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   OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19   

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https://dejure.org/2019,18541
OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19 (https://dejure.org/2019,18541)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.06.2019 - 2 M 42/19 (https://dejure.org/2019,18541)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. Juni 2019 - 2 M 42/19 (https://dejure.org/2019,18541)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 993
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 18.09.2020 - 9 B 1175/20

    Anordnung der Stilllegung und Beseitigung eines Altreifenlagers nach § 20 Abs. 2

    Ebenso wenig hängt die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 20 Abs. 2 BImSchG davon ab, ob den Betreiber der Anlage hinsichtlich der Umstände, aus denen sich die formelle Illegalität der Anlage ergibt, bzw. daran, dass dieser Zustand noch nicht behoben worden ist, ein Verschulden trifft (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 2 M 42/19 -, juris Rn. 67).

    Im Übrigen ist angesichts dessen, dass die Verpflichtung zur Begrenzung der Gesamtlagerkapazität auf weniger als 100 Tonnen aus der Selbstverpflichtungserklärung der B-GmbH vom 7. Oktober 2002 Inhalt der Baugenehmigung vom 5. März 2003 geworden ist, diese Inhaltsbestimmung jedoch zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd umgesetzt wurde, der Betrieb der Anlage nicht von der Genehmigung gedeckt und damit insgesamt formell illegal (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 2 M 42/19 -, juris Rn. 34; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 1998 - 10 S 1741/98 -, juris Rn. 7; Jarras, a.a.O., § 20 Rn. 43; Kühling/Dornbach in: Kotulla, Bundesimmissionsschutzgesetz, Stand September 2019, § 20 Rn.47).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2020 - 2 M 48/20

    Rücknahme eines baurechtlichen Fiktionszeugnisses

    Die Rücknahmeverfügung erweist sich nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als aller Voraussicht nach rechtmäßig, und es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab: Beschluss des Senats vom 25. Juni 2019 - 2 M 42/19 - juris Rn. 29 , m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2019 - 2 M 47/19

    Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen

    Maßgeblich ist, dass ein kooperationsbereiter Störer in der Situation des Betroffenen innerhalb der bestimmten Frist die ihm aufgegebene Maßnahme abschließen oder jedenfalls ins Werk setzen kann, zumal mit der Anwendung des Zwangsmittels zuzuwarten ist, wenn sich abzeichnet, dass der Pflichtige sich entschließt, die durchzusetzende Anordnung selbst zu erfüllen (vgl. Beschl. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 53/13 -, juris RdNr. 92; Beschl. v. 25.06.2019 - 2 M 42/19 -).
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