Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2020 - 2 M 58/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 12 Abs 5 AbfVerbrG 2007, § 18 Abs 1 EGV 1013/2006, § 18 Abs 3 EGV 1013/2006
Verbringung von Abfall in das Ausland - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 09.06.2020 - 8 B 297/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.09.2020 - 2 M 58/20
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2024 - 2 L 65/22
Anlassbezogene Kontrolle der Verbringung grün gelisteter Abfälle
Die Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 25. September 2020 zurück (2 M 58/20). - VG Schwerin, 22.09.2023 - 2 B 1410/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnungen zu Informationsübermittlungen im Zuge …
So sei der vom OVG des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 25. September 2020 (2 M 58/20) entschiedene Fall nicht übertragbar, weil sich der Sachverhalt unterscheide.Der Antragsgegner verweist auf die Entscheidung des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. September 2020 (2 M 58/20).
Vielmehr liegt der Anordnung ein konkreter, im Verhalten der Antragstellerin begründeter Anlass zu Grunde (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. September 2020 - 2 M 58/20 -, juris Rn. 15).
- VG Stuttgart, 04.03.2021 - 14 K 3017/20
Europarechtliche Notifizierungspflicht einer Abfallfraktion
Die Überwachungsbefugnisse der Beklagten, die auch die korrekte Einstufung der Abfälle umfassten, bestünden auch bereits vor Beginn einer Abfallverbringung, wie das OVG Sachsen-Anhalt entschieden habe (Beschluss vom 25.09.2020 - 2 M 58/20 -).