Volltextveröffentlichungen (4)

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  Besetzung einer Professorenstelle im Beamtenverhältnis; Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur und zu den Dokumentationspflichten der Berufungskommission; Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung durch die Ernennungsbehörde als ein Akt wertender ...

• rechtsportal.de

  Besetzung einer Professorenstelle im Beamtenverhältnis; Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur und zu den Dokumentationspflichten der Berufungskommission; Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung durch die Ernennungsbehörde als ein Akt wertender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

  Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Auch beim Statusamt eines Professors an einer Hochschule hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten ( BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 - juris Rn. 15 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 - juris Rn. 17 ).

  Allerdings gilt zu beachten, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Qualifikation der Bewerber für ein Hochschullehreramt zusteht ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 -, juris ), denn das Auswahlverfahren der Hochschullehrer bestimmt die eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität und ist mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG besonders eng verknüpft ( BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 u. a. -, juris; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 20 ).

  Die Auswahlentscheidung kann aufgrund dessen gerichtlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Entscheidung erkennbar auf sachfremden Erwägungen oder auf der Verkennung von Tatsachen beruht ( siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 1 M 1/13 - und Beschluss vom 1. Juli 20914 - 1 M 58/14 -, jeweils juris [m. w. N.];… vgl. auch: BVerfG Beschluss vom 2019 - 1 BvR 2059/18, 1 BvR 1963/19 -, juris Rn. 32 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn. 4 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 6 B 1429/18 -, juris Rn. 9; OVG Thüringen…, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 EO 292/18 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Dezember 2020, a. a. O., Rn. 7 ).

  Es begegnet im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG zunächst keinen Bedenken, wenn der Dienstherr die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamtes eines Professors durch Gremien der Hochschule vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa die Bestimmung der zu einem Probevortrag einzuladenden Bewerber oder die Bewertung dieser Probevorträge - ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen ( BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 21 ).

  Dementsprechend setzt das abgestufte Verfahren u. a. voraus, dass die für die Zwischenstufen zuständigen Gremien ihre Entscheidungen jeweils auf einer ausreichenden Erkenntnisgrundlage treffen ( BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 21-23; OVG Thüringen…, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 EO 292/18 -, juris Rn. 30 ).

  Maßgeblich sind hier insoweit die Vorgaben der aufgrund der §§ 35, 36, 37, 55 Abs. 2 Nr. 7, 61 Abs. 2 und 3, 67 Abs. 3 und 77 Abs. 4 HSG LSA erlassenen Berufungsordnung "Richtlinie über das Verfahren zur Besetzung von Stellen für Professorinnen und Professoren der Hochschule D-Stadt (BerufungsRL)" der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2018 - künftig: BO - ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 22 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10742/18

  Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Die Auswahlentscheidung kann aufgrund dessen gerichtlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Entscheidung erkennbar auf sachfremden Erwägungen oder auf der Verkennung von Tatsachen beruht ( siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 1 M 1/13 - und Beschluss vom 1. Juli 20914 - 1 M 58/14 -, jeweils juris [m. w. N.];… vgl. auch: BVerfG Beschluss vom 2019 - 1 BvR 2059/18, 1 BvR 1963/19 -, juris Rn. 32 ff.; BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn. 4 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 6 B 1429/18 -, juris Rn. 9; OVG Thüringen…, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 EO 292/18 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Dezember 2020, a. a. O., Rn. 7 ).

  Weist der Gesetzgeber einem Gremium die Vorauswahl zu, dann hat dieses das Anforderungsprofil sogar zugrunde zu legen ( vgl.: BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 BvR 2059/18 -, juris Rn. 42 [m. w. N.]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn. 20 ).

  Maßgeblich sind danach vor allem die Angaben in den Bewerbungsunterlagen ( vgl.: BayVGH…, Beschluss vom 16. März 1998 - 7 ZE 97.3696 -, juris Rn. 25; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2018, a. a. O., Rn. 29 ).

• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung bzw. vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 49; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 8 ).

  Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden ( BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a. a. O., Rn. 49, und Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, a. a. O. Rn. 27; siehe zudem: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris Rn. 20 ff. [m. w. N.] OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, a. a. O., Rn. 9 ).

 
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung bzw. vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist ( siehe: BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 37 und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 49; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 8 ).

  Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden ( BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a. a. O., Rn. 49, …und Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, a. a. O. Rn. 27; siehe zudem: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris Rn. 20 ff. [m. w. N.] OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, a. a. O., Rn. 9 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 2 MB 22/20

  Einbeziehung in ein Auswahlverfahren für eine Notfallsanitäterstelle

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung bzw. vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist ( siehe: BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 49; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 8 ).

  Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden ( BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a. a. O., Rn. 49, …und Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, a. a. O. Rn. 27; siehe zudem: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 1381/17 -, juris Rn. 20 ff. [m. w. N.] OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Februar 2021 - 2 MB 22/20 -, a. a. O., Rn. 9 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - und Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, jeweils juris; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.] ).

  Unter dieser Voraussetzung bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst ( so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - 2 B 6.05 -, juris [m. w. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.] ).

• BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Die Auswahlentscheidung kann aufgrund dessen gerichtlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Entscheidung erkennbar auf sachfremden Erwägungen oder auf der Verkennung von Tatsachen beruht ( siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 1 M 1/13 - und Beschluss vom 1. Juli 20914 - 1 M 58/14 -, jeweils juris [m. w. N.]; vgl. auch: BVerfG Beschluss vom 2019 - 1 BvR 2059/18, 1 BvR 1963/19 -, juris Rn. 32 ff.; BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn. 4 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 6 B 1429/18 -, juris Rn. 9; OVG Thüringen…, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 EO 292/18 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Dezember 2020, a. a. O., Rn. 7 ).

  Weist der Gesetzgeber einem Gremium die Vorauswahl zu, dann hat dieses das Anforderungsprofil sogar zugrunde zu legen ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 19. September 2019 - 1 BvR 2059/18 -, juris Rn. 42 [m. w. N.]; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn. 20 ).

• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - und Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, jeweils juris; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.] ).

  Ob ein Anforderungsprofil diesen Anforderungen genügt, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle; dabei ist es unerheblich, ob das Anforderungsprofil vom Dienstherrn als "konstitutiv" oder "deklaratorisch" bzw. "wünschenswert" bezeichnet wird ( BVerfG…, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris Rn. 15 [m. w. N.]; BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, juris Rn. 19, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - juris Rn. 17 ).

• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Allerdings gilt zu beachten, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG grundsätzlich verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Qualifikation der Bewerber für ein Hochschullehreramt zusteht ( vgl.: BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 -, juris ), denn das Auswahlverfahren der Hochschullehrer bestimmt die eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität und ist mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG besonders eng verknüpft ( BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 u. a. -, juris; BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016, a. a. O., Rn. 20 ).

  Bei der Gestaltung des Verfahrens ist indes hier dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Empfehlung der Berufungskommission, wenngleich diese nicht die Entscheidung über den zu berufenden Bewerber trifft, im Hinblick auf ihre grundsätzlich anzunehmende personell-fachliche Qualifikation entscheidende Bedeutung zukommt ( vgl.: BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973 - 1 BvR 424/71 und 1 BvR 325/72 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2013 …und Beschluss vom 1. Juli 20914, jeweils a. a. O. ).

• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 4 S 2583/20

  Zum Auswahlkriterium "qualitativ hochwertige Promotion" bei der Ausschreibung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

  Bei der Bestimmung des Auswahlkriteriums steht ihr ein weites Ermessen zu ( VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 4 S 2583/20 -, juris Rn. 7 ).

