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   OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18   

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https://dejure.org/2018,19622
OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18 (https://dejure.org/2018,19622)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.01.2018 - 1 L 3/18 (https://dejure.org/2018,19622)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. Januar 2018 - 1 L 3/18 (https://dejure.org/2018,19622)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Teilurteil über die Ablehnung einer erhöhten Auszahlung familienbezogener Gehaltsbestandteile für das dritte Kind des beamteten Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13

    Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
    "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 m.w.N.).

    Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014, a. a. O. m.w.N.).

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
    Der Kläger kann ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht auf Bedenken gegen die Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. - (juris) nach § 35 BVerfGG getroffenen Vollstreckungsanordnung stützen.

    Der Kläger möchte in einem Berufungsverfahren geklärt wissen, "ob nach der Änderung des SGB XII zum 1. Januar 2011 der 20 %-ige Zuschlag auf den Regelsatz nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u. a.) wieder anzuwenden ist" bzw. "ob die Vollstreckungsanordnung noch anwendbar ist, wenn sie noch anwendbar ist, ob der 20 %-ige Zuschlag zu gewähren ist oder ob lediglich die im Gesetz bezifferten Leistungen in Höhe von knapp EUR 19, 00 in die Berechnung des sozialhilferechtlichen Mindestbedarfes (für Beamte) zu berücksichtigen sind".

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

    Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - 1 L 137/06 - (juris Rn. 42) hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die früheren "einmaligen Leistungen" (nach dem Bundessozialhilfegesetz) nahezu vollständig in die Regelsätze eingearbeitet worden seien, so dass der vom Bundesverfassungsgericht hinzugerechnete Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen bereits durch die höheren Regelsätze in Ansatz gebracht werde (s. auch VGH BW, Urteil vom 6. Juni 2016 - 4 S 1094/15 -, juris Rn. 101; SaarlOVG, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, juris Rn. 135).

    1. Januar 2005 in Kraft getretenen Regelungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durch die Berechnung des gewichteten (erhöhten) Regelsatzes erfolgt, hat der Senat bereits entschieden (vgl. OVG LSA, Urteil vom 13. Dezember 2007, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

    Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - 1 L 137/06 - (juris Rn. 42) hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die früheren "einmaligen Leistungen" (nach dem Bundessozialhilfegesetz) nahezu vollständig in die Regelsätze eingearbeitet worden seien, so dass der vom Bundesverfassungsgericht hinzugerechnete Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen bereits durch die höheren Regelsätze in Ansatz gebracht werde (s. auch VGH BW, Urteil vom 6. Juni 2016 - 4 S 1094/15 -, juris Rn. 101; SaarlOVG, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, juris Rn. 135).
  • VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14

    Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
    Die allgemeine Berufung auf die "Änderung des SGB XII zum 1. Januar 2011", die Bezugnahme auf den die Hinzurechnung des Zuschlags (für das Jahr 2013) gleichfalls ablehnenden Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Mai 2017 - 3 K 4913/14 - (juris, insbesondere Rn. 56, 149) sowie die Zitierung von Passagen aus dem das Jahr 2009 betreffenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2017 - 3 A 1058/15 - (juris) genügen nicht, um den behaupteten Klärungsbedarf unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung und unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen darzulegen.
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
    Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
  • BVerwG, 28.11.2007 - 2 B 66.07

    Berechnung ergänzender Besoldungsleistungen zur Deckung des Mehrbedarfs wegen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
    Hält der Kläger die Vollstreckungsanordnung selbst für erledigt, weil er meint, die Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts könne infolge der inzwischen eingetretenen Rechtsänderungen nicht mehr sinnvoll angewendet werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 28. November 2007 - 2 B 66.07 -, juris Rn. 8), ist weder ersichtlich noch dem Zulassungsvorbringen zu entnehmen, woraus sich die gerichtliche Befugnis ergeben soll, seinem im Klageantrag zum Ausdruck gebrachten Zahlungsverlangen zu entsprechen und ihm eine höhere als die gesetzliche Alimentation zuzuerkennen.
  • BVerwG, 19.07.2017 - 2 KSt 1.17

    Anerkennung bestimmter Zeiten als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
    Bei dem hier geltend gemachten Anspruch auf wiederkehrende Leistungen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Klägers richtet sich der Streitwert gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem dreifachen Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 6).
  • OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06

    Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - 1 L 137/06 - (juris Rn. 42) hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die früheren "einmaligen Leistungen" (nach dem Bundessozialhilfegesetz) nahezu vollständig in die Regelsätze eingearbeitet worden seien, so dass der vom Bundesverfassungsgericht hinzugerechnete Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen bereits durch die höheren Regelsätze in Ansatz gebracht werde (s. auch VGH BW, Urteil vom 6. Juni 2016 - 4 S 1094/15 -, juris Rn. 101; SaarlOVG, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, juris Rn. 135).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1058/15

    Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18
    Die allgemeine Berufung auf die "Änderung des SGB XII zum 1. Januar 2011", die Bezugnahme auf den die Hinzurechnung des Zuschlags (für das Jahr 2013) gleichfalls ablehnenden Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Mai 2017 - 3 K 4913/14 - (juris, insbesondere Rn. 56, 149) sowie die Zitierung von Passagen aus dem das Jahr 2009 betreffenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 2017 - 3 A 1058/15 - (juris) genügen nicht, um den behaupteten Klärungsbedarf unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung und unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen darzulegen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

    Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  • BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

    Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder;

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

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