Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.1998 - A 2 S 399/96   

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https://dejure.org/1998,10039
OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.1998 - A 2 S 399/96 (https://dejure.org/1998,10039)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.01.1998 - A 2 S 399/96 (https://dejure.org/1998,10039)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. Januar 1998 - A 2 S 399/96 (https://dejure.org/1998,10039)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Benutzungsverhältnis; Abwasserbeseitigung; Satzung; Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis; Abgeltung der Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09

    Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus

    Zum anderen verbiete der öffentlich-rechtliche Zwang, mit dem die Leistung "Abwasserbeseitigung" durchgesetzt werden könne, die Gegenleistung "Entgelt" privatrechtlich zu regeln, da ein Vertragsverhältnis, das durch Leistung und Gegenleistung bestimmt werde, durch ein Gleichordnungsverhältnis gekennzeichnet sei (OVG Sachen-Anhalt Beschluss vom 26. Januar 1998, A 2 S 399/96, LKV 1999, 150, Juris Rn. 6; OLG Sachen-Anhalt, Urteil vom 09. Juni 1999, 12 U 51/99, LKV 1999, 527, Juris Rn. 9).
  • FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 4/09

    Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben als durchlaufender Posten

    Zum anderen verbiete der öffentlich-rechtliche Zwang, mit dem die Leistung "Abwasserbeseitigung" durchgesetzt werden könne, die Gegenleistung "Entgelt" privatrechtlich zu regeln, da ein Vertragsverhältnis, das durch Leistung und Gegenleistung bestimmt werde, durch ein Gleichordnungsverhältnis gekennzeichnet sei (OVG Sachen-Anhalt Beschluss vom 26. Januar 1998, A 2 S 399/96, LKV 1999, 150, Juris Rn. 6; OLG Sachen-Anhalt, Urteil vom 9. Juni 1999, 12 U 51/99, LKV 1999, 527, Juris Rn. 9).
  • OLG Naumburg, 09.06.1999 - 12 U 51/99

    Geltendmachung der Erstattung von Kosten zur Herstellung des Schmutzwasser- und

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2001 - 3 L 305/01

    Satzung über die Erhebung von Beiträgen für eine zentrale

    Selbst wenn der Antragsgegner meinte, er dürfe auf privatrechtlicher Grundlage Baukostenzuschüsse verlangen (a. A.: OVG LSA, Beschl. v. 26.01.1998 - A 2 S 399/96 -), vermöchte das an der ihm nach dem Kommunalabgabengesetz offen stehenden Möglichkeit, eine Beitragssatzung zu erlassen, nichts zu ändern.
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