Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12   

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https://dejure.org/2012,36519
OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12 (https://dejure.org/2012,36519)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.10.2012 - 3 L 40/12 (https://dejure.org/2012,36519)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 3 L 40/12 (https://dejure.org/2012,36519)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 81 Alt 2 StPO, VwGO
    Erkennungsdienstliche Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung gem. § 81b Alt. 2 StPO i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Körperverletzung und der Sachbeschädigung; Verfahrensmangels i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO aufgrund eines Aufklärungsmangel seitens des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2018 - 3 O 73/18

    Erkennungsdienstliche Behandlung

    Die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Maßnahme ist nicht nur anhand der Anlasstat zu überprüfen, sondern grundsätzlich danach zu beurteilen, ob der anlässlich des Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit und wie er bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (st. Rspr. OVG LSA, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 3 L 40/12 -, juris Rn. 7 [m. w. N.]; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, juris).

    Die Begründung muss insoweit in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass die Behörde von ihrem Beurteilungs- und Wertungsspielraum in sachgerechter und zweckentsprechender Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 25. Oktober 2012, a. a. O. und Urteil vom 18. August 2010 - 3 L 372/09 -, juris).

    Aus der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens kann entgegen der Auffassung des Klägers gerade nicht ohne Weiteres gefolgert werden, dass hinsichtlich des in der Vergangenheit liegenden Tatvorwurfs ein Resttatverdacht entfallen ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 25. Oktober 2012 a. a. O., Rn. 9), wenn der Kläger sich - wie hier - zu der ihm in der Vergangenheit vorgeworfenen Tat enthält.

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