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   OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15   

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https://dejure.org/2016,13523
OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15 (https://dejure.org/2016,13523)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.04.2016 - 3 L 129/15 (https://dejure.org/2016,13523)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. April 2016 - 3 L 129/15 (https://dejure.org/2016,13523)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 3 Abs 2 aF GefHuG ST, § 14 Abs 1 aF GefHuG ST, § 3 Abs 2 GefHuG ST, § 13 SOG ST, § 3 Nr 3 Buchst a SOG ST
    Miniatur Bullterrier: Zur Rassezugehörigkeit bei Überschreiten der zur Widerristhöhe getroffenen "Soll-Bestimmung" nach dem FCI-Standard

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklage; Bullterrier; Divergenz; Erscheinungsbild; Feststellungsklage, negative; Gefahr, konkrete; Gefahrenverdacht; Klageumstellung; Leinenzwang; Listenhund; Maulkorbzwang; Miniatur Bullterrier; Phänotyp; Prozessrisiko; Recht, ausgelaufenes; ...

  • rechtsportal.de

    Nachweis eines Wesenstests für die Haltung eines Hundes hinsichtlich Gefährlichkeitsvermutung (hier: Miniatur Bullterrier); Feststellung der Zugehörigkeit des Hundes zu einer dort genannten Hunderassen (sog. Listenhund)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachweis eines Wesenstests für die Haltung eines Hundes hinsichtlich Gefährlichkeitsvermutung (hier: Miniatur Bullterrier); Feststellung der Zugehörigkeit des Hundes zu einer dort genannten Hunderassen (sog. Listenhund)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - 5 A 3227/17

    Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier nicht nur nach der

    Rspr. des Senats vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 5 B 1132/16 - und Beschluss vom 18. Juli 2017 - 5 B 1340/17 - vgl. daneben auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 L 129/15 - a.A. Postel, LKV 2014, 249 ff.

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 L 129/15 - VG Gera, Urteil vom 23. September 2013 - 2 K 513/12 -, juris; Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 22. März 2011 - IC2-2116.4-5 - unter Hinweis darauf, dass die Höhenbegrenzung von 35, 5 cm als Soll-Bestimmung Raum für eine gewisse Variabilität lasse.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2016 - 3 M 199/16

    Einfuhr- /Verbringungsverbot bei ungeklärter Rassezugehörigkeit - Bullterrier

    Zwar sieht die Regelung des § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (Hundegesetz) vom 23. Januar 2009 in der seit dem 1. März 2016 Geltung beanspruchenden Fassung durch das Gesetz vom 27. Oktober 2016 (GVBl. LSA S. 560) - im Folgenden: HundeG LSA - vor, dass hinsichtlich der "Rasse" der Miniatur Bullterrier, auf dessen Rassezugehörigkeit sich die Antragstellerin hinsichtlich ihres Hundes beruft, die Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 1 und 2 HundeG LSA i. V. m. Anlage 6 zu § 4a der Verordnung zur Durchführung des Hundegesetzes (Hundeverordnung) vom 27. Februar 2009 (GVBl. LSA S. 22) in der Fassung der letzten Änderung durch die Verordnung vom 22. Februar 2016 (GVBl. LSA S. 67) - im Folgenden: HundeVO LSA - vermutet wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 L 129/15 -, juris, Rdnr. 19).

    Ein Überschreiten des Sollwertes der Widerristhöhe, der nach dem Fédération Cynologique Internationale (FCI)-Rassestandard für Miniatur Bullterrier mit 35, 5 cm festgelegt ist (vgl. FCI-St. Nr. 359/23.Dezember 2011, veröffentlicht unter: www.fci.be), kann bei einer vom Halter behaupteten Zuordnung zu der Rasse der Miniatur Bullterrier in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, bei dem der Sofortvollzug - wie hier - auf der Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beruht, - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes - nur offene Erfolgsaussichten im (noch anzustrengenden) Hauptsacheverfahren begründen.Denn dass sich der Verwaltungsakt aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird, steht schon angesichts der Notwendigkeit der Begutachtung des Hundes mit der abweichenden Widerristhöhe durch einen sachverständigen Dritten nicht fest, so dass das Gericht im Rahmen seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO zu entscheiden hat (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2016, a. a. O., Rdnr. 19).

    Richtig ist zwar, dass die Antragsgegnerin die Beweislast - und damit letztlich das Prozessrisiko im Hauptsacheverfahren - dafür trägt, dass der Hund der Antragstellerin ein Listenhund im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2016, a. a. O., Rdnr. 17), so dass sie gehalten sein muss, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens (einschließlich des Vorverfahrens) eine Begutachtung durch einen sachkundigen Dritten vornehmen zu lassen.

    In ständiger Rechtsprechung geht der Senat jedoch weiterhin davon aus, dass in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Überschreiten des Sollwertes der Widerristhöhe - das hier mit 5, 5 cm offenkundig nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist - offene Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren begründet und im Regelfall zu einem Bejahen des überwiegenden öffentlichen Interesses am Sofortvollzug führt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2016, a. a. O.).

