Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 44/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 12 Abs 5 AufenthG 2004, § 69 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 69 Abs 2 AufenthG 2004, § 47 Abs 1 Nr 9 AufenthV
    Gebühr für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs 5 AufenthG 2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 12 Abs. 5
    Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs. 5 AufenthG und die vom Ausländer nicht beantragte Ausstellung einer Bescheinigung darüber

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs. 5 AufenthG und die vom Ausländer nicht beantragte Ausstellung einer Bescheinigung darüber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Gebührenpflicht für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Gebühr für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis nach § 12 Abs.5 AufenthG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gebühren für Verlassenserlaubnis

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Regensburg, 19.06.2013 - RN 9 K 12.584

    Asylverfahrensrechtliche "Verlassenserlaubnis"; Gebührenerhebung

    Da der Anwendungsbereich von § 47 Abs. 1 Nr. 9 AufenthV sonach hier von vornherein nicht eröffnet ist, bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob dieser Gebührentatbestand überhaupt die Erteilung einer "Verlassenserlaubnis" (nach § 12 Abs. 5 AufenthG) bzw. einer Bescheinigung hierüber erfasst (verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 26.10.2011 - 2 L 44/10 - juris; vgl. auch: Antwort der Bundesregierung vom 20.9.2010, BT-Drs. 17/2991, S. 2: "Eine Gebühr für die Verlassenserlaubnis ist weder im Aufenthaltsgesetz noch in der Aufenthaltsverordnung vorgesehen." Anders, allerdings ohne Begründung: IMS v. 26.11.2012, Az. IA 2-2080.10-501, zitiert nach Wendel, Die neuen Formen der "Residenzpflicht", S. 37).
  • VG Regensburg, 19.06.2013 - 9 K 12.584

    Asylverfahrensrechtliche "Verlassenserlaubnis"; Gebührenerhebung

    Da der Anwendungsbereich von § 47 Abs. 1 Nr. 9 AufenthV sonach hier von vornherein nicht eröffnet ist, bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob dieser Gebührentatbestand überhaupt die Erteilung einer "Verlassenserlaubnis" (nach § 12 Abs. 5 AufenthG) bzw. einer Bescheinigung hierüber erfasst (verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 26.10.2011 - 2 L 44/10 - juris; vgl. auch: Antwort der Bundesregierung vom 20.9.2010, BT-Drs. 17/2991, S. 2: "Eine Gebühr für die Verlassenserlaubnis ist weder im Aufenthaltsgesetz noch in der Aufenthaltsverordnung vorgesehen." Anders, allerdings ohne Begründung: IMS v. 26.11.2012, Az. IA 2-2080.10-501, zitiert nach Wendel, Die neuen Formen der "Residenzpflicht", S. 37).
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