Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 2 L 151/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 49a Abs 4 VwVfG
    Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IV VwVfG § 49a; BGB § 195; BGB § 199 I
    Anspruch; Entstehung; Städtebaufördermittel; Verjährung; Verwendung, nicht alsbaldige; Zinsen; Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung von Zinsen wegen nicht alsbald verwendeter Städtebaufördermittel; Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Zinsen mit dem Schluss des Jahres des Eingangs des Verwendungsnachweises für das jeweilige Haushaltsjahr bei der leistenden Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Greifswald, 13.03.2018 - 4 A 161/13  

    Verjährung von Vorgriffszinsen bei widerrufenem Subventionsbescheid

    Der Zinsanspruch im Sinne des § 49 a Abs. 4 VwVfG M-V entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Fördermittel nicht " alsbald" nach ihrer Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden sind (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.12.2012 - 2 L 166/10 -, juris Rn. 27 ff, 32; entsprechend für das Land Sachsen-Anhalt OVG Magdeburg, Urteil vom 26.09.2017 - 2 L 151/15 -, juris Rn. 32).

    Die Kammer geht im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG Magdeburg (Urteil vom 26.09.2017 - 2 L 151/15 -, juris Rn. 33 f) davon aus, dass die Zeitpunkte für das Entstehen des Anspruches im Sinne des § 49a Abs. 4 VwVfG und im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht identisch sind.

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