  Die Auswahlentscheidung kann aufgrund dessen gerichtlich nur daraufhin geprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und ob der Ermessens- oder Beurteilungsspielraum überschritten ist, etwa weil die Entscheidung erkennbar auf sachfremden Erwägungen oder auf der Verkennung von Tatsachen beruht ( siehe zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 1 M 1/13 - und Beschluss vom 1. Juli 20914 - 1 M 58/14 -, jeweils juris [m. w. N.];… vgl. auch: BVerfG Beschluss vom 2019 - 1 BvR 2059/18, 1 BvR 1963/19 -, juris Rn. 32 ff.; BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a. a. O., Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, juris Rn. 4 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 6 B 1429/18 -, juris Rn. 9; OVG Thüringen…, Beschluss vom 26. Juni 2019 - 2 EO 292/18 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Dezember 2020, a. a. O., Rn. 7 ).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
• OVG Thüringen, 26.06.2019 - 2 EO 292/18

  Konkurrentenstreit um Professorenstelle
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13

  Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des …
• BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05

  Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …
• VGH Bayern, 16.03.1998 - 7 ZE 97.3696
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 40/09

  Zur Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG i. V. m. §§ 12a, 14 Abs. 1 und 4 BeamtVG, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2020 - 1 M 132/19

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl …
• BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17

  Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18

  Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens; Vorliegen eines sachlichen …
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17

  Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 M 81/19

  Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 6 B 1429/18

  Besetzung der Stelle eines Professors für Kriminologie an der Fachhochschule für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 1 M 1/13

  Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2014 - 1 M 58/14

  Berufung zum Professor; Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 1 M 44/20

  Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der …
• BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

  Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

• OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 32/23

  Anforderungsprofil, konstitutives; Tarifbeschäftige; Bewerbungsverfahrensanspruch …

  Ob ein Anforderungsprofil diesen Anforderungen genügt, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle; dabei ist es unerheblich, ob das Anforderungsprofil vom Dienstherrn als "konstitutiv" oder "deklaratorisch" bezeichnet wird ( BVerfG…, Beschluss vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 -, juris Rn. 15 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 26.1.2012 - BVerwG 2 A 7.09 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 25.10.2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - juris Rn. 17; OVG LSA, Beschluss vom 26.4.2021 - 1 M 16/21 -, juris Rn. 20).

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung bzw. vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist (BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 49; Nds. OVG…, Beschluss vom 11.5.2022 - 5 ME 161/21 -, juris Rn. 31; OVG LSA, Beschluss vom 26.4.2021 - 1 M 16/21 -, juris Rn. 21; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9.2.2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 8).

  Der Bewerber muss daher erkennen können, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden ( BVerwG…, Beschluss vom 20.6.2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 49…, Beschluss vom 19.12.2014 - BVerwG 2 VR 1.14 -, juris Rn. 27; OVG LSA, Beschluss vom 26.4.2021 - 1 M 16/21 -, juris Rn. 22; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9.2.2021 - 2 MB 22/20 -, juris Rn. 9; OVG NRW…, Beschluss vom 7.6.2018 - 1 B 1381/17 -, juris Rn. 20 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2022 - 4 S 713/22

  Konkurrentenstreit; W-3 Professur; Auswahl eines muttersprachlichen …

  Es bleibt der Entscheidung der Hochschule überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände sie das größere Gewicht beimisst (…Senatsbeschluss vom 08.12.2020 - 4 S 2583/20 -, Juris Rn. 7; OVG S.-A., Beschluss vom 26.04.2021 - 1 M 16/21 -, Juris Rn. 7).
• VG Berlin, 09.12.2022 - 26 L 110.22
  Jedoch gilt hier mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 GG erst recht, dass die gerichtliche Überprüfung dieser Eignungsaussage beschränkt ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Niedersachsen…, Beschluss vom 10. Juni 2022 - 5 ME 4/22 -, Juris Rn. 22; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2021 - 1 M 16/21 -, Juris Rn. 7; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 6. August 2018 - 2 B 10742/18 -, Juris Rn. 5).
• VG Minden, 31.08.2021 - 4 L 265/21
  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. April 2021 - 1 M 16/21 -, juris, Rdn. 21 m.w.N.