    Kommt es damit entscheidungserheblich auf die Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO an, ist von einem das alleinige Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegenden öffentlichen Interesse schon deshalb auszugehen, weil das - im vorliegenden Fall sogar deutliche - Überschreiten der Widerristhöhe im Regelfall die Anordnung des Sofortvollzugs rechtfertigt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2016, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 5 A 1631/18

    Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier nicht nur nach der

    Rspr. des Senats vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 5 B 1132/16 - und Beschluss vom 18. Juli 2017 - 5 B 1340/17 - vgl. daneben auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 L 129/15 - a.A. Postel, LKV 2014, 249 ff.

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 L 129/15 - VG Gera, Urteil vom 23. September 2013 - 2 K 513/12 -, juris; Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 22. März 2011 - IC2-2116.4-5 - unter Hinweis darauf, dass die Höhenbegrenzung von 35, 5 cm als Soll-Bestimmung Raum für eine gewisse Variabilität lasse.

  • VG Halle, 21.03.2019 - 1 A 241/16

    VG (HAL) Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

    [...]" wird gerade nicht deutlich, ob es eine Abgrenzung der Rassen mit der Folge des Ausschlusses oder eine Gleichstellung der Rassen erfolgen soll: Man kann den Zusatz in Anlage 6 dahingehend auslegen, dass der Miniatur Bullterrier als Unterfall des Bullterriers diesem gleichgestellt werden soll und die beiden Hunde sich phänotypisch allein in ihrer Größe unterscheiden (vgl. dazu OVG LSA, Beschluss vom 26. April 2016 - 3 L 129/15 -, Rn. 33, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 5 A 2152/16

    Abgrenzung der Hunderassen Miniatur Bullterrier und (Standard) Bullterrier;

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 1. November 2017 - 3 M 191/17 -, vom 26. April 2016 - 3 L 129/15 -, juris, und vom 18. Juni 2014- 3 M 255/13 -, juris; VG Gera, Urteil vom 23. September 2013 - 2 K 513/12 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 27. Dezember 2006 - 6 K 903/05 -, juris.
  • VGH Bayern, 02.04.2019 - 10 CS 19.277

    Haltungsuntersagung, Aufschiebende Wirkung, Sachverständigengutachten

    Der Antragsteller hat jedoch im Beschwerdeverfahren substantiiert dargelegt, dass das Ergebnis dieses DNA-Tests noch keine hinreichend valide Rassezuordnung zulässt (vgl. OVG LSA, B.v. 18.6.2014 - 3 M 255/13 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 26.4.2016 - 3 L 129/15 - juris Rn. 43), weil für die Aussagekraft des Tests von Bedeutung ist, von wie vielen Hunderassen im jeweiligen Labor genetisches Vergleichsmaterial vorliegt und wie viele Hunde von einer Rasse dort genetisch erfasst sind.

    Die Beweislast dafür, dass es sich beim Hund des Antragstellers um einen Hund der Kategorie 1 handelt, trifft die Antragsgegnerin (HessVGH, U.v. 14.3. 2006 - 11 UE 1426/04 - juris; OVG LSA, B.v. 26.4.2016 - 3 L 129/15 - juris Rn. 17).

  • VG Köln, 22.11.2016 - 20 L 2292/16

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Einstufung des Hundes "Bilbo" als

    Die Merkmale des Bullterriers sind im FCI-Standard Nr. 11 beschrieben, die Merkmale des Miniatur-Bullterriers seit dem 23.12.2011 im FCI-Standard Nr. 359. Ausgehend davon bilden Miniatur-Bullterrier nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung in der Rechtsprechung eine eigenständige Rasse und gehören damit weder zu den in § 2 Hundeverbringungs- und einfuhrbeschränkungsgesetz noch zu den in § 3 Abs. 2 LHundG NRW aufgeführten Bullterriern, vgl. Urteil der Kammer vom 21.05.2015 - 20 K 2618/14 - mit weiteren Nachweisen; zuletzt auch: OVG NRW, Beschluss vom 25.07.2016 - 5 B 1132/15 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.04.2016 - 3 L 129/15 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2016 - 18 L 2679/16 - und Beschluss vom 30.09.2016 - 18 L 2704/16 -.
  • VG Düsseldorf, 19.10.2016 - 18 L 3440/16

    Hund; gefährlicher Hund; Bullterrier; Miniatur-Bullterrier

    Soweit bestimmte Gutachter einschließlich des Herrn Amtstierarzt N. der Auffassung sind, Bullterrier und Miniatur-Bullterrier durch besondere phänotypische Merkmale außerhalb der Größe voneinander differenzieren zu können und insofern auch in der Rechtsprechung bereits Gehör gefunden haben, vgl. zuletzt OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2016, - 3 L 129/15 -, juris.
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