Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 M 169/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13973
OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 M 169/15 (https://dejure.org/2016,13973)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.04.2016 - 2 M 169/15 (https://dejure.org/2016,13973)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. April 2016 - 2 M 169/15 (https://dejure.org/2016,13973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 35 Abs 5 S 3 BauGB, Art 3 Abs 1 GG, § 71 Abs 3 S 2 BauO ST, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO
    Sicherung von Rückbaukosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung : Vollziehung, sofortige; Baugenehmigung; Bauordnungsrecht; Bauplanungsrecht; Bedingung, aufschiebende; Beseitigungsanordnung; Bodenrecht; Einzelhandelsmärkte; Ermessen; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlung; Gleichheitssatz; Interesse, besonderes ...

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsmarkt unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Baugenehmigung ohne Rückbausicherheit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erteilung einer Baugenehmigung für einen Einzelhandelsmarkt unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 134
  • BauR 2016, 1527
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2017 - 2 L 139/15

    Rückbausicherheit für Biogasanlage

    Die Regelung des § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA dient der finanziellen Absicherung der Durchsetzung einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung wegen formeller und materieller Illegalität einer baulichen Anlage nach Aufgabe ihrer Nutzung im Wege der Ersatzvornahme bei Zahlungsunfähigkeit des Pflichtigen (vgl. Urt. d. Senats v. 12.05.2011 - 2 L 239/09 -, juris RdNr. 35; Beschl. d. Senats v. 27.04.2016 - 2 M 169/15 -, juris RdNr. 6).
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