Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 K 26/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,23136
OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 K 26/06 (https://dejure.org/2006,23136)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.04.2006 - 4 K 26/06 (https://dejure.org/2006,23136)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. April 2006 - 4 K 26/06 (https://dejure.org/2006,23136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Abwälzung von Abwasserabgaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abwälzung von Abwasserabgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Abwälzung von Abwasserabgaben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abwälzung von Abwasserabgaben; Abgabepflicht des Grundstückseigentümers; Vermutung der Sachherrschaft über Direktleitungen; Grundsatz der Abgabepflichtigkeit des Direkteinleiters; Rechtsgültigkeit einer Satzung

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Abwälzung von Abwasserabgaben

Papierfundstellen

  • BauR 2006, 2108 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2006 - 4 K 431/04

    Zum Anspruch eines Kunden, die Satzung einer Sparkasse in einem

    Im Rahmen dieses Normenkontrollverfahrens hat der Senat nur die geänderte Vorschrift dieser Satzung (§ 2 SpkS) und nicht sämtliche Normen der Ursprungssatzung vom 29. Januar 1996 und der 1. Änderungssatzung vom 21. November 1997 einer Prüfung zu unterziehen; denn die Antragsfrist muss für jede zur Überprüfung im Normenkontrollverfahren gestellte Satzung gesondert berechnet und eingehalten werden, um eine Überprüfung durch das Normenkontrollgericht mit dem Ziel der Unwirksamkeitserklärung zu erreichen (OVG LSA, Beschl. v. 27. April 2006 - 4 K 26/06 - unter Bezugnahme auf Kopp/Schenke, a. a. O., § 47 RdNr. 83; BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44).
  • VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 160/14

    Abwälzung der Abwasserabgabe

    Hiergegen ist nichts zu erinnern (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27.04.2006 - 4 K 26/06 - juris).
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