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   OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20   

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https://dejure.org/2021,3432
OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20 (https://dejure.org/2021,3432)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.01.2021 - 2 M 101/20 (https://dejure.org/2021,3432)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - 2 M 101/20 (https://dejure.org/2021,3432)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 M 25/21

    Ausweisung eines islamischen Predigers

    Daher ist bei der gerichtlichen Kontrolle eines Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 GG inzident die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Ausweisung zu überprüfen (Beschluss des Senats vom 27. Januar 2021 - 2 M 101/20 - juris Rn. 33 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11

    Das Verwaltungsgericht ist auf dieser Grundlage - im Einklang mit einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung - davon ausgegangen, dass es sich bei der Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 54; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19 u. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.7.2020 - 3 B 3/20 -, juris Rn. 16) und hat seiner Entscheidung mit einer verbreiteten Rechtsauffassung (implizit) weiter zugrunde gelegt, dass die Klage gegen das - so verstanden, einheitliche - befristete Einreise- und Abschiebungsverbot nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet (ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41ff. u. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19, 74; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.1.2021 - 2 M 101/20 -, juris Rn. 33; offenlassend BVerwG, Beschl. v. 28.5.2020 - 1 VR 2/19 -, juris Rn. 12), mit der Folge, dass der Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzuges daher als sowohl gegen die Befristungsentscheidung wie auch gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot als solches gerichtet anzusehen und in diesem Umfang auch statthaft ist.
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19
    Es reicht nicht aus, dass er aufgrund seines allgemeinen Verhaltens, das nicht zu einer Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat geführt hat, oder aufgrund mehrerer Verurteilungen wegen weniger schwerwiegender Straftaten eine Gefahr für die Allgemeinheit besteht (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.01.2021 - 2 M 101/20 -, juris Rn. 30; VG Bremen, Beschl. v. 13.07.2020 - 2 V 199/20 -, juris Rn. 43; Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 53 Rn. 98).
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