH Hessen, 06.11.2018 - 9 B 765/18

    SOFORTVOLLZUG; ÖFFENTLICHES INTERESSE; GESETZGEBERISCHES ERMESSEN; KLIMAZIELE;

    Nach § 2 Abs. 1 UmwRG ist ein vom Antragsteller geltend gemachter und feststellbarer Verfahrensfehler einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung deshalb als beachtlich einzustufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines ihm zustehenden materiellen subjektiven Rechts dienen und ob sich diese Verstöße auf die Sachentscheidung ausgewirkt haben (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 02.05.2015 - 9 B 1971/14 -, Beschlussabdruck S. 5, nach BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, jeweils zitiert nach juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13

    Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart

    Insbesondere lässt § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG nicht den Rückschluss auf eine drittschützende Wirkung der in ihr bezeichneten Verfahrenserfordernisse oder gar auf ein selbständig durchsetzbares Verfahrensrecht zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O.; Beschl. v. 27.06.2013, a.a.O.; Beschl. v. 02.10.2013 - 9 A 23.12 - OVG LSA, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 - unklar noch Beschl. v. 17.09.2008 - 2 M 146/08 -, NVwZ 2009, 36; Nieders.OVG, Beschl. v. 21.10.2008 - 7 ME 170/07 -, NuR 2009, 58; OVG SH, Urt. v. 08.03.2013 - 1 LB 5/12 -, NordÖR 2013, 437; BayVGH, Beschl. v. 28.03.2011 - 15 ZB 08.1872 - OVG NW, Urt. v. 03.01.2006 - 20 D 118/03.AK, 20 D 35/04.AK, 20 D 118/04.AK, 20 D 120/04.AK, 20 D 159/04.AK -, NVwZ-RR 2007, 89; offengelassen von OVG Saarl., Beschl. v. 22.11.2007 - 2 B 176/07 -, ZfB 2008, 288; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmweltR Bd. I Komm., 2014, § 4 UmwRG Rn. 45 ff; Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 73 Rn. 151; anders u. a. Ziekow, NVwZ 2007, 259; Kment, in: Hoppe/Beckmann, a.a.O., § 4 UmwRG Rn. 21; Greim, NuR 2014, 81, 87; Wickel, in: Fehling/Kastner, VwR, 3. A. 2013; dazu auch Held, NVwZ 2012, 461, 465; zum Ganzen Greim, Rechtsschutz bei Verfahrensfehlern im UmweltR, 2013, S. 119 ff.).
  • OVG Saarland, 05.06.2019 - 2 B 326/18

    (Keine) Prüfung der Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde im

    Besteht - wie vorliegend - eine nach § 15 Abs. 1 BImSchG angezeigte Änderung in einer baurechtlich relevanten Maßnahme, so ist in einem Baugenehmigungsverfahren nur die Einhaltung der anderen das Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen.(vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.4.2012 - 2 L 192/09 -, juris) Ist eine anderweitige Genehmigung erteilt worden, so ist im Baugenehmigungsverfahren die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung nicht zu prüfen.(so für die atomrechtliche Genehmigung VGH München, Beschluss vom 12.7.1983 - 2 AS 83 A.881; NVwZ 84, 51 = BRS 40, 372; Molodovsky/Famers/Waldmann, in Bayerische Bauordnung, 42. Update Febr. 2019, Artikel 55 Rdnr. 71) Der Antragsgegner war daher nicht gehalten, die Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, die allein in die Sachentscheidungskompetenz der Immissionsschutzbehörde - hier des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz - fällt, einer eigenen rechtlichen Bewertung zu unterziehen.
  • VGH Hessen, 02.03.2015 - 9 B 1791/14
    Nach Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes ist der von ihr geltend gemachte Verfahrensfehler einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung - abweichend von der früheren Rechtslage (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83) - als beachtlich einzustufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob sich diese Verstöße auf die Sachentscheidung ausgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 2 B 940/12

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs

    Losgelöst von Inhalt und Reichweite des § 4 Abs. 1, Abs. 3 UmwRG im Hinblick auf Rechtsbehelfe natürlicher Personen im Sinne von § 61 Nr. 1 VwGO wie dem Antragsteller, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 9 A 30.10 -, DVBl. 2012, 573 = juris Rn. 20 ff., und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, DVBl. 2012, 443 = juris Rn. 17 f.; OVG LSA, Urteil vom 25. April 2012 - 2 L 192/09 -, juris Rn. 68; der antragsteller-seits zitierte Vorlagebeschluss des BVerwG vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 -, NVwZ 2012, 448 = juris, betrifft u. a. die sich vorliegend nicht stellende Frage der (europarechtskonformen) Anwendung des § 4 UmwRG bei einer zwar durchgeführten, aber fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung und entsprechender Folgefragen wie dem Kausalitätserfordernis, ist der Anwendungsbereich der Bestimmung nicht eröffnet, weil der Antragsteller nicht die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt.
  • VGH Bayern, 20.05.2014 - 15 N 12.1517

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Übernahme des Normenkontrollverfahrens

    Solche Verfahren sind den in § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Rechtsstreitigkeiten über Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts an einem Grundstück aufgrund der grundstückbezogenen Komponente der Antragsbefugnis gleichzustellen; das gilt jedenfalls dann, wenn sich - wie hier - der Anspruch auf gerichtliche Prüfung aus dem Grundeigentum oder aus einer sonstigen dinglichen Berechtigung an einem im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans gelegenen Grundstück ergibt (so auch OVG Berlin, U.v. 26.1.1996 - 2 A 9/92 - NVwZ 1997, 506/507; vgl. auch OVG NRW, U.v. 30.7.1999 - 10a D 53/97.NE - BRS 62 Nr. 80, insoweit nicht abgedruckt; HessVGH, U.v. 28.5.2001 - 9 N 1626/96 - juris Rn. 25; allgemein zur Anwendbarkeit des § 266 im Verwaltungsprozess vgl. BayVGH, U.v. 23.1.1998 - 8 B 93.4007 - BayVBl 1998, 563; OVG MV, B.v. 16.4.2012 - 3 L 156/08 - NordÖR 2012, 452 m.w.N; OVG SA, U.v. 25.4.2012 - 2 L 192/09 - juris Rn. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2013 - 10 B 679/13

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufhebung einer Baugenehmigung wegen umwelt-

    Die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zur Begründung seiner abweichenden Auffassung angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, vgl. Urteil vom 25. April 2012 - 2 L 192/09 -, zu § 3 b UVPG, juris, betrifft eine andere Fallgestaltung.
  • VG Schwerin, 05.06.2019 - 2 B 33/19

    Verzicht auf eine Baulast

  • OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 671/16

    Feststellungsklage; Amtshaftungsprozess; Betriebseinstellung; Scheinbetrieb;

  • VG Magdeburg, 26.11.2013 - 2 B 299/13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

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