Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,20716
OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11 (https://dejure.org/2013,20716)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.07.2013 - 2 L 73/11 (https://dejure.org/2013,20716)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - 2 L 73/11 (https://dejure.org/2013,20716)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 214 Abs 4 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 BauGB, § 79 Abs 2 BauO ST
    Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Änderung des Bebauungsplans steht Untersagung formell illegaler Wohnnutzung eines Gartenhauses entgegen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Änderung des Bebauungsplans steht Untersagung formell illegaler Wohnnutzung eines Gartenhauses entgegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 801 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Stuttgart, 14.12.2018 - 2 K 7128/16

    Nutzung ehemaliger Büroräume im Gewerbegebiet zur Unterbringung von Fernfahrern

    Maßgeblich ist dabei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, weil die Nutzungsuntersagung einen Dauerverwaltungsakt darstellt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 - ZfBR 2013, 801; VG Stuttgart, Urt. v. 23.09.2015 - 5 K 2780/13 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12

    Bebauungsplan, der die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebs um ein

    Im Wege des ergänzenden Verfahrens behebbar sind grundsätzlich alle beachtlichen Satzungsmängel; ausgenommen sind nur Nachbesserungen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept in Frage zu stellen (vgl. Urt. d. Senats v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 -, juris, RdNr. 56, m.w.N.).
  • VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 200/13

    Untersagung der Sammlung von Altpapier

    Im Zweifel gilt die Regel, dass bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, während bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung - wie hier - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu OVG LSA, Urt. v. 25. Juli 2013 - 2 L 73/11 - zur bauordnungsbehördlichen Nutzungsuntersagung, m. w. N.; vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, juris; vgl. zudem VG Halle, Urteil vom 25. März 2014, 2 A 207/13 HAL.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2018 - 2 M 6/18

    Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 -, juris, RdNr. 36) sind die Voraussetzungen des § 79 Satz 2 BauO LSA immer schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage formell illegal - also ohne die erforderliche Genehmigung - genutzt wird; nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 -, juris, RdNr. 36) sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift immer schon dann erfüllt, wenn eine bauliche Anlage formell illegal - also ohne die erforderliche Genehmigung - genutzt wird; nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen.

  • VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 207/13

    Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum;

    Im Zweifel gilt die Regel, dass bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, während bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung - wie hier - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu OVG LSA, Urt. v. 25. Juli 2013 - 2 L 73/11 - zur bauordnungsbehördlichen Nutzungsuntersagung, m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 2 L 95/12

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Im Übrigen hat der Senat mit Urteil vom 25.07.2013 (2 L 73/11) entschieden, dass der am 21.07.2012 in Kraft getretene Bebauungsplan der Stadt C. keine beachtlichen Fehler erkennen lasse, und die bereits am 15.10.2004 ergangenen Nutzungsuntersagungen des Beklagten aufgehoben.
  • VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15

    Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung für Hundepension - Antrag auf

    Es muss mit anderen Worten handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der von dem Bauherrn gewünschte Zustand materiell legal ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.09.2014 - OVG 10 B 5.12 - juris, m.w.N.; Beschl. v. 11.09.2014 - OVG 10 S 8.13 - juris; OVG Magdeburg, Urt. v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2015 - 2 M 49/15

    Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

    Eine bauliche Anlage wird im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, wenn sie formell illegal - also ohne die erforderliche Genehmigung - genutzt wird oder mit dem materiellen Baurecht bei fehlender Baugenehmigung nicht übereinstimmt (vgl. Urt. d. Senats v. 25.07.2013 - 2 L 73/11 -, juris RdNr. 36; OVG MV, Beschl. v. 27.03.2015 - 3 M 38/15 -, juris RdNr. 12).
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